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merkzettel

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Seehofer erhöht Druck auf Merkel - kurzer Schwächeanfall

BildHorst Seehofer
Horst Seehofer

(Quelle: dpa)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel im deutschen Bundestag in Berlin.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst weiter. Während die Regierung diskutiert und nach Lösungen sucht, hält der Flüchtlingszuzug bei Minusgraden unvermindert an.

(19.01.2016)

VideoFlüchtlinge aus Nordafrika
Flüchtlinge aus Nordafrika.

Die CDU möchte die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Diese Maßnahme würde Verfahren beschleunigen und zügigere Abschiebungen ermöglichen.

(19.01.2016)

Schreckmoment in Kreuth: In seiner Rede vor der CSU-Fraktion erleidet Parteichef Horst Seehofer einen kurzen Schwächeanfall. In der Sache ist er knallhart. Es wird nicht einfach für die Kanzlerin, die am Mittwoch nach Kreuth kommt. 

CSU-Chef Horst Seehofer erhöht im Streit um die Flüchtlingspolitik den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Er verlangt von ihr nun einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber.

Zugleich bekräftigte er seine Klage-Drohung gegen den Bund. Er lasse sich nicht länger abspeisen - weder in Brüssel noch in Berlin. Die CSU-Abgeordneten warnte er nach Teilnehmerangaben: "Es können schwere Entscheidungen auf uns zukommen." Konkreter wurde er hier aber nicht. Merkel wird am Mittwoch als Gast der Klausur erwartet.

Kritik aus der Bundesregierung an Merkel

Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangte erstmals auch ein Mitglied der Bundesregierung eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Dabei bezweifelte der CSU-Politiker Merkels Auffassung, eine Grenzschließung könne Europa gefährden. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein 'Weiter so', würde Europa in die Knie zwingen."

Schwächeanfall während der Rede

Am Ende von Seehofers Rede gab es einen Schreckmoment: Der 66-Jährige erlitt einen kurzen Schwächeanfall. Seehofer musste gestützt und zu seinem Platz geführt werden. Von dort aus redete der bayerische Ministerpräsident dann im Sitzen weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab anschließend Entwarnung: "Ihm geht's gut. Er ist absolut okay." Seehofer sei von einem Infekt am Wochenende etwas geschwächt und habe länger als geplant geredet. Von dem kurzen Schwächeanfall habe er sich sofort wieder erholt.

Obergrenze bleibt CSU-Forderung

Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - Merkel lehnt dies ab. Seehofer rechnet nach eigenen Angaben auch nicht damit, dass die Kanzlerin bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth am Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Man werde aber nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei: "Es wird jede Woche dringlicher - das kann man mit Händen greifen."

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Zum konkreten Zeitplan, was beispielsweise eine mögliche Klage Bayerns gegen den Bund angeht, wollte Seehofer nichts sagen. Er sei aber fest entschlossen, Klage zu erheben, wenn Berlin nicht handele, sagte er vor den Abgeordneten. So könne es nicht weitergehen.

Es gebe viele Gespräche und viele Telefonate, und dann müsse man einschätzen, ob es noch die Chance auf eine Änderung der Politik gebe oder ob diese Hoffnung völlig aussichtslos sei. "Bei völliger Aussichtslosigkeit empfiehlt es sich auch nicht, noch viele Monate zu warten", erklärte er. Er halte insbesondere nichts davon, den weiteren Zeitplan "an irgendwelchen Daten festzumachen", sagte Seehofer mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im März.

Konkrete Drohungen bleiben aus

Konkrete Drohungen vermied der CSU-Vorsitzende. Insbesondere sagte er, die Frage nach einem Koalitionsbruch stelle sich nicht. Auf eine entsprechende Nachfrage zitierte Seehofer aber, was er Merkel vor zwei Wochen bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth schon gesagt habe: "Wir wollen mit Dir eine Lösung - die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, man müsse Flüchtlinge künftig unmittelbar an der Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. Es gehe zwar nicht um eine komplette Schließung der Grenzen auch für den Wirtschaftsverkehr oder Touristen. "Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen."

In einem Brandbrief an Merkel, der der dpa vorliegt, fordern mehr als 30 Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik und die Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr.

2015 - Das Jahr der Flüchtlinge

Januar

80 Flüchtlinge suchen in der Thomaskirche in Kreuzberg Kirchenasyl

Ende des Monats löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Streit ums Kirchenasyl aus. Er wirft den Kirchen vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ende Februar einigen sich Staat und Kirche auf ein neues Verfahren mit engerer Kooperation zwischen Gemeinden und Behörden.

Im Januar wurden 25.042 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Februar

Rettung von Flüchtlingen

In der Nacht auf den 9. Februar birgt die italienische Küstenwache einen Kutter mit 105 Insassen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Sieben Menschen sind bei der Überfahrt erfroren. Weitere 18 Menschen sterben beim Transport nach Lampedusa. In den Tagen darauf ertrinken wahrscheinlich mehr als 300 Menschen.In ihrem wöchentlichen Podcast dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Februar auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Februar wurden 26.083 Asylanträge in Deutschland gestellt.

März

Flüchtlinge in Deutschland - Aufnahme vom 12.02.2015

Am 11. März landet in Hannover der 50. Charterflug mit Flüchtlingen aus Syrien, die über ein 2013 aufgelegtes Kontingent in Deutschland aufgenommen werden. Die insgesamt 20.000 Plätze werden bis zum Sommer ausgeschöpft sein.Am 13. März beschließt das Bundeskabinett den Ländern für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge zu geben. Ländervertreter fordern erstmals auch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Im März wurden 32.054 Asylanträge in Deutschland gestellt.

April

Deer ausgebrannte Dachstuhl der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz

Am Osterwochenende wird auf die Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag verübt. Der Ort war bereits vorher in die Schlagzeilen geraten, weil der Bürgermeister Markus Nierth im März wegen rechtsradikaler Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten war.

Nach einem Bootsunglück ertrinken mehr als 800 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Bei einem Krisentreffen am 20. April in Brüssel beschließen die EU-Innen- und Außenminister, die Seenotrettung im Mittelmeer auszubauen.Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. April für eine Quote aus, die in vielen Ländern auf Ablehnung stößt.

Im April wurden 27.178 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Mai

Archiv - Dimitris Avramopoulos bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 18.11.2015

Bei einem Treffen am 8. Mai verspricht Kanzlerin Merkel den Bundesländern ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für Asylverfahren.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellt am 27. Mai Details des Quotenvorschlags zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Zunächst sollen 60.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ländern des Nahen Ostens auf alle EU-Länder verteilt werden. Die Regierungen stimmen schließlich zu, bis Jahresende wird aber erst ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich verteilt sein.

Im Mai wurden 25.992 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juni

Asylgegner im sächsischen Freital

Die Internationale Organisation für Migration erklärt am 9. Juni, dass im Laufe des Jahres bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa gekommen sind. Die Bundesregierung hebt ihre Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge an. Sie rechnet jetzt mit 450.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

Im sächsischen Freital sorgen Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit für Empörung. Bis Ende des Monats registrieren die Sicherheitsbehörden für das erste Halbjahr 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - ein neuer Höchststand.

Im Juni wurden 35.449 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juli

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Laut UNHCR haben seit Jahresanfang 78.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht - mehr als sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Fluchtroute von Syrien über die Türkei und den Balkan gerät verstärkt in den Fokus.

Im Juli wurden 37.531 Asylanträge in Deutschland gestellt.

August

Rechter Aufmarsch in Heidenau - Aufnahme vom 28.08.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet am 19. August eine neue Prognose, wonach er bis zu 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Grundlage der Prognose sollen künftig nicht mehr die Asylantragszahlen sein, sondern die Zahl der über die Länder tatsächlich registrierten Flüchtlinge. Beide Zahlen waren aufgrund des Antragsstaus immer weiter auseinander geklafft.

Am 25. August twittert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt." Syrer, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, können damit in Deutschland bleiben. In der Folge drängen noch mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. August eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Kanzlerin Merkel ist am gleichen Tag in Heidenau, wo es zuvor heftige Ausschreitungen beim Protest gegen eine Asylunterkunft gegeben hatte. Merkel betont nach ihrem Gespräch mit Flüchtlingen, es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. Entfernt stehende Heidenauer buhen sie aus.

Im August wurden 36.422 Asylanträge in Deutschland gestellt.

September

Angela Merkel und Viktor Orban

Kanzlerin Merkel entscheidet in einem Telefonat mit Ungarns Ministerpräsident Orbán, Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Die Asylsuchenden hatten unter teils katastrophalen Umständen in Ungarn ausgeharrt. Die Entscheidung bringt ihr auch innerhalb der Union viel Kritik ein. Merkel bleibt bei ihrer Haltung. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, erklärt sie.

Am 18. September übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Leitung des unter Druck stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach wie vor gelingt es der Behörde nicht, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Der Antragsstau wächst weiter.

Bund und Länder einigen sich am 24. September auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens. Im Gegenzug stimmen die Länder einer Reihe von Verschärfungen im Asylrecht zu, die wenig später vom Bundestag verabschiedet werden.

Im September wurden 43.071 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 164.000 Flüchtlinge.

Oktober

Peter Altmeier

Am 7. Oktober beschließt das Bundeskabinett eine Neuordnung seiner Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird zum Flüchtlingskoordinator ernannt.

In der CSU stößt Merkels offene Haltung gegenüber den Flüchtlingen immer mehr auf Ablehnung. Forderungen werden laut, Schnellverfahren in sogenannten Transitzonen an der Grenze einzuführen, den Familiennachzug einzuschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme zu definieren.

Im Oktober wurden 54.877 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 181.000 Flüchtlinge.

November

Wolfgang Schäuble (CDU)

Am 30. November beschließt der Bundestag den Haushalt 2016, der mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, die Bewältigung der Flüchtlingszahlen habe Priorität.

Im November wurden 57.816 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 206.000 Flüchtlinge.

Dezember

Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen

Anfang Dezember meldet Bayern, dass die Zahl der insgesamt in diesem Jahr registrierten Flüchtlinge die Grenze von einer Million überschritten hat.

Auf ihren Parteitagen fordern SPD und CDU europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Parteichefin Merkel gelingt es, dass im Leitantrag der Christdemokraten die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme ausbleibt.

(Quelle: epd)

19.01.2016, Quelle: dpa
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