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Russland droht USA in Syrien Keine Zeit für Alarmismus

BildRussische Kampfflugzeuge
Russische Kampfflugzeuge in Latakia, Syrien

(Quelle: dpa)

VideoRussland konfrontiert USA
Uli Gack im Irak

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug hat Russland den USA mit Angriffen im syrischen Luftraum gedroht. ZDF-Korrespondent Uli Gack mit einer Einschätzung zu den aktuellen Geschehnissen.

(19.06.2017)

Spannungen in Syrien: US-Militärs schießen einen Kampfjet des Assad-Regimes ab. Daraufhin verschärft Moskau den Ton Richtung Washington und droht ebenfalls mit Angriffen. Doch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik relativiert die Drohgebärden und warnt im ZDF heute journal vor Alarmismus. 

Die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in Syrien sieht der sicherheitspolitische Experte der in Berlin ansässigen Stiftung nicht. "Man darf nicht zu alarmistisch sein", so Kaim. Das übergeordnete Ziel Washingtons wie Moskaus sei von Beginn des Syrien-Konflikts an, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden. Um dies sicherzustellen, hatten die beiden Länder im Oktober 2015 ein Memorandum zur Deeskalation im Luftraum unterzeichnet.

Nach dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis im April habe Russland zwar das Memorandum schon einmal ausgesetzt, sei dann aber wieder zum Tagesgeschäft zurückgekehrt. "Von daher ist nicht auszuschließen, dass das auch jetzt wieder passieren wird", glaubt Kaim.

Vorbereitungen für die Zeit nach dem IS

Beim Syrien-Konflikt liege eine sehr komplexe Interessenlage vor. "Es überlagern sich lokale, regionale und weltpolitische Interessen." Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Islamische Staat sich in Mossul und Rakka am Rande der Niederlage befinde, so Kaim weiter, gehe es nun um eine politische Neuordnung der entsprechenden Gebiete in weiten Teilen des Iraks und Syriens. "Das erklärt eben auch dieses Vorgehen Russlands." Die Konfliktparteien bereiten sich Kaims Ansicht nach darauf vor, militärische Präsenz später in politische Dominanz umzusetzen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor angekündigt, den Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien zu kappen. Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, wenn sie westlich des Flusses Euphrat fliegen. Russland ist die wichtigste Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verurteilte den Abschuss als "Akt der Aggression".

Die Militärkoalition hatte am Sonntag einen syrischen Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 bei Gefechten um die IS-Hochburg Al-Rakka in Nordsyrien abgeschossen. Das Pentagon erklärte, der Jet habe zuvor Bomben in der Nähe von verbündeten kurdischen Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) abgeworfen. Das SDF-Bündnis, dem neben Kurden auch arabische Verbände angehören, führt die Offensive auf Al-Rakka mit Luftunterstützung der internationalen Koalition an. Nach syrischen Angaben hatte die Su-22 nur IS-Stellungen angegriffen. Der Pilot sei nach dem Abschuss gerettet worden, hieß es aus syrischen Militärkreisen.

Washington bemüht sich um Entspannung

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, war um eine Entspannung der Situation bemüht. Man arbeite daran, die Kommunikation mit Russland aufrecht zu erhalten. Eine Eskalation der Situation helfe niemandem. Spicer fügte aber auch hinzu, dass sich die USA das Recht zur Selbstverteidigung vorbehielten.

Ein Sprecher der US-geführten Koalition sagte, das Bündnis werde seine Einsätze gegen den IS in Syrien fortsetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Sicherheit der Flugbesatzungen nicht gefährdet sei. Man habe "vorsichtige Maßnahmen" getroffen, um die Flugzeuge im syrischen Luftraum neu zu positionieren.

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Unklar blieb, ob Russland seine Drohung am Montag wahr machte, und den Kommunikationskanal zum US-Militär kappte. US-Generalstabschef Joseph Dunford erklärte in Washington, der Kanal sei am Montagvormittag noch aktiv gewesen. "Wir werden daran arbeiten, die Kommunikation neu aufzubauen", sagte Dunford. Sie habe in den vergangenen acht Monaten sehr gut funktioniert.

USA greifen Assad-nahe Milizen an

Die Syrischen Demokratischen Kräfte drohten unterdessen der Regierung in Damaskus. "Wir betonen, dass die andauernden Attacken des Regimes auf unsere Stellungen in der Provinz Al-Rakka uns zur Vergeltung und zu unserem Recht zur Selbstverteidigung zwingen werden", sagte Sprecher Talal Silo in einer Stellungnahme. Die Angriffe zielten darauf, den Sturm auf die IS-Hochburg Al-Rakka zu stoppen.

Die steigenden Spannungen könnten auch Einfluss auf die für den 10. Juli angesetzten Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana haben. Zu diesen werde auch der UN-Sondergesandte Staffan De Mistura erwartet, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass.

Manche Beobachter in Washington fürchten, dass die USA schleichend tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden und es zu einem direkten militärischen Konflikt mit den Truppen von Assad kommen könnte. In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär im Südosten Syriens mehrmals regierungsnahe Milizen angegriffen. Das Pentagon begründete das damit, dass diese eine Gefahr für US-Soldaten und verbündete Kämpfer dargestellt hätten. Alle drei Vorfälle ereigneten sich nahe At Tanf, wo rund 150 US-Soldaten oppositionelle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.

19.06.2017, Quelle: dpa, ZDF
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