29.05.2016
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Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel sucht Geschlossenheit

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(01.04.1962)

VideoUnion streitet weiter
Gerda Hasselfeldt, Andreas Scheuer und Angela Merkel (v.l.n.r.)

Nach den Landtagswahlen bleibt der Konflikt in der Union um die richtige Flüchtlingspolitik ungelöst. Mittwochabend soll es im Kanzleramt zu einer Aussprache zwischen den Koalitionsspitzen kommen.

(16.03.2016)

Video"Skepsis der CSU ist groß"
Andreas Scheuer und Mitri Sirin

"Wir wollen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wenn die nicht kommt, müssen wir national agieren", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Unions-Spitzengespräch im Kanzleramt.

(16.03.2016)

BildBundestag
Archiv - Sitzung des deutschen Bundestages am 26.11.201 in Berlin

(Quelle: dpa)

Innerhalb der Union rumort es gewaltig. Die Ergebnisse der Landtagswahlen nähren Zweifel am Kurs der Kanzlerin. Das kann Merkel momentan gar nicht gebrauchen: Morgen will sie mit ihren EU-Kollegen um eine Lösung ringen. Deswegen erklärt sie ihre Flüchtlingspolitik im Bundestag - gleich im Livestream. 

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt die neue Skepsis an ihrer Flüchtlingspolitik zur Unzeit, denn morgen erwarten sie schwierige Verhandlungen in Brüssel. Regierungsinterne Streitereien werden sie nicht erleichtern. Deswegen legt Merkel gleich im Bundestag dar, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen.

Zusätzlich treffen sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Abend. Dann wollen sie nach Wegen aus dem unionsinternen Flüchtlingsstreit suchen. Seehofer hatte zuletzt einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und damit auf das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen reagiert.

Scheuer: "Die Skepsis ist groß"

Am Morgen wurde die Politik der Kanzlerin auch von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hinterfragt. Seine Partei unterstütze die Bundeskanzlerin "bei europäischen und internationalen Bemühungen". Allerdings sei in der CSU "die Skepsis groß, dass die schnell und wirksam kommen", sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. "Alle Beschlüsse, die in der Europäischen Union gemacht wurden, haben entweder lange Zeit gebraucht oder sie sind nicht wirksam umgesetzt worden", kritisierte er.

Weitere Links zum Thema
Das kann Merkel nicht gefallen, denn ab morgen ringt sie mit den EU-Chefs wieder um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dabei wird es vor allem über das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Dafür will die Türkei Zugeständnisse von der EU. Im Gespräch ist etwa eine Visafreiheit für die Türken. Die lehnt Scheuer klar ab. "Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte er. Damit wendet er sich gegen eine der zentralen Forderungen der Türkei.

Türkei will Visafreiheit und schnellere EU-Beitrittsgespräche

Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Verlangte Gegenleistungen sind unter anderem die Streichung des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche.

EU-Türkei-Aktionsplan: Das steht drin

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

16.03.2016, Quelle: dpa, ZDF
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