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Kommentar zur EZB Die EZB und der Zins – ein Debakel

VideoEZB: Leitzins auf null Prozent
EZB-Chef Mario Draghi auf einer Pressekonferenz.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins erstmals auf null Prozent gesenkt, um das Wachstum anzukurbeln. Gleichzeitig kauft die EZB mehr Anleihen von Staaten und Unternehmen auf.

(10.03.2016)

VideoDas EZB-Aufkaufprogramm
Richter im Bundesverfassungsgericht

2012 beschloss die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen von kriselnden Staaten zu kaufen, damit diese zahlungsfähig bleiben. Dürfen sie das? Karlsruhe und Luxemburg urteilten verschieden.

(16.02.2016)

VideoEZB: Neuer 20-Euro-Schein
Der neue 20-Euro-Schein.

Ab morgen bekommen die Verbraucher in Europa einen neuen 20-Euro-Schein. Sicherheitsmerkmale wie das neue Hologramm-Fenster sollen das Risiko, gefälschte Noten in der Hand zu halten, weiter minimieren

(24.11.2015)

von Reinhard Schlieker

Die Europäische Zentralbank will mit dem Kopf durch die Wand: Weil die Inflationsrate nicht den Vorstellungen der EZB folgt, werden die Märkte mit Geld überschwemmt. An die Gefahr des Ertrinkens denkt EZB-Chef Mario Draghi dabei wohl weniger als an den Leitsatz "Viel hilft viel". 


Dabei gibt es außerhalb des EZB-Turms in Frankfurt noch etwas, das man Realität nennt. Davor aber bleiben die Türen der Zentralbanker offenbar geschlossen. Mit Stirnrunzeln bis hin zu deutlicher Empörung nahmen Volkswirte und natürlich Geschäftsbanken die Entscheidung zur Kenntnis, den Leitzins auf Null zu setzen, das Anleihenkaufprogramm der EZB von 60 auf 80 Milliarden Euro zu steigern und zudem den Banken schärfere Strafzinsen für geparkte Gelder aufzubrummen. Alles nach dem Motto: Wenn die Wirtschaft freiwillig keine Kredite für Investitionen abruft, dann werden wir sie nach und nach zwingen. Eine törichte Haltung.

Don Draghi gegen die Windmühlen

Unternehmen, das sollte auch ein Notenbanker wissen, investieren dann, wenn der zu erwartende Ertrag die Kreditkosten deckt und darüber hinaus eine Rendite verspricht. Wenn ein Unternehmen nicht an die Zukunft glaubt, unsicher ist, kein Vertrauen in die Konjunktur hat, kann ein Mario Draghi mit dem Kopf durch die Wand rennen – es wird nichts ändern. Was sich hingegen ändert, und zwar zum Schlechteren, ist die Reformneigung der Euroländer, was sich verstärkt, ist die Neigung zum Geldausgeben auf Pump.

Reinhard Schlieker in der Frankfurter Börse
Quelle: ZDF

"Negativzinsen sind Gift für die Banken, Gift für die Unternehmen, Gift für die Verbraucher und Sparer" – so ordnete die Chefvolkswirtin der Hessischen Landesbank, Gertrud Traud, das Geschehen ein. Eine Rezession, gegen die Draghi anreitet wie weiland Don Quichotte gegen die Windmühlen, sieht in der Tat kaum jemand auf uns zukommen; im Gegenteil: Es herrscht eine zwar etwas müde, aber durchaus nicht lahmende Konjunktur.

Die EZB zügelt Kredite und fördert Kredite - gleichzeitig

In Ländern wie Deutschland etwa ist der Arbeitsmarkt leergefegt, die Firmen suchen Fachkräfte. So etwas könnte Preissteigerung auslösen, wie sie Draghi vorschwebt, nicht etwa das irrlichternde Geld. Ironisch bleibt dabei, dass die EZB als Geldhüter die Banken zur Kreditvergabe förmlich drängt – eine andere Abteilung der EZB, die Bankenaufsicht nämlich, versucht die Geldhäuser durch Regulierung an zu viel Kreditvergabe zu hindern, um sie nicht ins Risiko zu treiben. Das verstehe wer will.

Der Nullzins bringt außerdem eine Fülle von Nachteilen für die Eurozone. Als "Preis des Geldes" ist die Zinsbildung ein wichtiges Signal für Knappheit und lässt die Investoren gut überlegen, wo sie investieren sollten – Draghi schaltet das aus. Das billige Geld dürfte also durchaus in völlig unsinnige Felder geleitet werden – kostet ja nichts. Das internationale Vertrauen in die Stabilität des Euro untergräbt die EZB, das glatte Gegenteil ihres Auftrags: Wer bislang den Euro noch als zweite internationale Reservewährung neben dem Dollar gehalten hat, trennt sich bereits von seinen Beständen. Nur noch 20 Prozent der Devisenreserven lauten auf Euro – es waren mal fast 30. Wenn der Trend anhält, sinkt der Euro im internationalen Handelsgeschäft in die Bedeutungslosigkeit zurück. All diese Nachteile nimmt Draghi mit seinem "more of the same" in Kauf, statt einen sich als falsch erweisenden Kurs mutig zu korrigieren.

Geld macht sogar Minister sinnlich

Die Gewinner dieser Geldpolitik sind langfristig die Verlierer: All jene Staaten, die sich nun kostengünstig weiter verschulden können, werden wohl jubilieren – allerdings nur für relativ kurze Zeit. Der Zeitpunkt, an dem für den Schuldendienst wieder normale Zinsen zu zahlen sein werden, liegt zwar wohl jenseits des Horizonts gegenwärtiger Wahlperioden, aber das Erbe, das heutige Politiker hinterlassen werden, ist wenig erfreulich. Und: Das Geld, das die Finanzminister heute nicht ausgeben müssen, haben sie genau genommen von den Sparern bekommen, deren Erträge gleichfalls bei Null liegen.

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Ehrlicherweise müssten diese Einsparungen der Staaten den Bürgern ausgezahlt werden. Stattdessen ist mit neuen teuren Ausgabeplänen zu rechnen: Geld macht sogar Minister sinnlich. Unterdessen brechen reihenweise Geschäftsmodelle von Versicherungen und Pensionskassen zusammen, drohen Einbußen für Kunden von Krankenversicherungen und privaten Altersvorsorge-Systemen. Das gilt im Übrigen auch für Länder, die momentan nur das Positive sehen: Auch in Athen, Rom oder Lissabon wird man eines Tages wieder teuer bezahlen müssen für fremdes Geld. Gar nicht mal gerechnet all jene Summen privater Käufer, die nun leichtfertig in Immobilien fließen und deren Preise verzerren – auch da kommt der Zahltag.

Es ist zu vermuten, dass Mario Draghi die Quittung für seine Geldpolitik nicht mehr im Amt erleben will. In der Tat – den Kurs zu korrigieren, Zinsen wieder zu erhöhen, das wird mit jedem neuen Öffnen der Geldschleusen schwieriger. Die dann drohenden Verwerfungen mag man sich gar nicht ausmalen.

Die EZB-Beschlüsse im Überblick

Leitzins

Der entscheidende Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB Zentralbankgeld beschaffen können, wird noch einmal gesenkt: Vom bisherigen Rekordtief von 0,05 Prozent auf jetzt 0,0 Prozent.

Strafzinsen

Wenn Banken Geld bei der EZB parken, mussten sie bisher der Notenbank 0,3 Prozent Zinsen zahlen; dieser Satz steigt jetzt auf 0,4 Prozent.

Anleihekäufe

Seit einem Jahr steckt die EZB 60 Milliarden Euro pro Monat in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Diese Summe wird ab April auf 80 Milliarden Euro aufgestockt.

Langfristkredite

Von Juni 2016 bis März 2017 legt die EZB ein neues Programm mit vierjährigen Krediten für Banken auf (TLTRO II).

10.03.2016
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