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Schuldenkrise Griechenland einigt sich mit seinen Geldgebern

BildEuklides Tsakalotos
Euklides Tsakalotos am 30.3.2017

(Quelle: epa)

VideoWie geht es Europa finanziell?
Fahnen von Grossbritannien und der EU

Europa in der Krise - Großbritannien will den Brexit, Griechenland braucht im Sommer neue Milliardentransfers, italienischen Banken leiden unter faulen Krediten. Wohin geht das ganze Geld? Wir diskutieren mit Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.

(20.04.2017)

Es gibt neue Hoffnung für Griechenland: Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich das hochversschuldete EU-Land grundsätzlich mit seinen Gläubigern geeinigt. Die Einigung enthält weitere harte Einschnitte für die Bevölkerung. Deutschland sieht allerdings noch einige offene Fragen. 


Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land frei machen sollen. "Es gibt weißen Rauch", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro und wird seit 2010 von den anderen Ländern der Euro-Zone finanziell gestützt.

Bis zu 3,8 Milliarden Euro will Griechenland einsparen

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. "Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen", sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Ärmere Familien sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen

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Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Bundesfinanzministerium: Griechenland-Überprüfung noch nicht beendet

Für das deutsche Bundesfinanzministerium sei die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland trotz der Fortschritte noch nicht unter Dach und Fach. Klärungsbedarf bestehe etwa in Bezug auf den sogenannten Primärüberschuss, erklärte das Ministerium am in Berlin. Griechenland habe zugesagt, mittelfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinskosten) von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen. Insidern zufolge ist strittig, welcher Zeitraum mit mittelfristig konkret gemeint sei. "Die Arbeiten gehen weiter", erklärte das Ministerium. Ziel sei es, die Programmüberprüfung in der Eurogruppe am 22. Mai abzuschließen.
Das Bundesfinanzministerium sieht in der neuen Einigung aber einen wichtigen Zwischenschritt. Griechenland wird seit 2010 von den anderen Ländern der Euro-Zone finanziell gestützt.

02.05.2017, Quelle: dpa, reuters
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