30.09.2016
  • 11:58Commerzbank-Mittelstandsvorstand Beumer verlässt die Bank

  • 11:42Bahn erhöht Preise im Fernverkehr

  • 11:30Urteil im Ekelskandal bei Müller-Brot

  • 11:13Zwei gestohlene Bilder von Van Gogh gefunden

  • 10:54Türkei schließt 12 Fernsehsender

  • 10:37Brasilien: 200 Häftlinge geflohen

  • 10:18Waldbrand in Kalifornien bedroht Häuser

  • 10:01Deutsche Bank-Aktie erstmals unter 10 Euro

  • 09:40Staatsakt für Peres: Netanjahu und Abbas geben sich die Hand

  • 09:26Verstärkte Kontrollen in Dresden

  • 09:09Umschulungen bei Porsche

  • 08:55Fed-Chefin - Ankauf von Aktien und Bonds könnte bei Abschwung helfen

  • 08:41Bürgermeister vermutlich wegen Asylplänen niedergeschlagen

  • 08:21Putin und Merkel sprechen über Ukraine und Syrien

  • 08:06New Jersey: Lokführer soll befragt werden

  • 07:41Israel: Weitere Haftstrafe gegen Olmert

  • 07:25Commerzbank informiert über Details der neuen Strategie

  • 07:12EU-Umweltminister ringen um Klimaabkommen

  • 07:01Bundestag debattiert über Bericht zur Einheit

  • 06:47Ombudsfrau der Bundesregierung nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 11:58Commerzbank-Mittelstandsvorstand Beumer verlässt die Bank

  • 11:42Bahn erhöht Preise im Fernverkehr

  • 11:30Urteil im Ekelskandal bei Müller-Brot

  • 11:13Zwei gestohlene Bilder von Van Gogh gefunden

  • 10:54Türkei schließt 12 Fernsehsender

  • 10:37Brasilien: 200 Häftlinge geflohen

  • 10:18Waldbrand in Kalifornien bedroht Häuser

  • 10:01Deutsche Bank-Aktie erstmals unter 10 Euro

  • 09:40Staatsakt für Peres: Netanjahu und Abbas geben sich die Hand

  • 09:26Verstärkte Kontrollen in Dresden

  • 09:09Umschulungen bei Porsche

  • 08:55Fed-Chefin - Ankauf von Aktien und Bonds könnte bei Abschwung helfen

  • 08:41Bürgermeister vermutlich wegen Asylplänen niedergeschlagen

  • 08:21Putin und Merkel sprechen über Ukraine und Syrien

  • 08:06New Jersey: Lokführer soll befragt werden

  • 07:41Israel: Weitere Haftstrafe gegen Olmert

  • 07:25Commerzbank informiert über Details der neuen Strategie

  • 07:12EU-Umweltminister ringen um Klimaabkommen

  • 07:01Bundestag debattiert über Bericht zur Einheit

  • 06:47Ombudsfrau der Bundesregierung nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig

  • 10:54Türkei schließt 12 Fernsehsender

  • 09:40Staatsakt für Peres: Netanjahu und Abbas geben sich die Hand

  • 08:21Putin und Merkel sprechen über Ukraine und Syrien

  • 07:41Israel: Weitere Haftstrafe gegen Olmert

  • 07:12EU-Umweltminister ringen um Klimaabkommen

  • 07:01Bundestag debattiert über Bericht zur Einheit

  • 05:49Israel: Peres wird beigesetzt

  • 05:31Syrien: Merkel und Obama verurteilen Angriffe auf Aleppo

  • 23:53Obama unterzeichnet Übergangshaushalt und wendet den "Shutdown" ab

  • 23:28Krieg in Syrien: Papst beklagt "Spirale der Tatenlosigkeit"

  • 22:57Neue Anti-Terror-Mission im Mittelmeer

  • 22:33Trotz "Umvolkungs"-Tweet: Kudla bleibt in der Unionsfraktion

  • 21:30Beisetzung von Peres am Freitag

  • 20:33Syriendiplomatie: Steinmeier telefoniert mit Lawrow

  • 19:30Kaschmir-Konflikt: Indien greift Kämpfer in Pakistan an

  • 18:09Syrien: Merkel und Erdogan fordern Ende der Angriffe

  • 16:31Pro Asyl und Amnesty nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos

  • 16:12Zehntausende protestieren gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung

  • 14:43Gauck in der Ukraine - Gedenken an NS-Massaker an den Kiewer Juden

  • 14:35Bundestag billigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

  • 11:58Commerzbank-Mittelstandsvorstand Beumer verlässt die Bank

  • 11:42Bahn erhöht Preise im Fernverkehr

  • 11:30Urteil im Ekelskandal bei Müller-Brot

  • 10:01Deutsche Bank-Aktie erstmals unter 10 Euro

  • 09:09Umschulungen bei Porsche

  • 08:55Fed-Chefin - Ankauf von Aktien und Bonds könnte bei Abschwung helfen

  • 07:25Commerzbank informiert über Details der neuen Strategie

  • 00:10Dänemark kauft Daten aus Panama Papers

  • 17:57Media Markt testet Lieferung per Roboter

  • 17:17Bericht: Millionen Privatversicherten droht Beitragssprung

  • 15:15Inflation zieht auf niedrigem Niveau an

  • 13:19Brüssel verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

  • 12:33Emmissionsfreies Flugzeug hebt zu Erstflug ab

  • 11:19Herbstgutachten: Wirtschaftsforscher prophezeien mehr Wachstum

  • 10:57Commerzbank streicht 9.600 Stellen

  • 10:24Weniger Arbeitslose im September - Niedrigster Stand seit 25 Jahren

  • 06:50Tanken und Heizen wird wohl wieder teurer

  • 00:30Draghi verteidigt umstrittene Nullzinspolitik im Bundestag

  • 00:10Volkswagen gründet neue Marke für Mobilitätsdienste

  • 23:58EVG fordert bis zu 7 Prozent mehr Geld für Bahn-Beschäftigte

  • 11:13Zwei gestohlene Bilder von Van Gogh gefunden

  • 10:37Brasilien: 200 Häftlinge geflohen

  • 10:18Waldbrand in Kalifornien bedroht Häuser

  • 09:26Verstärkte Kontrollen in Dresden

  • 08:41Bürgermeister vermutlich wegen Asylplänen niedergeschlagen

  • 08:06New Jersey: Lokführer soll befragt werden

  • 06:47Ombudsfrau der Bundesregierung nennt Zschäpes Aussage unglaubwürdig

  • 06:28Brand in Bochumer Klinik

  • 06:09Historische Weltraum-Mission wird beendet

  • 21:57Deutschland will Thomas-Mann-Villa in Kalifornien kaufen

  • 20:59Rom steigt aus Olympia-Bewerbung aus

  • 20:18Sprengsatz-Atrappe in Dresden sichergestellt

  • 19:58Erotikfilm in der Apotheke

  • 19:12Tesla mit Autopilot kracht in Bus

  • 18:42Nach Steinwurf auf A7: Verdächtiger festgenommen

  • 17:39Das "Junge Angebot" von ARD und ZDF heißt "funk"

  • 16:52Zugunglück bei New York: Mindestens ein Toter und mehr als Verletzte

  • 15:50Unglück mit Pendlerzug in Bahnhof bei New York

  • 15:41Löwen im Leipziger Zoo ausgebrochen - ein Tier erschossen

  • 13:14Schwere Waldbrände in Kalifornien

  • 11:43Schmiergeldaffäre weitet sich aus

  • 11:26HSV: Gisdol fordert Neustart

  • 11:18Hrubesch denkt nicht an Rente

  • 11:08Erstes Remis in MLB seit elf Jahren

  • 10:29Mischa Zverev in Shenzhen raus

  • 10:20Clemens Fritz kommt ins sportstudio

  • 09:58Hamilton mit Trainingsbestzeit

  • 08:36Kanada gewinnt World Cup

  • 08:33Rosberg im ersten Training vorne

  • 20:50Schalke auf Zwischenrunden-Kurs

  • 20:21WADA verteidigt Ausnahmegenehmigungen

  • 20:14Finanzspritze für Los Angeles

  • 18:38Schmidt wechselt 05-Sieg ein

  • 17:16Mönchengladbach vorerst ohne Raffael

  • 17:11Will Grigg fehlt gegen Deutschland

  • 16:48Antalyaspor begnadigt Eto'o

  • 16:212024: Rom zieht Bewerbung zurück

  • 15:28Hockenheim hat noch keinen Vertrag

  • 15:20Leipzigs Forsberg fit für Augsburg

  • 15:04UEFA bestraft Legia Warschau

merkzettel

"Privacy Shield" EU und USA einigen sich auf neuen Datenaustausch

BildIT-Sicherheit: Netzwerkkabel
Zahlreiche Netzwerkkabel stecken am 21.07.2014 in Routern in einem Serverrraum im Zentrum für IT-Sicherheit in Bochum.

(Quelle: dpa)

VideoGrundsatzdeal zu Datenaustausch
Flaggen der EU und der USA

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober die zuvor geltende "Safe Harbor"-Vereinbarung gekippt.

(02.02.2016)

VideoAus für "Safe Harbor"
Eine Daten-Matrix

15 Jahre bestand das "Safe Harbor"-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und Europa. Ein Urteil des EuGH sorgt für neue Verhandlungen über die Datensicherheit zwischen Europa und den USA.

(06.10.2015)

VideoFolgen des Facebook-Urteils
facebook-Logo

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs zur Datennutzung von Facebook verstößt die USA nun permanent gegen europäisches Recht. Wie könnte ein neues Abkommen dies ändern?

(06.10.2015)

Riesige Datenmengen fließen über den Atlantik in die USA. Doch die rechtliche Grundlage dafür fehlt seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober. Er hatte die "Safe Harbor"-Vereinbarung gekippt. Nun haben sich die EU und die USA auf eine neue Regelung geeinigt. 

"Schutzschild" statt "sicherer Hafen": Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. "Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schützt die Grundrechte der Europäer und gewährleistet Rechtssicherheit für Unternehmen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Vereinbarung mit dem sperrigen Namen "EU-US-Privacy Shield" hingegen einen "Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz".

Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende "Safe-Harbor"-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter. Betroffen sind nach Expertenangaben nicht nur große Netzwerke wie Facebook sondern praktisch alle Unternehmen, die Daten mit amerikanischen Partnern austauschen, auch viele Mittelständler.

Keine massenhafte Überwachung von Daten

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den jetzt ausgehandelten Regelungen übermittelt werden, ist nicht vorgesehen. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben. Der Schutzschild-Rahmen sei nicht mit dem alten Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 zu vergleichen, versicherte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip. "Zu der Zeit hatten wir keinerlei Vorstellung von den Möglichkeiten der Massenüberwachung."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Einigung. Er sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung auf Regeln, die für alle diesseits und jenseits des Atlantiks gelten". Als "großen Fortschritt" wertete es der Minister laut Mitteilung seines Hauses, dass sich die USA zur Einrichtung eines Ombudsmannes bereiterklärt hätten und es gemeinsame Berichtspflichten geben werde.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben nun Aussicht auf Rechtssicherheit. "Diese Vereinbarung ist unumgänglich, weil sie einen verlässlichen Rahmen für internationale Datentransfers schafft", kommentierte Markus Beyrer vom EU-Arbeitgeberdachverband Business Europe.

Ombudsmann von US-Geheimdiensten unabhängig

Weitere Links zum Thema
Geplant ist nun nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden. Dieser soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt laut EU eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen. "Wenn es irgendwelche Probleme gibt, dann können wir sie sofort beheben", betonte Ansip. Die erste Überprüfung stünde laut Jourova im kommenden Jahr an.

Kritiker: Neue Regelung nur auf Basis von US-Erklärungen

Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, sprach auf Twitter abfällig von einem "Bullshitbingo", also von erwartbaren Floskeln. Der Europaabgeordnete Albrecht bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien unklar. Die Einigung sei "ein Witz".

Die politischen Vereinbarungen müssen nun noch umgesetzt werden, zudem muss die EU-Kommission förmlich feststellen, dass damit der Datenschutz in den USA gesichert ist. Dies dürfte der EU-Behörde zufolge einige Wochen dauern. Das Verhandlungsergebnis muss zudem von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Eigentlich hatten die EU-Datenschutzbehörden eine Einigung bis zum 31. Januar gefordert. Sie sollen sich am Mittwoch in Brüssel äußern.

Safe Harbor

Datenübermittlung in die USA

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legte fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten durften. Dabei ging es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzer beziehen (personenbezogene Daten). Die Vereinbarung beruhte auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach mussten Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Erst dann durften sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Deutsche Datenschützer kritisierten die Praxis. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien, erklärten Datenschutzbeauftragte. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof vertrat diese Ansicht. Der EuGH folgte dieser Meinung des Generalanwalts, und kippte das Abkommen.
(Quelle: dpa)

02.02.2016, Quelle: dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen