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merkzettel

Seeheimer Kreis Konservative in SPD für mehr Armee und Polizei

BildPolizei
Polizisten am 21.01.2016 in Frankfurt am Main

(Quelle: dpa)

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Polizisten

In Schleswig-Holstein haben die Einbruchsfälle zugenommen. Die Polizei sucht jetzt verstärkt mit Kontrollen nach den Tätern.

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Trotz der Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge will der Verfassungsschutz derzeit keine Überwachung vornehmen. Die Aussagen von AfD-Chefin Petry lösten heftige Proteste aus.

(01.02.2016)

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"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

"Wir brauchen den starken Staat" - solche Losungen sind aus SPD-Kreisen eher selten zu hören. Doch steigende Kriminalität, Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug versetzen viele in der SPD in Unruhe. Die Tonlage ändert sich. 

Angesichts von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise fordern konservative SPD-Bundestagsabgeordnete, bei Polizei, Zoll und Armee Zehntausende neue Stellen zu schaffen. "Unser demokratischer Rechtsstaat darf angesichts der wachsenden Gewalt und Kriminalität nicht handlungsunfähig oder wehrlos erscheinen", heißt es in einem Positionspapier des Seeheimer Kreises. Nach Jahren des Personalabbaus in den Sicherheitsbehörden sei nun die Zeit für eine Trendumkehr und ein "grundsätzliches Umdenken".

Jahrelanger Sparkurs

Konkret wollen die "Seeheimer" die Bundespolizei in den kommenden Jahren um 20.000 zusätzliche Stellen aufstocken, den Zoll um 6.000 und das Bundeskriminalamt um 400. Bei der Bundeswehr soll der Personalbestand von aktuell 177.000 auf mindestens 200.000 Soldaten wachsen - zuzüglich ziviler Beschäftigter. Der Seeheimer Kreis hat sich 1974 gegründet, ihm gehören etwa ein Drittel der SPD-Parlamentarier an.


Die Sozialdemokraten stellen fest, dass die Sicherheitsbehörden in Folge des jahrelangen Sparkurses nur eingeschränkt handlungsfähig seien. "Nicht fehlende oder schwache Gesetze sind das Problem, sondern deren Durchsetzung." Weiter heißt es: "Wenn es uns nicht gelingt, den Staat zu einem wirklich starken Staat zu machen, werden die Populisten von der AfD und andere radikale Gruppen weiteren Zulauf erhalten." Über das Papier hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Weitere Links zum Thema

Wachsende Bedrohungen

Als brennende Probleme benennen die "Seeheimer" die Ausbreitung organisierter Kriminalität, den Anstieg bei Einbrüchen und Diebstählen sowie die wachsende Bedrohung durch Extremisten, vor allem von Rechtsradikalen. Teilweise herrschten Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat "nicht hinnehmbar" seien. Auch die Bundesländer, denen die Polizei größtenteils untersteht, müssten die Landespolizeien "erheblich" aufstocken, heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Forderungen. "Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren", erklärte der Vorsitzende Jörg Radek.


Der innenpolitische Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, begrüßte es, dass Teile der SPD sich für mehr Polizei und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden insgesamt aussprechen. Er erinnerte allerdings daran, dass die SPD lange ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber Nachrichtendiensten gepflegt und Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach längerer Datenspeicherung abgelehnt habe.

02.02.2016, Quelle: dpa, reuters, epd
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