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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz CDU-Politiker postet diskriminierende Äußerungen über Dreyer

BildMalu Dreyer
Malu Dreyer

(Quelle: dpa)

VideoHeiße Wahlkampfphase
Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner

Im Duell um die Ministerpäsidentschaft in Rheinland-Pfalz begegnen sich Malu Dreyer und Julia Klöckner auf Augenhöhe. Wer hat für die Landtagswahl die besseren Argumente?

(16.02.2016)

VideoWahlkampf in Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz wird in vier Wochen ein neuer Landtag gewählt. Auch hier ist die Flüchtlingsfrage ein zentrales Thema im Wahlkampf.

(11.02.2016)

VideoWahlduell in Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD) im rheinland-pfälzischen Landtag

Im März kämpfen zwei Frauen um das Amt der Ministerpräsidentin. Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) ist beliebter bei den Wählern, doch Herausforderin Julia Klöckner (CDU) liegt in den Umfragen vorn.

(23.01.2016)

"Will die SPD im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung?" Diskriminierende Aussagen wie diese hat ein Koblenzer CDU-Politiker über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei Facebook gepostet. CDU-Spitzenkandidatin Klöckner verurteilte die Aussagen. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten", schrieb der Koblenzer CDU-Lokalpolitiker Daniel Wilms am Donnerstag auf Facebook.

Dreyer ist an Multipler Sklerose (MS) erkrankt, sie hatte sich 2013 für eine Bildstrecke im "Süddeutsche Zeitung Magazin"  im Rollstuhl ablichten lassen. Dort werden die jeweils Fotografierten aufgefordert, nur durch Gesten auf Fragen zu antworten. Diese Bilder wurden von Wilms erneut gepostet und kommentiert. Auf ihrer Facebookseite spricht die rheinland-pfälzische SPD von einem schmutzigen Wahlkampf im Netz durch den CDU-Mann. Generalsekretär Jens Guth nannte die Aussagen "menschenverachtend und widerlich".

Klöckner verurteilt Attacke: "Geschmacklos"

Links
Dreyer in der SZ
Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich
Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die diskriminierenden Aussagen verurteilt. "Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt", sagte sie dem SWR. Der Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher sprach auf Facebook von "unerträglichen und geschmacklosen Äußerungen".

Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem Lokalpolitiker Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Wilms selbst hatte es abgelehnt zurückzutreten. Am Freitag schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus."

Mit dem Rücktritt des gesamten Vorstands sei "klare Kante" gezeigt worden, erklärte der Ortsverband. Wilms' Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. Nach SWR-Informationen sprach sich der CDU-Kreisvorstand am Freitag für ein Parteiausschlussverfahren gegen Wilms aus.

CDU-Politiker rechtfertigt sich

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Auf Facebook rechtfertigte sich Daniel Wilms am Freitag: "Frau Dreyer ist eine bisher nicht vom Volk gewählte Ministerpräsidentin, es wäre vom Landeswahlleiter und sonstigen Behörde, gerade vor dem Hintergrund ihrer schlimmen Erkrankung, einmal ihre Amtsfähigkeit zu prüfen! Meine persönlich Erfahrung (Briefverkehr mit Staatskanzlei und div. anderen Behörden/Ministerien) mit ihrer 'Regierung' lässt mich da eben zweifeln, mal abgesehen von ihrer möglichen Medikamentierung", schreibt er unter anderem auf seiner Seite.

Er habe selbst einen Behindertengrad von 30 Prozent, teilt er mit und berief sich außerdem auf das Grundgesetz (GG): "Mir reichte es einfach... Sie zeigt den Wahnsinn dieser 'Regierung'! Nein, nicht das mit dem Rollstuhl, wer sich aber mit Behinderung ablichtet betreibt trotzdem einen unfairen Wahlkampf, denn das GG gilt für alle Menschen!".

Wer in Rheinland-Pfalz zur Wahl steht

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Malu Dreyer spricht auf dem SPD-Parteitag.

Seit 2011 regiert die SPD in Koalition mit den Grünen in Rheinland-Pfalz. Für die Landtagswahl setzt die Partei von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Malu Dreyer auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit "wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Zusammenhalt". Im Fokus stehen dabei die Unterstützung von Familien und Kindern sowie die Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit der Eltern. Die SPD will die Qualität des Kita-Angebots steigern und an kostenloser Bildung für alle festhalten. Zudem soll der Mindestlohn konsequenter umgesetzt und bezahlbarer Wohnraum ausgebaut werden. Gleichberechtigung und offen gelebte Sexualität sind weitere Anliegen im Parteiprogramm. Bei der Flüchtlingspolitik setzt die SPD auf Integration und Inklusion in einem gesamteuropäischen Konzept. Flüchtlinge sollen in möglichst alle europäischen Länder verteilt werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Angela Merkel und Julia Klöckner

Ein Kernthema der CDU ist die innere Sicherheit. Sie soll nach Vorstellung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner durch eine Aufstockung der Polizeibeamten garantiert werden. Vermehrt sollen auch Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Zusätzlich schlägt die CDU vor, die Beamten mit Körperkameras auszustatten. Auch in anderen Bereichen fordert die CDU eine Erhöhung der Videoüberwachung, jedoch mit Rücksicht auf den Datenschutz. Die momentane Einwanderungsproblematik soll mit stärkeren Beschränkungen gelöst werden. Hier fordert die CDU Rheinland-Pfalz eine Differenzierung nach Herkunftsländern. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen schneller ausgewiesen werden. Julia Klöckner tritt hier für eine "Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen" auf kommunaler Ebene ein. Im privaten Bereich fordert die CDU eine stärkere Förderung von Familien. Das Geld hierzu soll vom Bund kommen.

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Wahlkampfplakate von Buendnis 90/Die Gruenen in Rheinland-Pfalz.

Die Grünen schlagen in ihrem Wahlprogramm den Bogen von der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Umweltschutz. Laut Spitzenkandidatin Eveline Lemke sei "der Klimawandel auch unmittelbare Fluchtursache für viele Menschen heute und in Zukunft". Somit sei wirksamer Klimaschutz gesellschaftspolitisch relevant und ein Hauptanliegen der Grünen in Rheinland-Pfalz. Neben diesen klassisch grünen Themen setzt die Partei auch noch auf "gute Ernährung sowie eine moderne und gerechte Familien- und Bildungspolitik". Hierbei betonen sie die Bedeutung von kostenloser Bildung. Zudem verstehen sich die Grünen als "starke Kante gegen Rechts", die auf Integration statt Ausgrenzung setzen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP Kugelschreiber

Die FDP will wieder in den Landtag einziehen. Sie möchte vor allem das ökonomische Potenzial des Landes stärken. Um dies zu erreichen, soll bewusster gehaushaltet werden. Wichtig seien auch eine Sanierung der Straßen und ein flächendeckender Ausbau von Breitbandverbindungen. Im sozialen Bereich fordert die FDP stärkere frühkindliche Bildung und großflächige Integration. Weitere Anliegen der Freien Demokraten sind stärkere Unterstützung des Mittelstandes und Förderung von bezahlbarem Ökostrom.

Die Linke

Luftballon der Partei die Linke.

Unter dem Motto "SOZIAL muss drin sein!" führt die Linke ihren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ihr Kernanliegen ist die Bekämpfung von Armut und sozial ungerechten Arbeitsverträgen. Dazu fordert die Partei höhere Löhne und Renten. Sie setzt sich für mehr Arbeitsplätze in der Bildung, der Pflege, dem Gesundheitssystem und bei der Polizei ein. Auch die ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden. Grundsätzlich versteht sich die Linke als Friedenspartei und bezieht daher Stellung gegen Krieg und Waffenexporte. Sie will nicht Flüchtlinge sondern Fluchtursachen bekämpfen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler geben ihrer Politik eine stark bürgerliche und kommunale Ausrichtung. Sie fordern die Stärkung direkter Demokratie. Auch die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Erhaltung der "wohnortnahen Gesundheitsversorgung" sind wichtige Themen für die Freien Wähler. Die Infrastruktur soll in den Bereichen Straßenbau und Breitbandinternet ausgebaut werden. Zugleich müsse auch der Lärm von Luftfahrt und Eisenbahn, besonders in Mosel- und Rheintal, bekämpft werden.

Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Laptop eines Abgeordneten der Piratenpartie mit NSA- und Reboot-Sticker.

Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz stehen der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie eine größere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen an erster Stelle. Sie verlangen die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts für mehr direkte Kontrolle durch den Bürger. Zudem fordern die Piraten die Auflösung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz als potenzielles Überwachungsorgan. Eine "anlasslose und pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raums" soll untersagt werden. Die Piratenpartei setzt sich für eine kostenlose Bildung für alle ein und fordert "offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen".

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die rheinland-pfälzische NPD will der momentanen Einwanderungsproblematik mit konsequenter Abschiebung aller Asylbetrüger entgegentreten. Doch nicht nur diese sollen das Land verlassen, auch die verbleibenden US-Kriegsbasen sollen nach Ansicht der Partei aufgelöst und die Angehörigen von US-Militär und US-Geheimdiensten ausgewiesen werden. Als neuen internationalen Verbündeten schlägt die NPD stattdessen Russland vor. Grundsätzlich fordern die Nationaldemokraten die politische Stärkung der Nationalstaaten im Gegensatz zu Staatenverbänden wie etwa der EU. Regionale Wirtschaftsstrukturen und mittelständische Betriebe sollen zusätzlich gestärkt werden. Im privaten Bereich spricht sich die NPD gegen eine staatliche Unterstützung von alternativen Familienmodellen aus. Nur die traditionellen Familien mit Vater, Mutter und Kindern seien es wert, gefördert zu werden.

Die Republikaner (REP)

Die Forderungen der Republikaner sind stark von der derzeitigen Zuwanderungsproblematik geprägt. Sie wollen das so genannte "Asylchaos beenden" und gegen "Asylmissbrauch" vorgehen. Die Attraktivität des "mutmaßlichen Schlaraffenlands" Deutschland will die Partei durch die Aussicht auf Sach- statt Finanzleistungen für Zuwanderer senken. Arbeitsplätze sowie Sozialwohnungen sollen primär an Deutsche vergeben werden. Eine Schließung der Grenzen mit vermehrten Kontrollen sehen die Republikaner hingegen kritisch. Sie befürchten eine Schädigung der deutschen Wirtschaft.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die Ökodemokraten wollen mit ihren Forderungen auf Landesebene die beiden Bereiche Naturschutz und bürgernahe Demokratie verbinden. Wichtige Anliegen sind für sie die Verbesserung von Bildung, etwa durch die Anstellung von mehr Lehrern, und der bewusste Umgang mit öffentlichen Geldern. Daher bezieht die ÖDP Stellung gegen "Prestigeprojekte": z.B. den Nürburgring oder den Hochmoselübergang. Stattdessen will die Partei das Schienennetz ausbauen und eine konsequente Lärmschutzpolitik an Mittelrheintal und Frankfurter Flughafen durchsetzen. Die Partei will den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit klarem Verzicht auf Gentechnik und Massentierhaltung.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Grüne Stimmkarte auf ALFA-Parteitag.

Zum ersten Mal steht in Rheinland-Pfalz auch die ALFA zur Wahl. Sie gründete sich im Juli 2015 aus der AfD, von der sich der rheinland-pfälzische ALFA-Landesvorsitzende Dr. Uwe Zimmermann stark distanziert. Die ALFA sieht sich als Partei des Mittelstandes. Sie legt einen Fokus auf Familienpolitik mit Forderungen nach beispielweise kostenfreier Kinderbetreuung. Die ALFA verlangt direktere Bürgerbeteiligung und geringere Barrieren für Volksentscheide. Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, spricht sich die ALFA grundsätzlich für eine Zuwanderung aus. Diese soll jedoch an bestimmte Voraussetzungen, wie etwa Bildungstand, Berufserfahrung oder Sprachkenntnisse gebunden sein. Die ALFA spricht hier von einer "Hilfskultur" statt Willkommenskultur.

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlplakat der AFD.

Eine der grundsätzlichen Forderungen der AfD Rheinland-Pfalz ist die "Stärkung direktdemokratischer Elemente zusätzlich zur repräsentativen Demokratie". Dadurch will sie den Bürgern mehr direkte Macht geben. Hier sieht die AfD ein Vorbild in den Volksentscheiden der Schweiz. Sie vertritt das "Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern". Um diese steuerlich zu entlasten, fordert die AfD "die Einführung eines Familiensplittings". In der momentanen Einwanderungsdebatte setzt sich die Partei "für beschleunigte Asylverfahren sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter, krimineller und extremistischer Asylbewerber" ein. Sie will außerdem "den Missbrauch des Asylrechts" bekämpfen. Zudem fordert sie "die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen".

Der dritte Weg (III. Weg)

In seinem bundesweiten Zehn-Punkte-Programm fordert der III. Weg "die Schaffung eines Deutschen Sozialismus" sowie verstärkten Fokus auf den Nationalstaat. Größere Industriesektoren sollen verstaatlicht werden, um eine Selbstversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Der III. Weg verlangt das Ende ausländischer Militärstützpunkte auf deutschem Boden und den Austritt aus NATO und EU. Stattdessen schlägt die Partei vor, eine Europäische Eidgenossenschaft zu gründen. "Gesamtdeutschland soll in seinen völkerrechtlichen Grenzen wiederhergestellt" werden. Um diese Grenzen zu schützen, fordert die Partei bei der Einwanderungsthematik den Stopp von Asylmissbrauch und die strikte Ausweisung der "Täter".

Die Einheit

Die Partei setzt sich gezielt für die Rechte von Migranten ein. Zu ihren Forderungen zählen die leichtere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen. Die Einheit will aber auch "verpflichtende Integrationskurse für alle Einwanderer mit Sanktionen bei Nichtteilnahme". Die Partei spricht sich klar gegen illegale Einwanderungen aus. Bei Berufen, die in Staatshand liegen, fordert die Einheit zudem eine Migrantenquote. Weitere Forderungen sind steuerliche und finanzielle Erleichterungen für Familien und höhere Strafen bei Verbrechen.

19.02.2016, Quelle: dpa
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