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Vor Regierungserklärung der Kanzlerin Kauder: "Wir müssen das schaffen"

VideoKauder: "Stehen hinter Merkel"
Volker Kauder im Morgenmagazin am 17.02.2016

Auf dem EU-Gipfel "wird sich viel bewegen", sagt Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. "Europa ist viel zu wichtig, als dass man es dem Eigensinn von einigen wenigen opfern darf."

(17.02.2016)

VideoAbschiebung in Praxis länderabhängig
Gespräch zwischen zwei Personen

Gleiche Gesetze - unterschiedliche Umsetzungen: Jedes Bundesland geht mit abgelehnten Asylbewerbern anders um. Der Ort der Zuweisung ist entscheidend.

(16.02.2016)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schwindet im In- und Ausland. Vor dem Gipfel in Brüssel bekommt sie Rückendeckung aus den eigenen Reihen. "Wir müssen das schaffen", betont Unions-Fraktionschef Kauder im ZDF. Heute will Merkel ihre Strategie skizzieren (ab 12.45 Uhr im Livestream). 

Der CDU-Politiker zeigte sich aber auch optimistisch, dass sich bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel "einiges" bewegen werde. Die zentrale Aufgabe sei der Schutz der EU-Außengrenzen, betonte er im ZDFmorgenmagazin. Die EU-Staaten müssten jetzt zusammenstehen und alles daran setzen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Wir können das schaffen und wir müssen das schaffen", sagte er mit Blick auf den berühmten Satz Merkels. Es sei ein "Schicksalsjahr" für Europa.

"Eine ganze Menge"

Den aus der CSU kommenden Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin wirft er vor, die Union insgesamt zu schwächen. "Ich finde, dass wir uns schaden mit solchen Bemerkungen. Es wäre viel besser, wenn wir zusammenhalten". Allerdings stehe die große Mehrheit in der Unionsfraktion hinter Merkel, hob der CDU-Politiker weiter hervor. Auch gebe es in der Flüchtlingspolitik bereits erhebliche Erfolge und "wir machen eine ganze Menge". Dies jedoch "geht ein bisschen unter, wenn wir uns nicht einig sind".

Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel mahnte Kauder zur Einigkeit. "Jetzt geht es darum, dass wir miteinander die zentrale Aufgabe meistern, den Schutz der Außengrenzen, um die Freiheit innerhalb von Europa zu erhalten." Kritik übte Kauder an der Abschottungspolitik einiger osteuropäischer Staaten.

"Mache mir große Sorgen"

"Ich mache mir große Sorgen, dass gerade was da teilweise auf dem Balkan passiert, dazu führt, dass Griechenland in die größten Schwierigkeiten kommt." Dies müsse verhindert werden. Europa sei "viel zu wichtig, als das man es dem Eigensinn von ein paar Wenigen opfern darf", mahnte Kauder. Große Herausforderungen auch im wirtschaftlichen Wettbewerb beispielsweise mit China würden die Europäer nur gemeinsam bestehen können. Auch sei "ja nicht Europa in einem schlechten Zustand, es sind die Nationalstaaten, die Europa schlecht aussehen lassen".

Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. "Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsame Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. "Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden."

Juncker: Geschichte wird Merkel Recht geben

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab (hier im Livestream). Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermutigte die Kanzlerin, bei ihrer Linie zu bleiben. "Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben."

Kurswende in Österreich: Lückenlose Grenzkontrollen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung "Kurier". "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."

Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die österreichische Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

Maas wirbt für faire Verteilung in Europa

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte an die Adresse jener Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. "Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können." Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, "damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben".

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim Gipfel in Brüssel für unrealistisch. "Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. "Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt", meinte Schäfer.

17.02.2016, Quelle: dpa
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