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"Privacy Shield" EU und USA einigen sich auf neuen Datenaustausch

BildIT-Sicherheit: Netzwerkkabel
Zahlreiche Netzwerkkabel stecken am 21.07.2014 in Routern in einem Serverrraum im Zentrum für IT-Sicherheit in Bochum.

(Quelle: dpa)

VideoGrundsatzdeal zu Datenaustausch
Flaggen der EU und der USA

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober die zuvor geltende "Safe Harbor"-Vereinbarung gekippt.

(02.02.2016)

Riesige Datenmengen fließen über den Atlantik in die USA. Doch die rechtliche Grundlage dafür fehlt seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober. Er hatte die "Safe Harbor"-Vereinbarung gekippt. Nun haben sich die EU und die USA auf eine neue Regelung geeinigt. 

"Schutzschild" statt "sicherer Hafen": Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt. "Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schützt die Grundrechte der Europäer und gewährleistet Rechtssicherheit für Unternehmen", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Straßburg. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Vereinbarung mit dem sperrigen Namen "EU-US-Privacy Shield" hingegen einen "Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz".

Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende "Safe-Harbor"-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter. Betroffen sind nach Expertenangaben nicht nur große Netzwerke wie Facebook sondern praktisch alle Unternehmen, die Daten mit amerikanischen Partnern austauschen, auch viele Mittelständler.

Keine massenhafte Überwachung von Daten

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den jetzt ausgehandelten Regelungen übermittelt werden, ist nicht vorgesehen. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben. Der Schutzschild-Rahmen sei nicht mit dem alten Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 zu vergleichen, versicherte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip. "Zu der Zeit hatten wir keinerlei Vorstellung von den Möglichkeiten der Massenüberwachung."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Einigung. Er sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung auf Regeln, die für alle diesseits und jenseits des Atlantiks gelten". Als "großen Fortschritt" wertete es der Minister laut Mitteilung seines Hauses, dass sich die USA zur Einrichtung eines Ombudsmannes bereiterklärt hätten und es gemeinsame Berichtspflichten geben werde.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben nun Aussicht auf Rechtssicherheit. "Diese Vereinbarung ist unumgänglich, weil sie einen verlässlichen Rahmen für internationale Datentransfers schafft", kommentierte Markus Beyrer vom EU-Arbeitgeberdachverband Business Europe.

Ombudsmann von US-Geheimdiensten unabhängig

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Geplant ist nun nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden. Dieser soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt laut EU eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen. "Wenn es irgendwelche Probleme gibt, dann können wir sie sofort beheben", betonte Ansip. Die erste Überprüfung stünde laut Jourova im kommenden Jahr an.

Kritiker: Neue Regelung nur auf Basis von US-Erklärungen

Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, sprach auf Twitter abfällig von einem "Bullshitbingo", also von erwartbaren Floskeln. Der Europaabgeordnete Albrecht bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien unklar. Die Einigung sei "ein Witz".

Die politischen Vereinbarungen müssen nun noch umgesetzt werden, zudem muss die EU-Kommission förmlich feststellen, dass damit der Datenschutz in den USA gesichert ist. Dies dürfte der EU-Behörde zufolge einige Wochen dauern. Das Verhandlungsergebnis muss zudem von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Eigentlich hatten die EU-Datenschutzbehörden eine Einigung bis zum 31. Januar gefordert. Sie sollen sich am Mittwoch in Brüssel äußern.

Safe Harbor

Datenübermittlung in die USA

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legte fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten durften. Dabei ging es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzer beziehen (personenbezogene Daten). Die Vereinbarung beruhte auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach mussten Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Erst dann durften sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Deutsche Datenschützer kritisierten die Praxis. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien, erklärten Datenschutzbeauftragte. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof vertrat diese Ansicht. Der EuGH folgte dieser Meinung des Generalanwalts, und kippte das Abkommen.
(Quelle: dpa)

02.02.2016, Quelle: dpa
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