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Polen Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Polens

BildDer Sender TVP
Gebäude des polnischen Senders TVP

(Quelle: dpa)

VideoMedienreform in Polen?
Polnisches Parlament

Das polnische Parlament debattiert über ein umstrittenes Mediengesetz zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kritiker befürchten dadurch eine stärkere Einflussnahme der Regierung.

(30.12.2015)

VideoVerfassungsgericht
Ein Teil des polnischen Parlaments.

Aufgrund eines neuen Gesetzes ist die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht eingeschränkt worden. Die Opposition spricht von einem schleichenden Staatsstreich und der Entmachtung des Gerichts.

(23.12.2015)

VideoEU-Verfahren gegen Polen
Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten

Polens neue Regierung stößt auf Kritik in der EU. Im ZDF-Interview fordert Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, ein Vertragsverletzungsverfahren.

(23.12.2015)

Aus Protest gegen das neue Mediengesetz sind vier bekannte Fernsehmacher in Polen zurückgetreten. Die Journalisten wollen sich den Mund nicht verbieten lassen. Das Gesetz droht, die Unabhängigkeit der Medien zu beschneiden. 

Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die "Gazeta Wyborcza".
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Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Proteste gegen Reform

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der
Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders "TVP Kultura", gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht".
Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird." "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb er und kündigte an, "an anderer Stelle" weiter auf Sendung zu gehen.

Einschätzung aus Warschau
Armin Coerper

"Die Reform bedeutet das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen. Während bislang der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender wählte, werden diese nun vom Schatzminister benannt. Damit übernimmt die Regierung die Kontrolle über das Personal und damit letztlich auch über die Inhalte. Insbesondere deshalb, weil es verbindliche Amtszeiten nicht mehr gibt und der Schatzminister zum Beispiel den Intendanten jederzeit abberufen kann. Mit Inkrafttreten dieser Reform enden auch alle Verträge des Führungspersonals in den Sendern: Die Regierung kann also sofort den Rundfunk mit ihren Leuten besetzen."

 

Armin Coerper, ZDF-Korrespondent in Warschau

02.01.2016, Quelle: dpa, ZDF, afp
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