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Großbritannien Sturgeon: Brexit-Gegner, zieht nach Schottland

BildNicola Sturgeon
Nicola Sturgeon spricht auf dem Frühlingsparteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Aberdeen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat britische Brexit-Gegner zu einem Umzug nach Schottland aufgerufen.

(Quelle: epa)

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Schottlands Regierung leitet neun Monate nach dem Brexit erste Schritte für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ein. Schottland will anders als Großbritannien im EU-Binnenmarkt bleiben. Nun muss die britische Regierung die Abstimmung genehmigen.

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Der Zoff zwischen London und dem Norden des Königreichs wird wieder lauter. Treibende Kraft dahinter ist Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie fordert Brexit-Gegner auf, Schotten zu werden - denn der britische Landesteil will in der EU bleiben. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat britische Brexit-Gegner zu einem Umzug nach Schottland aufgerufen. "Kommt hierher, um zu leben, zu arbeiten, zu investieren oder zu studieren", sagte sie unter großem Beifall auf dem Frühlingsparteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Aberdeen. An ihren Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum hält sie fest. Es wird erwartet, dass das schottische Parlament am Mittwoch Sturgeon bevollmächtigt, eine neue Volksabstimmung anzusetzen.

Steckbrief: Schottland  
  • Schottland ist seit 1707 Teil des Vereinigten Königreichs. Der teilweise dünn besiedelte Landesteil im Norden der Insel Großbritannien hat eine Fläche von etwa 79.000 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als Bayern.

  • In Schottland leben ca. 5,4 Millionen Menschen (Stand 2015), das sind nur 68 Einwohner pro Quadratkilometer. Glasgow ist mit etwa 600.000 Einwohnern die größte Stadt Schottlands und die drittgrößte in Großbritannien. An zweiter Stelle steht die Hauptstadt Edinburgh (496.000), gefolgt von Aberdeen (235.000) und Dundee (150.000).

  • Die Region wird zentral von London aus regiert, hat aber seit Ende der 1990er Jahre ein Regionalparlament in der Hauptstadt Edinburgh mit weitreichenden Kompetenzen. Dort regiert seit 2007 die Scottish National Party. Regierungschefin ist Nicola Sturgeon.

  • Die Arbeitslosenrate lag Ende 2016 bei etwa 4,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wurde im Herbst 2016 auf etwa 27.750 Pfund (etwa 32.000 Euro nach aktuellem Währungskurs) geschätzt, mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft vor der schottischen Küste auf 29.300 Pfund.

  • Die Schotten haben eine eigene Fahne, ein weißes Andreaskreuz auf blauem Grund. Darüber hinaus leisten sie sich eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball und Rugby.

Beim Austritt Großbritanniens aus der EU will Schottland im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das lehnt die britische Premierministerin Theresa May strikt ab. Sturgeon strebt daher das Referendum an. Sie will es abhalten, sobald klar ist, unter welchen Bedingungen Großbritannien aus der EU austritt. Das Unabhängigkeitsreferendum soll - wenn es nach Sturgeon geht -  aber auf jeden Fall zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden - also noch vor dem Brexit. 2014 hatten die Schotten in einer Volksabstimmung gegen eine Loslösung vom Königreich votiert.

Gordon Brown legt Kompromissvorschlag vor

Der britische Ex-Premierminister Gordon Brown heizte unterdessen mit einem als Kompromiss gemeinten Vorschlag den Streit an.  Seine Idee: Schottland sollte weiter dem Königreich angehören und trotz Brexits eigene Verträge mit anderen Ländern der Europäischen Union abschließen dürfen. Schottland müsse die Kontrolle etwa über Landwirtschaft und Fischerei bekommen, sagte der Labour-Politiker.

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Die Trennung vom Vereinigten Königreich wäre ein zu großes Risiko für den Arbeitsmarkt und Handel. "65 Prozent unseres Handels ist mit dem Rest von Großbritannien - und nur 15 Prozent mit der Europäischen Union", sagte Brown bei einer Veranstaltung in Kirkcaldy bei Edinburgh. Der Schotte war von 2007 bis 2010 Premierminister.

SNP weist Vorschlag zurück

Der Vize-Chef der Schottischen Nationalpartei, Angus Robertson, wies diesen Vorschlag umgehend zurück. Er nehme die Äußerungen nicht ernst. "Die Labour-Partei ist derzeit noch nicht einmal in der Lage, eine Pizza zu liefern", sagte er dem Nachrichtensender BBC.

Schottland votierte bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU, war aber von England und Wales überstimmt worden.

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Regierungschefin Nicola Sturgeon

Unbestreitbar ist, dass die Menschen in Schottland mit 62 Prozent gegen den Austritt aus der Union gestimmt haben. Aber Schottland ist kein Staat, sondern eher mit einem großen Bundesland vergleichbar. Die Londoner fordern ja auch nicht (ernsthaft) ihre Unabhängigkeit,
obwohl sie mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben. Die schottische Nationalpartei SNP sieht das natürlich anders und spricht stets von der "schottischen Nation".

Wollen die Schotten die Unabhängigkeit?

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Als sie 2014 abstimmten, entschieden 55 Prozent dagegen. Allerdings gab es damals einen Stimmungsumschwung direkt vor der Wahl, weil London den Schotten mehr Eigenständigkeit versprach. Jetzt wirkt der Zorn über das Brexit-Referendum. Eine Umfrage des Instituts Survation zeigt, dass im Frühsommer 2016 die Mehrheit im Norden für die Loslösung aus dem Königreich wäre: 53,7 Prozent.

Unabhängigkeits-Referendum, geht das so einfach?

Das schottische Parlament müsste wohl zustimmen, um das Referendum zu legitimieren, und da fehlen der SNP zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Allerdings könnte es sein, dass sich Unterstützer in den anderen Fraktionen finden. Ob London das akzeptiert, ist eine andere Frage.

Könnte Schottland als unabhängiges Land überleben?

Die Rechnungen der Nationalpartei und der Unionisten unterscheiden sich grundlegend. 2014 argumentierte die SNP vor allem mit den Ölvorkommen in der Nordsee. Seitdem sind die Ölpreise aber verfallen, zudem sind die Vorräte endlich - und schon 2014 waren sich
Wirtschaftsexperten nicht sicher, ob die Energiebranche ein stabiles finanzielles Fundament schaffen würde. Die Exportzahlen sind nicht allzu rosig, die Dienstleistungsbranche wächst langsamer als erhofft.

(Quelle: dpa)

18.03.2017, Quelle: dpa, reuters
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