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merkzettel

Rechte Verbindungen der AfD Wie weit rechts steht die Saar-AfD?

BildJosef Dörr, Vorsitzender AfD Saar
Josef Dörr

(11.03.2016 Quelle: ZDF)

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Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Die CDU war immer stärkste Partei in Baden-Württemberg. Diese Tradition könnte jetzt enden: Laut neuesten Umfragen lässt der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Union immer weiter hinter sich.

(11.03.2016)

VideoSachsen-Anhalt: Rekordwerte für AfD?
Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sieht es schlecht aus für die SPD, fraglich, ob die Koalition mit der CDU weiter möglich ist. Zweitstärkste Kraft ist die Linke, dicht gefolgt von der AfD.

(11.03.2016)

VideoPolitbarometer: Landtagswahlen
ZDF Politbarometer zu den Landtagswahlen.

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist laut ZDF-Politbarometer noch alles offen. Allenfalls in Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rote Koalition eine Chance auf Fortsetzung.

(11.03.2016)

von Daniela Bach

Eine Woche ließ sich die Saar-AfD Zeit. Jetzt steht fest: Der Landesvorsitzende Josef Dörr und sein Stellvertreter lassen ihre Ämter nach Berichten über Kontakte in die rechte Szene ruhen. 

Es schien, als wäre die AfD in den letzten acht Tagen bei Fragen nach Kontakten ihres saarländischen Landesverbands schlichtweg abgetaucht. Die Pressestelle in Berlin war für uns telefonisch nicht erreichbar, auch unsere E-Mails wurden nicht beantwortet. Gestern am späten Nachmittag meldete sich dann Dirk Driesang, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, telefonisch in der Redaktion des Saarbrücker ZDF-Studios. Auf Nachfrage bestätigte Driesang, dass sowohl der Vorsitzende der Saar-AfD als auch sein Stellvertreter Lutz Hecker ihre Ämter ruhen lassen. Vorausgegangen waren diverse Informationen über Kontakte in die rechte Szene.

Verbindung zu rechter Splittergruppe

Daniela Bach - ZDF-Studioleiterin Saarland

Daniela Bach, ZDF-Studioleiterin Saarland
Quelle: ZDF

Mitte letzter Woche war bekannt geworden, dass der Landesvorsitzende Josef Dörr in Verbindung mit der Freien Bürger Union Saar (FBU) stand, einer Splittergruppe im rechten Parteienspektrum. Zu den Akteuren der FBU gehören auch ehemalige NPD-Akteure.

Dokumente, die dem ZDF vorliegen, belegen, dass Saar-AfD-Chef Dörr am 22. Juli 2015 an einem Treffen der FBU teilgenommen hatte.

Der Bundesvorstand der AfD bekam Wind von den Kontakten. Es folgte ein "Untersuchungsausschuss Saarland". Josef Dörr wurde einbestellt und habe dabei ein einmaliges Treffen mit der FBU bestätigt. Im Raum stand jedoch der Vorwurf, Dörr und weitere AfD-Mitglieder seien mehrfach mit der FBU zusammengekommen. Dabei soll es unter anderem um Doppelmitgliedschaften für FBU-Mitglieder zu einem vergünstigten Preis und um eine gemeinsame Liste für die Landtagswahl 2017 gegangen sein.

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Hacker legen AfD-Webseite lahm

"Aussage gegen Aussage"

Laut Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang wies Josef Dörr die Vorwürfe vehement von sich. Driesang sagte dem ZDF: "Josef Dörr hat bei der Befragung eingeräumt, dass er am 22.7.15 an einem FBU-Treffen teilgenommen hat, es sei aber bei diesem einmaligen Treffen geblieben. Wir hatten dazu auch andere Aussagen, aber es stand Aussage gegen Aussage."

Josef Dörr blieb im Amt. Letztendlich ausschlaggebend war damals offensichtlich ein Beschluss innerhalb des Landesvorstands der Saar-AfD, jedwede Zusammenarbeit mit der FBU auszuschließen.

Die FBU bleibt unterdessen bei ihrer Aussage und ihrer Sicht der Dinge. Gegenüber dem ZDF sprach der FBU-Vorsitzende Reinhold Rupp heute keineswegs von einem einzigen Treffen mit der AfD, sondern von mehreren, die in Privathäusern, aber auch in den Parteiräumlichkeiten der AfD in der Saarbrücker Innenstadt stattfanden. Es sei nicht bei der Diskussion über Doppelmitgliedschaften geblieben, es gebe solche inzwischen, so Rupp. Der FBU-Vorsitzende betont große politische Gemeinsamkeiten mit der AfD, derzeit jedoch "schliefen" die Kontakte. Rupp vermutet "Druck aus der obersten AfD-Etage". Seitens der FBU sei man aber bereit, auch weiter mit der AfD zu verhandeln.

"Rechtsextremistische Aussagen"

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Bereits seit einigen Tagen gab es im Saarland Gerüchte über E-Mail- und WhatsApp-Nachrichten, die weitere Verbindungen des Landesvorsitzenden Josef Dörr, aber auch seines Stellvertreters Lutz Hecker in die rechte Szene nahelegen. Gestern berichtete der "Stern" über Kontakte zu rechten Akteuren in Rheinland Pfalz. Das Magazin zitiert aus den Nachrichten und Mitteilungen. Demnach standen Dörr und Hecker in Kontakt mit der Aktivistin Ulrike Reinhardt, Mitorganisatorin der sogenannten "Pfälzer Spaziergänge". Eingeladen zu diesen Spaziergängen sind laut Veranstalter "Patrioten, Systemkritiker und Wutbürger", um unter anderem gegen Merkels Asylpolitik Front zu machen. Zur Frage nach der politischen Ausrichtung der "Pfälzer Spaziergänge" teilt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz mit: "Auf ihrer Internetseite finden sich Aussagen, die den braven Schein des bloßen Mutbürger-Zusammenschlusses trüben, mitunter aber auch den Anschein erweckende rechtsextremistische Aussagen."

Nach ZDF-Informationen sollen die Akteure der "Pfälzer Spaziergänge" enge Kontakte zur NPD-nahen Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" (Sagesa) pflegen. Einer der Sagesa-Akteure ist der NPD-Mann Sascha Wagner, nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums ein "amtsbekannter Rechtsextremist". Laut Stern geht aus der E-Mail- und WhatsApp-Korrespondenz deutlich hervor, dass Josef Dörr und Lutz Hecker sehr an einer Zusammenarbeit mit Ulrike Reinhardt interessiert waren.

Auch von diesen Kontakten bekam der AfD-Bundesvorstand letzten Herbst im Vorfeld einer in Saarbrücken geplanten Demonstration Wind. So stand der Vorwurf im Raum, Ulrike Reinhardt sei persönlich von Dörr und Hecker zur Demo der AfD eingeladen worden. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang zum ZDF: "Es gab Gerüchte, dass es im Vorfeld der Demo vom 4.11.15 Kontakte zu Ulrike Reinhardt gegeben haben soll. Ich persönlich habe Herrn Dörr und Herrn Hecker damit konfrontiert. Beide haben die Kontakte empört abgestritten."

"Trauer und Wut"

An der besagten AfD-Demonstration in Saarbrücken nahmen am 4. November 2015 nicht nur AfD-Mitglieder teil. Zu den Demonstranten gesellten sich – zum Teil mit Spruchbändern – auch Ulrike Reinhardt, Sagesa-Akteur Sascha Wagner und Mitglieder der NPD.

Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker lassen seit Donnerstag ihre Ämter ruhen. Aus Berlin wurde beiden dieser Schritt nahegelegt. Im Gespräch mit dem ZDF sagte Bundesvorstandmitglied Dirk Driesang: "Ich persönlich fühle mich belogen. Es ist eine Mischung zwischen Trauer und Wut. Wenn die Vorwürfe stimmen und die Dokumente echt sind, müssen wir entschieden handeln, sonst können wir einpacken. Wir müssen nächste Woche eine Entscheidungsfindung auf den Weg bringen."

Zu den Möglichkeiten, wie die Entscheidung aussehen könnte, gehören auch eine Amtsenthebung des Landesvorsitzenden und seines Stellvertreters, ebenso eine Amtsenthebung des gesamten Landesvorstands. "Die Maximallösung wäre die Auflösung des Landesverbandes", so Dirk Driesang. Weder Saar-AfD-Chef Josef Dörr noch sein Stellvertreter Lutz Hecker waren für eine Stellungnahme erreichbar.

Politbarometer zu Landtagswahlen

Politbarometer

Politbarometer

Baden-Württemberg

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

In Stuttgart kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl kamen die Grünen auf 32 und die Union auf 29 Prozent. Das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem Stammland. Die mitregierende SPD erreichte 14 Prozent - auch dies ein Negativrekord. Die AfD erzielte 11, die FDP 6 und die Linke 4 Prozent. Nach diesen Zahlen hat die grün-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Grün-Rot auf der einen sowie CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite kommen jeweils auf 46 Prozent.

Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

In Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hingelegt. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Diese erzielte im jüngsten ZDF-"Politbarometer" 36 Prozent, dicht gefolgt vor der CDU mit 35 Prozent. Die AfD lag bei 9 Prozent, die Grünen kamen auf 5,5, die FDP auf 7 und die Linke auf 3 Prozent. Damit hat auch in Rheinland-Pfalz die amtierende rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verloren.

Sachsen-Anhalt

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen. Seine CDU liegt in den Umfragen unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt. Die Grünen mit 5 und die FDP mit 4,5 Prozent hätten demnach Schwierigkeiten, in den Landtag zu kommen. Sollten sie scheitern, könnte die schwarz-rote Koalition weiterregieren.

(Quelle: ZDF, dpa)

11.03.2016
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