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merkzettel

Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel wackelt standhaft

VideoMerkel setzt weiter auf Europa
Angela Merkel am 16.03.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel mit der Türkei erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben.

(16.03.2016)

VideoUnion streitet weiter
Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Angela Merkel (v.l.n.r.)

Nach den Landtagswahlen bleibt der Konflikt in der Union um die richtige Flüchtlingspolitik ungelöst. Mittwochabend soll es im Kanzleramt zu einer Aussprache zwischen den Koalitionsspitzen kommen.

(16.03.2016)

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

von Kristina Hofmann

Die Worte Seehofer und CSU nahm sie nicht in den Mund. Und doch ging die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Türkei-Gipfel in Richtung ihrer Kritiker. Merkels Signal: Der Kurs bleibt. Denn er wirkt. Eure Argumente habe ich schon längst kassiert. 

 

"Für mich bleibt", "ich bin und bleibe überzeugt", "ist unverändert unser Ziel" - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte heute an vielen Stellen ihrer Regierungserklärung im Bundestag deutlich: Eine grundlegende Änderung ihrer Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Trotz der heftigen Forderung zur Umkehr aus Bayern und zum Teil aus der eigenen Fraktion, trotz der Wahlschlappen vom vorigen Sonntag. Zum entscheidenden Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Türkei ab morgen in Brüssel wird sie nicht mit einer völlig anderen Strategie in die Verhandlungen gehen. Denn Merkel und die CSU liegen nicht mehr so weit auseinander.

Drei von vier Bedingungen erledigt

Vier Bedingungen für eine Zustimmung der CSU zu einem EU-Türkei-Pakt hatte Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, zuvor gestellt. Drei lösten sich im Laufe der Regierungserklärung schon in Luft auf. Bedingung eins: keine volle Visafreiheit für die Türkei. Laut Merkel ist die sowieso schon vereinbart, momentan gehe es nur um den Wunsch der Türkei, diese von Oktober auf Ende Juni vorzuziehen. An den damals vereinbarten Bedingungen für die Visaerleichterung "ändert sich nichts", versprach Merkel. Punkt zwei: keine Vollmitgliedschaft in der EU für die Türkei. Die stehe laut Merkel morgen "nicht auf der Tagesordnung". Wenn ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werde, dann sei dies "eine Chance, mit der Türkei in den Dialog zu kommen". Sie sprach von einer "vertieften Zusammenarbeit" mit der Türkei. Ziel sei, in der Flüchtlingskrise eine "faire Verteilung der Lasten" und einen "Ausgleich" zu erreichen, "der unseren Werten entspricht".

Denn CSU-Bedingung Nummer drei ist: Die Menschenrechtsverletzungen müssten bei jedem Kontakt mit der Türkei angesprochen werden. "Das", sagte Hasselfeldt auch am Mittag im Bundestag, "versteht sich von selbst". Und auch Merkel betonte, dass man in Fragen der Pressefreiheit und Kurden anderer Ansicht sei und das auch der Türkei mitteilen werde, das "versteht sich von selbst". Bleibt Bedingung Nummer vier: Wenn Europa syrische Flüchtlinge von der Türkei aufnimmt, müssten sie auf alle europäischen Länder verteilt werden, sagt die CSU. Eine Forderung, die wegen der bekannten Weigerung Ungarns, Polens, Tschechiens, der eigenen Obergrenze Österreichs Merkel natürlich nicht zusagen konnte. Sie erwähnten das Problem nur indirekt - und warb für ihren Kurs.

"Vom Regen in die Traufe"

"Dauerhaft", "wirklich tragfähige Lösung", "gemeinsame Herausforderung" "gesamteuropäische Lösung" - das waren die anderen Schlüsselwörter in der Regierungserklärung Merkels. Zum einen: Grenzen schließen, was die CSU und die osteuropäischen Länder und Österreich von ihr verlangen, hält Merkel weiterhin für keine Option. Natürlich profitiere auch Deutschland davon, dass die Balkanroute geschlossen sei. Derzeit kommen so wenige Flüchtlinge wie seit Monaten nicht mehr. Doch davon, so Merkel, "dürfen wir uns nicht täuschen lassen".
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Das sei "momentan" zwar eine Erleichterung, für Griechenland aber werde die Lage, auch mit Blick auf Idomeni, Tag für Tag schlimmer. Man komme "vom Regen in die Traufe". Das Ziel sei daher, die Zahl der Flüchtlinge "nicht für einige, sondern für alle" zu senken. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich bislang so schwer getan zu haben, die Lasten fair zu verteilen", kritisierte Merkel.

Und zum anderen: Merkel versuchte den Vorwurf der CSU, es sei seit Herbst nichts in der Flüchtlingskrise geschehen, zu parieren. Asylpaket I, Asylpaket II, die Änderungen in der Arbeitsweise beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - all das habe begonnen, "Wirkung zu entfalten". In Deutschland, in Griechenland seien die Fortschritte "deutlich erkennbar". Unterm Strich: Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei schwierig, an ihr führe aber kein Weg vorbei. Europa müsse sein Dublin-System reformieren, um langfristig den Schengen-Raum zu erhalten. "Wenn sich all diese Bausteine zu einer Gesamtstrategie zusammenfügen, dann können wir eine dauerhafte, tragfähige, gesamteuropäische Lösung tatsächlich erreichen", so Merkel.

Opposition warnt vor "S-Deals"

Gegen eine gesamteuropäische Lösung hat weder die Union noch die Opposition etwas. Sie rieb sich vor allem an mögliche Zugeständnisse an die Türkei. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte für einem "scheinheiligen Deal", in dem Staatschef Tayyip Erdogan Europa die Bedingungen diktiere und das individuelle Recht auf Asyl verloren gehe. Anton Hofreiter, Co-Fraktionschef der Grünen, warnte vor einem "schmutzigen Deal" und forderte Merkel auf, humanitäre Hilfe zu den wartenden Flüchtlingen nach Idomeni zu schicken. Beide waren sich einig, dass die Verweigerung der Solidarität in Europa ein Ergebnis der Merkelschen Politik sei.
ZITAT
Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.
Angela Merkel
Hofreiter forderte eine Entschuldigung von ihr, dass Deutschland Italien nicht geholfen hatte, als die Flüchtlinge zu Tausenden in Lampedusa strandeten. Mit einer Entschuldigung "wäre es leichter, jetzt eine solidarische Lösung zu finden", sagte Hofreiter.

Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Drei Tage nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern zeigte sich auch: Der Wahlerfolg der AfD sitzt tief, bis auf Merkel erwähnten sie fast alle in ihren Reden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Warnsignal" und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, "um die Spaltung in der Gesellschaft" zu überwinden. Dabei ging es auch wieder um das Solidaritätsprogramm für Sozialschwache und milliardenschwere Investitionen, die die Union ablehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beschwerte sich prompt, dass mit ihm niemand vorher darüber geredet habe und er solche Vorschläge über die Medien erfahren müsse. Man solle nichts "heraushusten", so Kauder, bevor man nicht miteinander darüber gesprochen hat - und musste dann selbst lachen: Das gelte natürlich für seine eigene Fraktion auch.

Eine Art "öffentliche Therapiesitzung der Groko" vermutete denn auch Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen auf Twitter, sei diese Bundestagsdebatte - und setzte ein Smiley hinter den Satz.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

16.03.2016
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