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Debatte im Bundestag Regierungserklärung zur Krim-Krise

VideoWas 100 Jahre Geschichte lehren

1914 brach der Erste Weltkrieg aus und stürzte Europa ins Chaos. Jetzt, hundert Jahre später, droht der Konflikt zwischen Russland und Ukraine in Gewalt auszuarten. Zeit, aus alten Fehlern zu lernen.

(11.03.2014)

VideoUkraine: Ein verwundetes Land

Während Russland auf der Krim weiter Fakten schafft, weiß der Westen keinen Rat. Dabei wächst die Enttäuschung all der Ukrainer, die auf dem Maidan für Freiheit und Unabhängigkeit demonstriert hatten.

(10.03.2014)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland erneut vorgeworfen, auf der ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer "völkerrechtswidrig" zu handeln.  In Berlin unterrichtet die Kanzlerin heute den Bundestag, was die EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten haben und über das weitere Vorgehen. 

"Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Weiter forderte sie, "dass die Ukraine frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen kann, dass Russland ihre Souveränität und ihr Territorium respektiert".

"Innere Stabilisierung der Ukraine"

Livestream

Regierungserklärung und Debatte im Bundestag zur Krim-Krise seit 9 Uhr hier im Livestream

Ziel Deutschlands sei es weiterhin, den Konflikt "zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union und den USA" diplomatisch zu lösen, sagte Merkel. Den russischen Staatschef Wladimir Putin forderte sie auf, eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "auf der Krim ungehindert arbeiten" zu lassen. Zudem sei es "wichtig für die innere Stabilisierung der Ukraine", dass es "zu ungestörten und freien, demokratischen Wahlen Ende Mai kommen kann".

Die Ukraine

Bevölkerung

45 Millionen Menschen leben in der Ukraine. Seit den 1990er Jahren werden es kontinuierlich weniger. Für 2100 wird die Einwohnerzahl auf 30 Millionen prognostiziert. Ein Fünftel der Bürger sind über 60 Jahre alt. Damit gehört das Land zu den europäischen Staaten mit dem stärksten demografischen Alterungsprozess.

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Krim ist die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Halbinsel umstritten. Die Ukraine sieht die Krim weiterhin als Bestandteil des eigenen Staatsgebiets, Russland sieht die Republik als eigenen Föderationskreis. Die UNO bezeichnet das Referendum auf der Krim als ungültig.

Volksgruppen

Krim-Tataren protestieren in Simferopol, Ukraine

Laut der letzten Volkszählung von 2001 bezeichneten sich rund 78 Prozent als ethnische Ukrainer, rund 17 Prozent als ethnische Russen. Zu den Minderheiten gehören: Weißrussen (0,6 Prozent), Moldauer (0,5 Prozent) und Krimtataren (0,5 Prozent).

Insgesamt gibt es mehr als hundert verschiedene Volksgruppen, darunter bulgarische, ungarische, rumänische, polnische, jüdische sowie etwa 30.000 deutschsprachige Menschen.

Sprachen

Die Mehrheit der Bevölkerung beherrscht sowohl Ukrainisch als auch Russisch. Offizielle Amtssprache ist jedoch nur Ukrainisch; mit der Unabhängigkeit des Landes 1991 verlor Russisch diesen Status. Beide Sprachen sind ostslawisch und miteinander verwandt. In der Volkszählung von 2001 benannten Angehörige kleinerer Minderheiten überwiegend Russisch als Muttersprache, lediglich bei den Polen dominierte Ukrainisch.

Der Anteil der russophonen Bevölkerung überwiegt im Osten und Süden, während der Westen und die Zentralukraine hauptsächlich ukrainischsprachig sind. Die Hauptstadt Kiew ist mehrheitlich russischsprachig. Die Sprachenfrage ist ein ständiges Streitthema. Die nach Russland orientierte "Partei der Regionen" sowie die Kommunistische Partei treten für die Gleichberechtigung des Russischen als zweite Amtssprache ein. Westlich orientierte Parteien lehnen das ab.

Religion

Rund 75 Prozent der Ukrainer gehören christlich-orthodoxen Kirchen an. Die höchste Zahl an Gläubigen hat die international anerkannte Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats, ein autonomer Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche. Daneben gibt es die international nicht anerkannte, nach 1991 entstandene Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats. Zwischen den beiden Kirchen tobt ein erbitterter Streit um Legitimität und um Besitzansprüche.

Die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche gilt als dritte östlich-orthodoxe Kirche des Landes. Auch ihre Legitimität ist umstritten. Dem orthodoxen Ritus folgt auch die 1596 entstandene Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche, die allerdings mit Rom uniert ist. Ihr gehören circa 5,5 Millionen Gläubige an, hauptsächlich im Westen des Landes.

Daneben gibt es rund zwei Millionen Muslime (die Mehrheit der Krimtataren ist muslimisch), 1,1 Millionen römisch-katholische Christen (vor allem Polen und Deutsche) sowie etwa 80.000 evangelische Christen und circa 103.000 Juden. Rund fünf Prozent sind Atheisten oder gehören anderen Religionen an.

Zur Frage nach der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen sagte die Kanzlerin: "Wir beziehen 35 Prozent unseres Gases aus Russland, das ist keine Abhängigkeit." Trotz der gegenwärtigen Krise in der Ukraine erwarte sie auch keine Liefereinschränkungen von russischer Seite. "Es wurden Verträge abgeschlossen, teilweise sehr langfristig, und bisher hat Russland immer geliefert", sagte Merkel. Als Grund nannte sie, dass Russland "ein eigenes wirtschaftliches Interesse" daran habe.

UNO berät Ukraine-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat berät über eine mögliche Resolution zur Ukraine. Darin solle die Souveränität und territoriale Integrität des Landes hervorgehoben und das für Sonntag angesetzte Referendum über die Zukunft der Krim thematisiert werden, erklärte ein UN-Diplomat am Mittwoch. Ziel der Resolution sei es, die starke Ablehnung der Übernahme der Krim durch Russland zu verdeutlichen, die die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates hegten, hieß es weiter. Dass die Resolution verabschiedet wird, gilt als nahezu ausgeschlossen, da Russland in dem Gremium ein Veto-Recht besitzt. Das Einbringen eines solchen Papiers hätte somit höchstens symbolischen Wert.

Linksparteichef Bernd Riexinger rief Merkel zu einem umgehenden Besuch in Moskau auf. Die Kanzlerin solle noch "vor dem Krimreferendum für einen letzten Vermittlungsversuch" in die russische Hauptstadt reisen und "den besonderen Charakter der deutsch-russischen Beziehungen in die Waagschale werfen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir können kein Interesse daran haben, dass vor unserer Haustür ein Flächenbrand ausbricht", ergänzte Riexinger.

Karte der Ukraine

Zwischen Russland und EU

Russland hatte nach der Entmachtung des Moskau-treuen Staatschefs Viktor Janukowitsch infolge blutiger Straßenschlachten Ende Februar in den Konflikt in der Ukraine eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim steht faktisch unter Kontrolle Moskaus. Die dortige Bevölkerung soll am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Kiew und der Westen verurteilen das Vorgehen Moskaus. Die USA und die EU verhängten in der vergangenen Woche erste Sanktionen, denen weitere folgen könnten.

Tweets zur Ukraine

Internationale Politiker zur Krim-Krise

13.03.2014, Quelle: afp
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