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Sanktionen für Integrationsmuffel? Özoğuz: "Ich verstehe den Vorstoß auch nicht"

Video"Flüchtlinge wollen Kurs machen"
Aydan Özoguz

"Es ist ein riesiges Paket, was wir brauchen. Das Gesetz muss über ein Angebot von Deutschkursen hinausgehen", sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz zum Integrationsgesetz.

(30.03.2016)

VideoDebatte über Integrationsgesetz
Deutschunterricht

Innenminister de Maizière plant ein neues Integrationsgesetz. Ziel ist die bessere Integration von Flüchtlingen. Doch die vorgesehenen Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sorgen für viel Kritik.

(30.03.2016)

Soll die Integration von Zuwanderern per Gesetz geregelt werden? Die Integrationsbeauftragte Özoğuz spricht sich im ZDF-Interview zwar für eine Regelung aus - aber um die Rechte der Flüchtlinge zu stärken, nicht um sie zu sanktionieren. Die Debatte über Strafmaßnahmen "verstehe ich auch nicht", sagte sie. 

Schon jetzt gebe es Sanktionen, wenn sich Flüchtlinge weigerten, Integrationskurse zu besuchen, bis hin zu der Konsequenz, dass ihr Aufenthalt nicht verlängert werde, erklärte Aydan Özoğuz (SPD) im ZDF morgenmagazin (siehe Video). "Das Problem liegt an anderer Stelle", betonte sie: Die Bereitschaft der Flüchtlinge, Deutsch zu lernen und Integrationskurse zu besuchen, sei riesig - aber es fehle an Plätzen. Neben mehr Deutschkursen sei es nötig, die Qualifikation der Flüchtlinge festzustellen, berufsbegleitende Maßnahmen anzubieten und sie in Arbeit zu bringen. "Es ist ein riesiges Paket, das wir brauchen", sagte sie. "Das muss jetzt schnell erarbeitet werden."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn sie nicht Deutsch lernen oder Arbeitsangebote ablehnen. Dies soll in ein Integrationsgesetz einfließen, das nach dem Wunsch des Ministers im Mai das Kabinett passieren soll.

"Motivation statt Sanktionen"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Sanktionspläne. Solche Methoden hätten schon in den vergangenen 50 Jahren nicht zur Integration von Zuwanderern beigetragen. "Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert. Man muss Menschen Sprach- und Integrationskurse anbieten und ihnen zeigen, dass sie dazu gehören", sagte Sofuoglu der "Berliner Zeitung".

Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnte davor. "Solche Sanktionen umzusetzen, halte ich in der Praxis für sehr problematisch", sagte der Vorsitzende Klaus Dauderstädt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien.

Integration per Gesetz?

Sanktionen - gibt es die jetzt schon?

Wer zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet ist und sich verweigert, kann mit einer Kürzung der Bezüge oder mit einem Bußgeld bestraft werden. Der Kursbesuch ist seit 2005 verpflichtend für solche Ausländer, die einen Aufenthaltstitel haben, aber nicht gut Deutsch sprechen. Empfänger von Arbeitslosengeld II können ebenfalls zur Teilnahme verpflichtet werden.

Auch Zuwanderer mit besonderer Integrationsbedürftigkeit können verpflichtet werden - etwa Eltern minderjähriger Kinder, die sich nicht auf Deutsch verständigen können. Seit November 2015 dürfen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive auf freiwilliger Basis an den Kursen teilnehmen, falls ausreichend Plätze vorhanden sind. Daran mangelt es aber vielerorts.

Was will de Maizière erreichen?

Der Innenminister will die Sanktionsmöglichkeiten ausbauen. Bislang haben Flüchtlinge nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Aussicht auf ein unbefristetes Bleiberecht. De Maizière will das Bleiberecht an Bedingungen knüpfen: Wer sich nicht um Integration bemüht, soll nicht automatisch bleiben dürfen. Der Minister will erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Wie argumentieren die Kritiker?

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke, aber auch der Regierungspartei SPD sehen zunächst einmal den Staat in der Pflicht. Sie verweisen auf lange Wartezeiten für Sprach- und andere Integrationskurse. Das Problem sei weniger die mangelnde Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge als vielmehr der Mangel an entsprechenden Integrationsangeboten. Hier müsse der Staat sein Angebot erweitern.

Wie geht es weiter mit de Maizières Plänen?

Der Innenminister will das neue Integrationsgesetz bereits im Mai vom Kabinett verabschieden lassen. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD will er nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Darin soll auch die geplante Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge festgeschrieben werden, bei der sich Union und SPD weitgehend einig sind. Die Auflage soll verhindern, dass Flüchtlinge ohne Arbeitsstelle sich in den Großstädten konzentrieren, wo Ghettobildung die Integration behindern könnte. Nahles will mit dem Gesetz zudem erreichen, dass Flüchtlingen früher als bislang die Aufnahme einer Erwerbsarbeit gestattet wird.

(Quelle: afp)

30.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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