01.07.2016
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merkzettel

Rhetorik in der Flüchtlingskrise "Schaden für Niveau der politischen Debatte"

BildFlüchtlinge an deutscher Grenze
Flüchtlinge in Passau am 16.01.2015

(Quelle: dpa)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel im deutschen Bundestag in Berlin.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst weiter. Während die Regierung diskutiert und nach Lösungen sucht, hält der Flüchtlingszuzug bei Minusgraden unvermindert an.

(19.01.2016)

VideoPolitische Wünsche
Flüchtlingsansturm

Den Überblick in der Flüchtlingsdebatte zu behalten fällt schwer. Welche Maßnahmen wurden zur Andrangsbewältigung ergriffen? Sicher ist: Pro Tag kommen weiter rund 2500 Flüchtlinge nach Deutschland.

(18.01.2016)

Politiker fordern täglich neue Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Regelmäßig scheinen neue Eskalationsstufen erreicht. Doch wieso ist die Debatte um Flüchtlinge so hitzig? Wem nutzt und wem schadet das? Letztlich leidet das Niveau der politischen Debatte, sagt Kommunikationswissenschaftler Jackob. 

heute.de: In der Flüchtlingskrise übertrumpfen sich die Politiker mit markigen Forderungen. Beinahe täglich fordern sie "härtere Maßnahmen" gegen straffällige Asylbewerber, mehr Abschiebungen, Obergrenzen ... . Wieso ist das so?

Nikolaus Jackob: Erstmal muss man feststellen, dass sich der Flüchtlingsdiskurs seit der Silvesternacht in Köln grundlegend geändert hat. Waren Straftaten von Asylbewerbern vorher nur ein Randthema, rückt dieser Aspekt seither in den Mittelpunkt der Debatte. Wer nicht in den Verdacht geraten will, Probleme zu verschweigen oder schönzufärben, muss jetzt irgendwie Anschluss finden – oder warten, bis ein neuer Aspekt in den Mittelpunkt rückt. Die chaotische Form solcher Diskurse, in denen ganz unterschiedliche Akteure individuelle und kollektive Ziele verfolgen, kann binnen Tagen zu einem Umschwung führen – so wie durch die Vorkommnisse von Köln.

Zur Person
Dr. Nikolaus Jackob

Nikolaus Jackob ist Geschäftsführer des Instituts für Publizistik an der Uni Mainz. Er forscht in den Bereichen Journalismus, Medienwirkung und Rhetorik. Zu seinen Schwerpunkten zählen auch Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsforschung.

Hinzu kommt momentan, dass die Landtagswahlen im März 2016 näher rücken – und zugleich Union und SPD in der Wählergunst entweder stagnieren oder verlieren. Parallel dazu hat die AfD derzeit Konjunktur – und damit eine konkurrierende Partei, die schon lange härtere Maßnahmen fordert. Das politische Klima, die gesellschaftliche Agenda und die mediale Aufmerksamkeit haben sich geändert, politisch tabuisierte Überlegungen werden unter dem Druck der Ereignisse plötzlich zu diskutablen Ansichten. Die sogenannte Political Correctness und bestimmte mediale und politische Selbstbeschränkungen stehen in der Kritik – es ist etwas in Bewegung geraten.

heute.de: Wem nutzt diese Art von Rhetorik und wem schadet sie?

Jackob: Zunächst nutzt sie denen, die darauf verweisen können, dass sie schon immer härtere Maßnahmen gefordert haben. Sie sehen sich jetzt bestätigt. Teile des Publikums werden zum Eindruck gelangen, dass genau diese Akteure - zum Beispiel die AfD - schon früher Ähnliches gefordert haben – und somit in ihren Augen glaubwürdiger sind als diejenigen, die sich erst jetzt mit Straftaten von Asylbewerbern auseinandersetzen. Die  reagieren nun mit Kurskorrekturen, obwohl sie vorher weniger klar positioniert waren oder gar Gegenpositionen vertraten. Der Nutzen ist allerdings fraglich. Aus der Forschung wissen wir, dass solche Anpassungen in der eigenen politischen Linie von Wählern und Medienpublikum zum Teil goutiert werden – aber zumeist bleibt ein Geschmäckle von Opportunismus. Das wirkt dann nicht besonders glaubwürdig.

Auch für einige Medien sind solche Debatten schädlich – und zwar dann, wenn sie zuvor im Verdacht standen, Debattenbremser oder gar Vertuscher von Ereignissen oder Fakten gewesen zu sein. Auch hier führt ein Anpassen der eigenen Berichterstattungslinie bei einigen Mediennutzern zu Zustimmung, bei einigen aber auch zu Genugtuung oder gar Schadenfreude. Egal, wie man sich damit beschäftigt: Man wird den Verdacht nicht ausräumen können, zu spät oder nur im Zwang auf das unliebsame Thema eingegangen zu sein. Letztlich schaden solche Entwicklungen insgesamt der Differenziertheit und dem Niveau der politischen Debatte.

heute.de: Was bewirkt diese politische Debatte in den Köpfen der Bürger?

Jackob: Zunächst wird die Richtungsänderung der Debatte dazu führen, dass die Medienskeptiker und die Kritiker der Einwanderungspolitik der Regierung sich bestätigt sehen. Und: Mit jeder neuen Forderung, die den Rahmen für Maßnahmen weitet, erweckt man den Eindruck, dass viel mehr möglich sei, wenn man denn nur wolle – und das eigentliche Problem nur der politische Wille sei. Allerdings haben die Politiker weit weniger in der Hand, als es die vielen Forderungen und Vorschläge suggerieren und das ist vielen Bürgern bewusst. Grundsätzlich sollten Politiker und Medien das nicht unterschätzen.

heute.de: Sie haben bereits angedeutet, dass die Medien in der Flüchtlingsdebatte Schaden genommen haben. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise werfen Kritiker den öffentlich-rechtlichen Medien ja immer wieder Schönfärberei vor. Andere schimpfen, dass die Medien Dinge dramatisieren. Wie sollten sich Journalisten verhalten?

Weitere Links zum Thema
Jackob: Von einem der wichtigsten deutschen Journalisten, Hanns Joachim Friedrichs, stammt der Ausspruch, dass man einen guten Journalisten daran erkennt, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Dass er nicht in öffentlicher Betroffenheit versinkt, dass er cool bleibt, ohne kalt zu sein. Will heißen: Die Medien sollen nicht Akteur in der Debatte werden, sie sollen im besten Sinne am Rande stehen, als Beobachter. Sie sollen Distanz halten – zu allen Seiten. Sie sollen Fakten und Hintergründe sauber recherchieren, die Vielfalt des Diskurses abbilden, zu einer pluralistischen Meinungsbildung beitragen. Dabei sollen sie selbstbewusst und gelassen sein, auch dann, wenn es hoch hergeht oder sie kritisiert werden. Sie sollten sich ihrer demokratietheoretisch gewollten Sonderrolle durchaus bewusst sein - aber eben nicht selbst Akteur mit einer eigenen politischen Agenda werden.

Bekommt das Publikum den Eindruck, Journalisten wollen sie nicht informieren, nicht ihrer individuellen Meinungsbildung zuträglich sein – sondern belehren, missionieren, moralisch erziehen, dann erzeugt das Befremden, Ablehnung. Man fühlt sich verschaukelt oder für dumm verkauft. Grundsätzlich heilt man das Problem nur über die Rückbesinnung auf die klassischen journalistischen Tugenden: Trennung von Nachricht und Meinung, Distanz zu den anderen gesellschaftlichen Akteuren egal welcher Couleur, keine Anbiederung an den Zeitgeist, keine Gefühlsduselei oder emotionale Effekthascherei.

heute.de: Wie kann man wieder zu einer normaleren Debatte über Flüchtlinge kommen?

Jackob: Das kommt von selbst. Der mediale Ereignishorizont wandelt sich alle paar Monate. Es hört sich vielleicht zynisch an, aber die Aufmerksamkeitsspanne von Politik, Medien und Publikum ist kurz: Erst hatten wir Griechenland, dann die Ukraine, jetzt die Flüchtlinge. Überall ist die Lage nach wie vor problematisch, aber die Karawane ist weiter gezogen – und sie wird es immer so tun. Das zeigen alle unsere Studien seit den 1960er Jahren. Und noch etwas lehrt uns die Forschung: Nicht überall, wo viel Rauch ist, ist auch ein großes Feuer. Medien, Politik und andere gesellschaftliche Akteure neigen manchmal zu hysterischen Übertreibungen.

Man kann aber auch zurückhaltender von "Berichterstattungswellen" sprechen, die kommen und gehen wie die Brandung, insbesondere wenn Schlüsselereignisse, auch "Killer Issues" genannt, die Agenda auf den Kopf stellen: So wie wir es mit Köln gesehen haben. Die Liste ließe sich beliebig erweitern: Fukushima, der 11. September 2001… Jedes Mal sieht die Welt "vorher" anders aus als "danach", jedes Mal werden alte Themen verdrängt: Die Diskussion der alten Themen wird weniger emotional, normalisiert sich oder verschwindet – und das nächste Fass wird aufgemacht. Dann steigt die Aufmerksamkeit für das neue Thema rasant an, es gibt eine Flut von Beiträgen, jeder relevante Akteur fühlt sich berufen, etwas zur Diskussion beizutragen, es wird emotional, hitzig, irrational. Ungeduldig werden schnelle Lösungen für extrem komplexe Probleme gesucht, Schuldige ausgemacht, Ängste geschürt. Und ein paar Monate später haben wir das nächste Thema und das vorangegangene ist so gut wie verschwunden. Damit ist nicht gesagt, dass die realen Probleme dahinter verschwinden, vielmehr sinkt die Intensität der Diskussion und die alten Themen wandern auf der Rangfolge der Wichtigkeit nach hinten.

Das Interview führte Tai Becker

19.01.2016
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