24.05.2016
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merkzettel

Kosten der Flüchtlingskrise Idee einer Benzinsteuer - "Schäuble dreht durch"

BildWolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble am 14.01.2016

(Quelle: ap)

VideoKritik an Schäuble
Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der EU Gegenwind für seinen Vorschlag, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe in die Hand zu nehmen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatte die Forderung abgelehnt.

(15.01.2016)

VideoJunckers Warnung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Vor dem Ende von Euro und Binnenmarkt warnt EU-Kommissionschef Juncker, sollten Grenzkontrollen wieder zur Regel werden. Seine Tonlage wirkt eindringlicher, gereizter. „Es ist wie eine letzte Warnung an die Mitgliedsstaaten, endlich eine europaweite Lösung in der Flüchtlingskrise mitzumachen“, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

(15.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Bundesinnenminister de Maiziere zeigt den neuen Flüchtlingsausweis in Berlin.

Ein spezieller Ausweis für Flüchtlinge soll künftig die Organisation der Flüchtlingssituation in Deutschland erleichtern. Ohne den sogenannten 'Ankunftsnachweis' soll kein Asylverfahren möglich sein.

(09.12.2015)

Mit seiner Idee, die Kosten der Flüchtlingskrise über eine EU-weite Benzinsteuer zu stemmen, ist Finanzminister Schäuble in seiner Partei abgeblitzt. Kritik gab es auch von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: "Schäuble dreht durch." 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

CDU-Vize gegen Schäuble-Vorschlag

Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedsstaaten in die Hand zu nehmen. "Ich habe gesagt, wenn die
Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben." Einen Betrag nannte er nicht.
Politbarometer: Merkel stürzt ab

Die Stimmung der Deutschen beim Thema Flüchtlinge hat sich verändert. Eine Mehrheit fürchtet nun, dass Deutschland die große Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Mittlerweile ist eine Mehrheit auch unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Alle Zahlen zum Politbarometer zum Durchklicken und weitere Hintergründe finden Sie hier.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, lehnte solche Überlegungen ab. "Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse", sagte sie. Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler "nun die Zeche zahlen sollen". Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass.

Kurze Zeit später hieß es: "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Wagenknecht: "Schäuble dreht durch"

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften." Der ADAC erklärte: "Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund, hier an der Preisschraube zu drehen." Es sei auch keine Lösung, wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Weitere Links zum Thema

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.

16.01.2016, Quelle: afp, dpa
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