27.06.2016
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Flüchtlingskrise Orban will Grenzen "luftdicht versiegeln"

VideoOrban lehnt Quote strikt ab
Ungarns Premier Viktor Orban begrüßt Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest.

Ungarns Premier Viktor Orban bekräftigt nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.

(04.03.2016)

VideoFlüchtlingskonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

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Einwanderer schwören feierlich auf die kanadische Verfassung

Wie die etwa 800.000 Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft. Werden sie in Parallelwelten abtauchen oder lernen, unser Wertesystem zu akzeptieren?

(02.09.2015)

VideoSchulz schreibt Ungarn ab
Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger auf Ungarn. Das Land werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz im ZDF.

(21.02.2016)

Drei Tage vor dem Gipfel mit der Türkei lehnt Ungarns Regierungschef Orban eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU weiterhin strikt ab. Zudem tritt er dafür ein, die Grenzen "luftdicht zu versiegeln". Zuvor hatte er CSU-Chef Seehofer getroffen. Dieser erklärte, er trete für eine EU-Lösung ein. 

"Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht", sagte Ungarns Premier Viktor Orban am Freitag nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest. "Wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln."

Seehofer tritt für EU-Lösung ein

Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine europäische Verteilung durchsetzen will. Auf Dauer sei eine Lösung nur in "europäischer Solidarität" zu erreichen, sagte Seehofer.

Weitere Links zum Thema
Unmittelbar vor dem Treffen mit Seehofer bekräftigte Orban nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik: "Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein", sagte er. Zustände wie die derzeitige Flüchtlingssituation an der griechisch-mazedonischen Grenze würde er "im Keim ersticken", sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei ihm "ein Rätsel", warum die Regierung in Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen. Ferner sei es "unlogisch", Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen.

Ungarn hat sich im vergangenen Sommer und Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbans Regierung bezeichnet die Mehrheit der Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten und deren überwiegend muslimische Religion als Gefahr.

Gabriel: CSU-Chef "verantwortungslos"

Die SPD-Spitze kritisierte Seehofers Reise und deren Zeitpunkt - kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Lösung der Krise - mit scharfen Worten. Justizminister Heiko Maas sagte: "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen."

Kanzlerin Merkel dagegen äußerte keine offene Kritik am Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Ungarn. Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, sagte ihre stellvertretende Sprecherin Christiane Wirtz. Die Kanzlerin kommentiere die Reise nicht weiter.

04.03.2016, Quelle: dpa, afp
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