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Regierungserklärung vor EU-Gipfel Opposition warnt Merkel vor "schmutzigem Deal"

VideoMerkel setzt weiter auf Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel mit der Türkei erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben.

(16.03.2016)

VideoUnion streitet weiter
Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Angela Merkel (v.l.n.r.)

Nach den Landtagswahlen bleibt der Konflikt in der Union um die richtige Flüchtlingspolitik ungelöst. Mittwochabend soll es im Kanzleramt zu einer Aussprache zwischen den Koalitionsspitzen kommen.

(16.03.2016)

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

Kanzlerin Merkel bleibt ihrer Flüchtlingspolitik treu. Sie setze sich dafür ein, "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Die Opposition kritisierte die angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei. 

 

"Unser Umgang mit der Flüchtlingsfrage wird Deutschland wie auch Europa auf lange Zeit prägen", sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Forderungen nach nationalen Alleingängen erteilte sie erneut eine Absage. Auch wenn die derzeitige Sperrung der Balkanroute zu geringeren Flüchtlingszahlen führe, dürfe man sich davon nicht täuschen lassen: "Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere."

Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Ziel müsse eine "faire Teilung der Lasten" sein.

Türkei "mit Abstand wichtigstes Transitland"

Die Kanzlerin bekräftigte, dass das Hauptaugenmerk in der Flüchtlingsfrage auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen müsse. Zugleich müssten aber auch die Außengrenzen besser geschützt und die Schlepper und Schleuser entschlossen bekämpft werden.  Sowohl die EU als auch die Türkei seien ernsthaft bemüht, die Flüchtlingsfrage gemeinsam zu lösen.

An dieser Stelle verwies Merkel auf das geplante Abkommen mit der Türkei. Das Land will alle illegal, also in der Regel per Boot in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug soll dafür die EU für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling einen Syrer legal aufnehmen. Dies liege im Interesse der EU und auch der Türkei, die Merkel als das "mit Abstand wichtigste Transitland" sieht. Deswegen bekräftigte Merkel, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei "ergebnisoffen" geführt würden.

Linke: Merkel "hofiert" die Türkei

Die Opposition im Bundestag kritisierte die von Merkel angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei scharf. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne es keine gemeinsame Lösung für Europa geben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. "Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen." Merkel "hofiere" Erdogan in der Flüchtlingskrise, obwohl dieser Wissenschaftler bekämpfe, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzten, die Pressefreiheit abschaffe und Krieg gegen die Kurden führe.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die angestrebte Vereinbarung. "Es droht uns ein schmutziger Deal", wonach nur noch Syrer nach Europa kommen dürfen. "Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze", sagte er. "Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt."

Scheuer: "Die Skepsis ist groß"

In ihrer Regierungserklärung konterte Merkel erneut Kritik aus der CSU. Deren Chef Horst Seehofer hatte zuletzt einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und damit auf das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen reagiert. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Merkels Politik hinterfragt.

Weitere Links zum Thema

Seine Partei unterstütze die Bundeskanzlerin "bei europäischen und internationalen Bemühungen". Allerdings sei in der CSU "die Skepsis groß, dass die schnell und wirksam kommen", sagte Scheuer im ZDF morgenmagazin. "Alle Beschlüsse, die in der Europäischen Union gemacht wurden, haben entweder lange Zeit gebraucht oder sie sind nicht wirksam umgesetzt worden", kritisierte er. Scheuer lehnte außerdem klar gegen die geplante Visafreiheit für die Türkei: "Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte er. Damit wandte er sich gegen eine der zentralen Forderungen der Türkei.

Die neue Kritik an Merkel kam zur Unzeit, denn morgen erwarten die Kanzlerin schwierige Verhandlungen in Brüssel. Dabei wird es vor allem über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Welche Wichtigkeit Merkel diesem Treffen beimisst stellte sie im Bundestag auch klar: Der Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag könne die "entscheidende Wegmarke" sein.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

16.03.2016, Quelle: dpa, ZDF
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