24.08.2016

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merkzettel

Rheinland-Pfalz Dreyer kündigt Ampel-Koalitionsverhandlungen an

VideoRLP verhandelt Ampelkoalition
Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und den Grünen in Mainz.

Erstmals ist in Rheinland-Pfalz ein Dreier-Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen geplant. Gemeinsam wollen sie eine große Koalition verhindern und zeigen sich zuversichtlich Gemeinsamkeiten zu finden.

(30.03.2016)

VideoWahlen: Ergebnis im Überblick
Vorläufiges amtliches Endergebnis Wahl 2016 Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3% stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz siegt die SPD mit 36,2%. In Sachsen-Anhalt triumphiert die AfD mit 24,2% gleich nach der CDU.

(14.03.2016)

VideoRheinland-Pfalz nach der Wahl
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Nach der Landtagswahl muss Wahlsiegerin Dreyer nun eine Regierung bilden. Rot-Grün hat allein keine Mehrheit mehr, möglich wäre eine Ampelkoalition. Doch dazu ist die FDP nicht um jeden Preis bereit.

(15.03.2016)

SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Bei der Landtagswahl hatte ihre rot-grüne Koalition die Mehrheit verloren. 

Dreyer zeigte sich erfreut über die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Sie sei "sehr froh", dass es jetzt konkret an die Arbeit gehen könne, sagte sie. Es gehe um eine Politik des Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs, aber mit starker wirtschaftlicher Orientierung. Das erfordere Kompromisse, aber alle drei Parteien müssten sich wiederfinden können. Sie betonte die Ernsthaftigkeit aller Parteien.

FDP und Grüne wollen Große Koalition verhindern

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Dreyer hatte bereits kurz nach der Wahl Mitte März klar gemacht, eine Ampel-Koalition anzustreben. Auch die Grünen erklärten sich schnell zu Verhandlungen bereit. Am Dienstagabend beschloss dann auch der FDP-Landesvorstand, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die SPD war bei der Wahl stärkste Kraft vor der CDU geworden. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition mit der Union.

Dies wollen aber auch FDP und Grüne verhindern: "Es kann nicht sein, dass in Zeiten großer und schwieriger Herausforderungen nur noch große Koalitionen geführt werden", sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz sagte, sie schließe sich dem an. Dies gelte gerade auch für eine Zeit, in der "wir mit dem Erstarken der AfD feststellen müssen, dass es zu einem Rechtsruck gekommen ist". Es müsse jetzt eine Regierung geben, die den größten Mehrwert für dieses Bundesland bieten könne.

Koalitions-Navi für Rheinland-Pfalz

SPD-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, aktive Zuwanderungspolitik gegen Fachkräftemangel. Gebührenfreie Bildung, Ausbau von Ganztagsschulen und Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studenten. Privatisierung des Flughafens Hahn, aber Uneinigkeit beim Nachtflugverbot – SPD und FDP dagegen, Grüne dafür. Volle Gleichstellung gleichgeschlechtliche Paare. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Verbesserung der Rahmenbedingungen häuslicher Pflege.

Baustelle
Abschiebung von Flüchtlingen: FDP und SPD dafür, Grüne für Freiwilligkeit. Body-Cams für Polizisten: nur SPD dafür. SPD und Grüne wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großeinsätzen, FDP dagegen. Bildung: FDP-Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, Grüne wollen mehr Gesamtschulen, Mittelposition der SPD. FDP und SPD: Inklusion an Schwerpunktschulen und Förderschulen, Grüne an allen Schulformen. Staugefahr bei der Mietpreisbremse: FDP will sie aussetzen.

Unfallgefahr
FDP will Flüchtlinge erst nach Asylverfahren auf Kommunen verteilen, ist für Residenzpflicht, für sichere Herkunftsstaaten und Sachleistungen; starker Widerstand der Grünen, geringer bei SPD. Verkehr: SPD und Grüne für Erhalt vor Neubau bei Infrastruktur. FDP will Ende des "Staulands" Rheinland-Pfalz: will sechs neue Rheinbrücken, die SPD zwei, Grüne null. Haushalt: FDP will Sparhaushalt und Steuererleichterungen. Außerdem wollen die Liberalen die EEG-Umlage sowie die Subventionierung von Solar- und Windkraft beenden, Stromsteuer absenken. FDP lehnt Verschärfung der Erbschaftssteuer ab. Rot-Grün gegen Privatisierungspläne der FDP.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Abgelehnte Flüchtlinge abschieben, die mit Bleibeperspektive integrieren, verstärkte Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Infrastruktur: Mittelrheinbrücke und zweite Rheinbrücke bei Wörth, vierspurige B10, Lückenschluss der A1 in der Eifel, Ausbau der Moselschleuse, kein Nachtflugverbot für Hahn. Body-Cams für Polizisten. Mehr Pflegeförderung – CDU für "Pflege-TÜV“. Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, 100-prozentige Unterrichtsversorgung und Förderung des Meistertitels.

Baustelle
SPD will Inklusion v.a. an Schwerpunktschulen, CDU will Förderschulen erhalten. CDU für Mitspracherecht der Eltern bei Einschulung. SPD will Ganztagsschulen ausbauen, CDU für flexibilisiertes Angebot und und Abschaffung des "Schreibens nach Gehör". CDU: Mehr Polizei, pro Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, Wiederabschaffung der Kennungen von Polizisten bei Großeinsätzen - Nein der SPD. SPD für sozialen Wohnungsbau, CDU eher für finanzielle Förderung von Neubau und Sanierung.

Unfallgefahr
Flüchtlinge: CDU fordert Tageskontingente, grenznahe Hotspots, Residenzpflicht, Burkaverbot – SPD dagegen. SPD will Kita-Ausbau, das Ehegatten- in Familiensplitting umwandeln, CDU will hingegen Landesfamiliengeld. CDU für gestaffelte Kitagebühren, Studiengebühren für "Bummelstudenten" – ohne die SPD. CDU will rot-grünen "Schuldenhaushalt" sanieren, u.a. durch Bürokratieabbau und schlanke Verwaltung. CDU für Erhöhung der Pendlerpauschale und Abbau der kalten Progression, SPD dagegen.

CDU-Grüne-FDP

Freie Fahrt
Sprach- und Integrationsförderung für anerkannte Flüchtlinge. Hauptaugenmerk Kinder: FDP will eigene Sprachförderklassen an Schulen, Skepsis der Grünen. Konsens ist: schnellere Asylverfahren. Innere Sicherheit: Übereinstimmung zum Personalausbau der Polizei. Stärkung der Kommunen sowie Digitalisierung der Verwaltung und Breitbandausbau ist Anliegen aller drei Parteien.

Baustelle
Ein durchlässiges dreigliedriges Schulsystem wollen CDU und FDP, Grüne für Gesamtschulen. Grüne: Lernfortschrittsberichte statt Noten. Den Ausbau von Ganztagsschulen wollen vor allem Grüne und FDP. Gebührenfreiheit der Bildung: Grüne und FDP dafür, CDU skeptisch. Grüne und FDP gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, CDU dafür. Wohnungsknappheit: Grüne für sozialen Wohnungsbau, CDU für staatliche Förderung von Neubau und Sanierung, FDP für Abbau bürokratischer Hürden, etwa Mietpreisbremse.

Unfallgefahr
CDU will Kontingente für Flüchtlinge, fordert Burkaverbot: Grüner Protest. FDP und CDU für Kriterium der sicheren Herkunftsländer, Residenzpflicht, mehr Sachleistungen, Abschiebungen, Nein der Grünen. FDP will 100 Millioen jährlich für Verkehr. Grüne wollen ÖPNV stärken, Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt und auf Autobahnen, FDP und CDU dagegen. Haushalt: FDP und CDU für Haushaltskonsolidierung, gegen Abgaben und für Steuererleichterungen, wollen u.a. kalte Progression abschaffen – Grüne dagegen.

SPD-Grüne

Freie Fahrt
Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Einbürgerung fördern. Sozialer Wohnungsbau gegen Wohnungsknappheit. Beitragsfreiheit von der Kita bis zum Studium, Ausbau von Ganztagsschulen. Verkehr: Sanierung vor Neubau. Haushalt: Erbschaftssteuer nutzen, höhere Grunderwerbsteuer plus "Wasserabgabe". Konsequente Fortsetzung der Energiewende. Mehr Bürgerbeteiligung, ja zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und Minderjährige in Kommunen. Beide wollen Frauenrechte fördern: SPD will sogar Entgeltgleichheitsgesetz.

Baustelle
Grüne fordern konsequente Inklusion und Abschaffung der Förderschulen, SPD dagegen. Grüne für besseren ÖPNV und strengere Emissionswerte, für Priorität der ökologischen Landwirtschaft - SPD skeptisch. Grünes Plädoyer für Vermögenssteuer, SPD will zurück zur paritätischen Bezahlung der Krankenversicherung und ist für Einführung einer Solidarrente. SPD will Familiengattensplitting, Grüne wollen Ehegattensplitting in Kindergrundsicherung umwandeln. SPD für Einführung von Body-Cams zum Eigenschutz von Polizisten, Grüne skeptisch.

Unfallgefahr
SPD: Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrages – Grüne dagegen, aber für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Kriteriums der sicheren Herkunftsländer. Verkehrspolitik: SPD gegen Nachtflugverbot am Flughafen Hahn, Grüne dafür. SPD-Ja u.a. zur vierspurigen B10 zwischen Pirmasens und Landau und zum Mainzer Autobahnring – Grüne dagegen, dafür für mehr Tempolimits auf Autobahnen und in Städten.

30.03.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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