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merkzettel

Ukrainische Soldatin Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt

BildNadja Sawtschenko
Ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko am 4.3.2015

(Quelle: dpa)

VideoAnnexion der Krim: 2. Jahrestag
Feierlichkeiten zum zweiten Jahrestag der Krim-Annexion

Trotz Putins Versprechen ist die Krim durch ein Embargo noch immer von der Ukraine abhängig. Zum zweiten Jahrestag kam der Kremlherr heute auf die Halbinsel und wurde dort euphorisch begrüßt.

(19.03.2015)

Ein russisches Gericht hat die ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko in einem umstrittenen Mordprozess zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Ukraine will das Urteil aber nicht akzeptieren. "Die Ukraine wird die Gerichtsfarce gegen Nadeschda Sawtschenko nie anerkennen", sagte Präsident Poroschenko. 

"Das Gericht hat keinen Grund, den Angaben der Zeugen der Anklage nicht zu glauben", sagte Richter Leonid Stepanenko Agenturen zufolge. Sawtschenko wird vorgeworfen, bei einem Kampfeinsatz im Kriegsgebiet Ostukraine maßgeblich für den Tod von zwei russischen Reportern verantwortlich zu sein.

Ukraine und westliche Partner fordern Freilassung

Da Sawtschenko seit Ende Juni 2014 in Russland in Haft ist, beläuft sich der Rest ihrer Strafe auf rund 20 Jahre. Zudem wurde sie wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Zahlung von umgerechnet rund 400 Euro verurteilt. Sawtschenko behauptet, entführt und nach Russland verschleppt worden zu sein. Die Anklage zeigte sich mit dem Strafmaß zufrieden. Sie hatte insgesamt 23 Jahre Lagerhaft gefordert.

Die Ukraine und westliche Partner - darunter die Bundesregierung - fordern ihre Freilassung. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier will bei einem Besuch an diesem Mittwoch in Moskau mit der russischen Führung unter anderem über den Fall sprechen. Dank internationaler Unterstützung werde Sawtschenko ihre Strafe nicht absitzen, meinte ihr Anwalt Mark Fejgin. "Das garantiere ich Ihnen." Seit Monaten wird über ihren möglichen Austausch gegen in der Ukraine inhaftierte Russen spekuliert.

Die 34-jährige Militärpilotin hatte vorab angekündigt, nicht in Berufung gehen zu wollen. Daher dürfte das Urteil in zehn Tagen in Kraft treten. Sawtschenko hatte einen neuen Hungerstreik angekündigt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte das Urteil scharf. "Die Ukraine wird die Gerichtsfarce gegen Nadeschda Sawtschenko nie anerkennen", sagte er.

Prozess-Unterbrechung wegen Protest-Lied

Mit der Bekanntgabe des Strafmaßes endete die zweitägige Urteilsverkündung, die der Richter am Montag bereits mit der Feststellung eingeleitet hatte, dass er Sawtschenko für schuldig halte. Kurz vor dem Finale heizte sich die Stimmung im Gerichtssaal noch einmal auf. Richter Stepanenko unterbrach die Verlesung, weil Sawtschenko lautstark eine abgewandelte Version eines ukrainischen Volksliedes anstimmte, wie in einer Videoübertragung im Internet zu hören war.
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"Oh, Richter, Richter, ihr die meinen! Zwei Jahre habt ihr mich gerichtet. Weiter richten werdet ihr nicht, selbst in Gefängnissen werdet ihr sitzen!", sang sie mit kräftiger Stimme. Eine ähnliche Version war bei den Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) 2014 kursiert. Kritiker sehen in dem Prozess gegen Sawtschenko eine Fortsetzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, der mit dem Umsturz von 2014 seinen Lauf genommen hatte.

Mit dem Urteil gegen Sawtschenko steigt Beobachtern zufolge die Chance auf einen Austausch gegen in der Ukraine gefangene Russen. Dafür müssten diese aber zunächst verurteilt werden. "Der Ukraine bleibt nichts anderes übrig, als einige für Russland wichtige Bürger mit erdachten Anschuldigungen zu 20 bis 30 Jahren zu verurteilen", kommentierte der Kiewer Journalist Denis Kasanski. Zudem wird der Fall mit dem umstrittenen Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow verglichen, der im August wegen Terrorismusvorwürfen in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch er könnte Teil eines Tauschgeschäfts werden, das nach offiziellen Angaben aber noch in weiter Ferne ist.

Ukraine - die Chronologie des Krieges

2013

Janukowitsch-Gemälde

November 2013: Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kippt ein historisches EU-Assoziierungsabkommen. Es kommt zu Massenprotesten, die in Gewalt mit Dutzenden Toten enden.

(Bild: Gemälde von Janukowitisch)

2014

22. Februar: Janukowitsch flieht aus Kiew und später nach Russland. Das Parlament setzt Janukowitsch ab und ordnet Neuwahlen an.

16. März: Die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim stimmt für einen Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.

13. April: Die Übergangsführung in Kiew beginnt einen militärischen "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.

Mai: Die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk sagen sich von Kiew los. Der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko wird neuer Präsident der Ukraine.

17. Juli: Beim Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine sterben 298 Menschen. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig den Abschuss vor.

September: Die Konfliktparteien einigen sich im weißrussischen Minsk auf eine Waffenruhe, die aber nicht durchgesetzt wird.

Oktober: Die Ukraine wählt ein neues Parlament. Proeuropäische Parteien siegen deutlich; die Separationsgebiete nehmen nicht teil.

2015

24. Januar: Tödlicher Raketenbeschuss von Wohnhäusern in der Hafenstadt Mariupol sorgt für eine Eskalation des Konfliktes.

12. Februar: Bei einem Gipfel in Minsk vereinbaren Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko unter dem Beisein von Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel eine Waffenruhe ab dem 14. Februar in der Ostukraine.

23. Februar: Die ukrainischen Streitkräfte sagen den vereinbarten Abzug ihrer schweren Waffen ab. In den Folgemonaten flammen die Kämpfe immer wieder auf.

25. Juni: Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. Die prorussischen Separatisten warfen der Armee zuletzt rund 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor.

26. Juni: Erstmals seit Februar beraten US-Präsident Barack Obama und Putin über den Ukraine-Konflikt. Obama fordert Putin zum Abzug russischer Truppen und Waffen aus dem Kampfgebiet auf.

16. Juli: Auf Druck des Westens fügt Poroschenko in den Text der neuen ukrainischen Verfassung einen Passus ein, der dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zubilligt.

19. Juli: Nach internationaler Kritik an immer neuer Gewalt kündigen die Separatisten den Abzug schwerer Waffen an. Russland fordert die Ukraine auf, sich ebenfalls von der Frontlinie zurückzuziehen.

21. Juli: Die Konfliktparteien verständigen sich grundsätzlich auf den Abzug schwerer Waffen. Im Donbass geht der Beschuss mit schwerem Kriegsgerät zunächst allerdings weiter.

(Quelle: dpa)

2016

14. Februar: Ein Jahr nach der Minsker Einigung zieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine ernüchternde Bilanz. Man sei "ein ganzes Stück von der Umsetzung" entfernt, sagt er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Moskau, Kiew und Paris am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

22.03.2016, Quelle: dpa, ap
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