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Gleichstellung Homosexueller Schulz zieht mit "Ehe für alle"-Forderung in Wahlkampf

BildMartin Schulz
Martin Schulz - SPD

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

(Quelle: dpa)

von Dominik Rzepka

Die SPD will mit der Forderung nach der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Wahlkampf ziehen. Schwule und Lesben sollten nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren können, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt die Forderung. 

Die SPD will mit dem Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Wahlkampf punkten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare soll nach Informationen des ZDF eine Forderung der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl werden. Wer sich verspreche, in guten wie in schlechten Tagen füreinander da zu sein, der solle eine Ehe schließen können – egal, ob es sich dabei um ein hetero- oder homosexuelles Paar handele, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Die Partei werde im Wahlkampf auch das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern.

Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: Koch / ZDF

Eine SPD-Sprecherin bestätigte heute.de, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hinter der Forderung stehe. Offenbar plant Schulz, CDU und CSU in diesem Punkt im Wahlkampf zu attackieren - unter anderem mit dem Vorwurf, die Union verweigere bis heute die volle Gleichstellung von Homosexuellen aus ideologischen Gründen. Eine entsprechende Forderung der SPD habe die Union bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2013 blockiert. Der SPD sei es in der Großen Koalition zumindest gelungen, Diskriminierungen aufzuheben, die mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft verbunden waren. In den Wahlkampf ziehe man jetzt aber mit der Forderung nach der vollen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Linke und Grüne verweisen auf parlamentarische Mehrheit für "Ehe für alle"

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Wie ernst es die SPD allerdings mit dieser Forderung meint - der mögliche Koalitionspartner ist da skeptisch. "Im vergangenen Wahlkampf hat die SPD "100 Prozent Gleichstellung" versprochen. Geliefert wurde gar nichts", sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. "Glaubwürdigkeit geht anders", kritisiert sie. Sie wirft Union und SPD vor, Initiativen der Opposition zur Öffnung der Ehe seit einem Jahr zu blockieren, etwa im Rechtsausschuss des Bundestags. "Dieses Gesetz könnte schon umgesetzt sein", sagt sie.

Auch die Linkspartei verweist darauf, dass es bereits eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Ehe für alle gibt. "Wir hoffen, dass die SPD es noch schafft, ihr Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2013 noch in der verbleibenden Legislaturperiode umzusetzen", sagt Harald Petzold, Sprecher der Linken für Lesben- und Schwulenpolitik. "Aber mit Blick vor allem auf die vergangene Legislaturperiode müssen wir leider konstatieren: Es könnte sich abermals um einen  Wahlkampf-Evergreen handeln.“ In der Sache aber lobt er den Vorstoß der SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Gerade in Zeiten, in denen Ressentiments von Parteien am rechten Rand massiv geschürt würden, sei die Ankündigung, mit der Forderung nach einer Ehe für alle Wahlkampf machen zu wollen, "mehr als löblich".

CDU gegen vollständige Öffnung der Ehe

Zurückhaltend reagiert die Union auf den SPD-Vorstoß. Eine Sprecherin verwies auf die geltende Beschlusslage der Partei, wonach die Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen werde. Ablehnend hatte sich auch mehrfach CDU-Chefin Angela Merkel geäußert. Aufsehen erregte zuletzt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. In einem ARD-Interview hatte er gesagt, er glaube, die Ehe für alle komme bis spätestens 2020. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wollte die Äußerung auf heute.de-Anfrage nicht kommentieren.

Mit der Ankündigung der SPD, im Wahlkampf die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu fordern, positioniert sich Kanzlerkandidat Martin Schulz erstmals gesellschaftspolitisch. In seiner Nominierungsrede Ende Januar im Willy-Brandt-Haus hatte er das Thema noch ausgespart. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung. In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatten sich Ende vergangenen Jahres etwa 83 Prozent für die "Ehe für alle" ausgesprochen. Eine Mehrheit von etwa 75 Prozent unterstützt auch das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. 

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

"Ehe für alle" in Europa und der Welt

Deutschland

Eine Hochzeitstorte mit gleichgeschlechtlichen Paaren aus Marzipan

2001 hat Rot-Grün die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 etwa 35.000 Paare als eingetragene Lebenspartner - etwas mehr Männer als Frauen. Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, bisher können Lebenspartner nur das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren. Eine Ehe für alle gibt es in Deutschland nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

Dänemark und Finnland

Dänemark führte als erstes Land weltweit 1989 die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein. Seit Juni 2012 ist die Ehe für alle auch kirchlich erlaubt. Das Verbot der künstlichen Befruchtung wurde schon 2007 aufgehoben und seit 2009 ist die Adoption für Homosexuelle erlaubt. Anfang 2017 führte auch Finnland die Ehe für alle plus Adoptionsrecht ein. Bürger hatten den Vorschlag ins Parlament eingebracht.

Niederlande und Belgien

Als weltweit erstes Land wurde in den Niederlanden 2001 die standesamtliche Ehe auch Homosexuellen zugestanden, mit denselben Rechten und Pflichten wie für Heterosexuelle, darunter auch das Recht auf Adoption. Auch in Belgien haben homosexuelle Paare praktisch dieselben Rechte wie heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

Schweden

Seit 1995 können schwule und lesbische Schweden ihre Partnerschaft eintragen lassen. Seit 2009 sind auch standesamtliche oder kirchliche Hochzeiten möglich. In der schwedischen Kirche hätte diese Regelung allerdings fast zu einer Spaltung geführt. Kritiker drohten mit Austritt. Etwa ein Drittel der Amtsträger der schwedischen Kirche lehnt homosexuelle Hochzeiten ab.

Irland

Die Iren haben in einem Referendum im Jahr 2015 für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Irland war das erste Land, das weltweit über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen ließ, 62 Prozent waren dafür. Die Mehrheit der Bevölkerung ist katholisch. Die katholische Kirche in Irland lehnt die Einführung der Homo-Ehe strikt ab. Bei der Abstimmung ging es um eine Änderung der Verfassung, derzufolge die Ehe bislang ausschließlich zwischen einem Mann und einer Frau möglich war. Das Geschlecht soll künftig aber keine Rolle mehr spielen.

Luxemburg

Heterosexuelle und homosexuelle Paare sind gleichgestellt. Im Juni 2014 stimmten 56 Abgeordnete des Parlaments für eine Reform des Ehegesetzes, vier votierten dagegen. Das Gesetz legt auch das Mindestalter für eine Eheschließung auf 18 Jahre fest. Mit der Reform des Gesetzes wurde homosexuellen Paaren auch die Volladoption von Kindern ermöglicht.

Frankreich

In Frankreich hat das Parlament im Februar 2013 ein Gesetz verabschiedet, das homosexuellen Paaren Heirat und Adoption erlaubt. Die Nationalversammlung stimmte mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz. Heirat und Adoption könnte damit künftig zwischen zwei Menschen "unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts" erlaubt werden. Gegen diesen Beschluss gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Dafür aber auch.

Spanien

Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare - ob verheiratet oder nicht - ist erlaubt.

Andere Länder

Als erstes Land in Afrika führte Südafrika im November 2006 die Ehe oder Partnerschaft für Homosexuelle mit Adoptionsrecht ein. Als erstes Land Lateinamerikas tat dies im Juli 2010 Argentinien. In den USA erlaubte der Supreme Court 2015 die Ehe für alle, in Kanada wurde sie bereits 2005 eingeführt.

Todesstrafe in Iran, Sudan und Jemen

Homosexuelle Handlungen werden in über 70 Ländern auf der Welt bestraft - auch mit dem Tod. Die Todesstrafe gilt laut der Organisation "ILGA" in 13 Ländern, unter anderem in der Islamischen Republik Iran, im Sudan und im Jemen. heute.de hat die Botschaften der drei Länder um eine Stellungnahme gebeten. Sudan und Jemen haben die Anfragen ignoriert. Aus der iranischen Botschaft hieß es, über entsprechende Gesetze werde in dem Land nicht geredet.

(Autor: Dominik Rzepka)

23.02.2017
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