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merkzettel

Klausur in Wildbad Kreuth CSU tobt - Merkel bleibt unbeirrt

VideoWildbad Kreuth: Merkel gegen Obergrenze
Kanzlerin Merkel und CSU-Franktionschef Thomas Kreuzer in Wildbad Kreuth

Bei ihrem CSU-Tagungsbesuch beharrte die Kanzlerin weiter auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Österreich jedoch hat die Obergrenze beschlossen. Viele befürchten jetzt einen Dominoeffekt.

(20.01.2016)

VideoImmer mehr Iraker verlassen Deutschland
Irakische Flüchtlinge kehren freiwillig in ihre Heimat zurück

Viel Geld und Kraft haben sie investiert, um nach Deutschland zu fliehen. Vermehrt kehren Iraker jetzt freiwillig in ihr Heimatland zurück, weil sie es in den engen Unterkünften nicht mehr aushalten.

(20.01.2016)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel im deutschen Bundestag in Berlin.

Der Druck auf Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst weiter. Während die Regierung diskutiert und nach Lösungen sucht, hält der Flüchtlingszuzug bei Minusgraden unvermindert an.

(19.01.2016)

VideoFlüchtlinge aus Nordafrika
Flüchtlinge aus Nordafrika.

Die CDU möchte die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Diese Maßnahme würde Verfahren beschleunigen und zügigere Abschiebungen ermöglichen.

(19.01.2016)

Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommt Kanzlerin Merkel nach Kreuth, um ihre Flüchtlingspolitik zu erklären. Der Zorn in der CSU ist groß. Aber auch jetzt bleibt Merkel bei ihrem Kurs - keine nationale Obergrenze. So fällt die Bilanz von CSU-Chef Horst Seehofer ernüchtert aus: "Dieser Tag war enttäuschend." 

"Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD mit Blick auf den anhaltenden Dissens in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer: Kein Ende der Koalition

Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."

Merkel hatte in Kreuth der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze einmal mehr eine Absage erteilt. Zwar müsse die Zahl der ankommenden Flüchtlinge "spürbar und nachhaltig" reduziert werden. Dafür müsse man aber bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden, betonte Merkel.

Offener Streit zwischen CSU und Kanzlerin

So geht der selten so offen zutage getretene Streit  zwischen CSU und Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik in eine neue Runde. Merkel wird für ihre wiederholte Abfuhr an die CSU mit Kritik überschüttet. Finanzminister Markus Söder etwa sagt nach Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler".

Kritik aus der Bundesregierung an Merkel

Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangte erstmals auch ein Mitglied der Bundesregierung eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Dabei bezweifelte der CSU-Politiker Merkels Auffassung, eine Grenzschließung könne Europa gefährden. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein 'Weiter so', würde Europa in die Knie zwingen."

Ein Abgeordneter mahnt, man könne nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Und andere CSU-Politiker berichten von Menschen, die sagten, sie könnten Merkel nun nicht mehr wählen. Nicht nur der Schnee draußen vor der Tür, auch der Ärger in der CSU türmt sich inzwischen viel höher auf als noch vor zwei Wochen.

Seehofer erhöht den Druck ein weiteres Mal

Der Zorn war schon vorher groß unter den Abgeordneten. Deutlich fordern sie endlich einen sofortigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze für die Zuwanderung: "Für das Jahr 2016 liegt für uns die verträgliche Obergrenze bei 200.000", heißt es in einem Papier, das die Fraktion vor Merkels Ankunft einstimmig beschlossen hat. Eine Gruppe von Abgeordneten hat zudem einen langen, deutlichen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Die Handlungsfähigkeit der Politik müsse dringend wiederhergestellt werden, heißt es darin unter anderem. 

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Druck vorab noch einmal erhöht - und von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen verlangt. Er will sich nicht länger "abspeisen" lassen und ist fest entschlossen, notfalls gegen den Bund zu klagen. Seehofer warnte die Abgeordneten sogar schon: "Es können schwere Entscheidungen auf uns zukommen."

Merkel zwischen den Stühlen

Kanzlerin Merkel betont stets, man sollte bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Und: Sie könne nicht gleichzeitig international verhandeln und parallel dazu nationale Maßnahmen ergreifen.

Dass es zu einer wirksamen europäischen Lösung kommt, das glauben aber in der CSU-Fraktion nur noch wenige. Eine solche Lösung zu finden sei jedenfalls in kurzer Zeit nicht möglich, betont Fraktionschef Thomas Kreuzer. Genau deshalb brauche es eine nationale Obergrenze.

CSU steckt in einem Dilemma

Die zentrale Frage: Was tun, wenn Merkel weiter nicht einlenkt? Sogar über die völlige Eskalation wird gesprochen: den Austritt aus der Berliner Koalition, ein mögliches bundesweites Antreten der CSU.

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Doch zumindest bei diesen Punkten sind sich die allermeisten einig: Kommt nicht infrage. Denn das ist das Dilemma, in dem die CSU steckt, und das sich auch nicht auflösen lässt: Sie hat keinen direkten Hebel, um Merkel zur Kehrtwende zu zwingen. Die CSU hängt auf Gedeih und Verderb mit drin in der Koalition. Würde das Bündnis platzen, würde es zu Neuwahlen kommen - die Union müsste mit einem desaströsen Ergebnis rechnen.

Regierung ohne Merkel für CSU möglich

Der CSU bleibt deshalb nichts anderes, als den Druck auf Merkel immer weiter zu erhöhen. Wobei für viele Christsoziale längst zweitrangig ist, ob Merkel Kanzlerin bleibt oder jemand anderes das Ruder übernimmt. Viele Abgeordnete sagen inzwischen, wenn Merkel ihre Politik nicht korrigieren wolle, müsse sie ihr Amt abgeben. 

Seehofer selbst packte vor Klausurbeginn die gesamte Stimmung in einen diplomatisch formulierten Satz, den er Merkel schon vor zwei Wochen gesagt habe: "Wir wollen mit Dir eine Lösung - die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend." Am deutlichsten wird Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Er sagt zu Merkel nach Teilnehmerangaben: "Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin."

2015 - Das Jahr der Flüchtlinge

Januar

80 Flüchtlinge suchen in der Thomaskirche in Kreuzberg Kirchenasyl

Ende des Monats löst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Streit ums Kirchenasyl aus. Er wirft den Kirchen vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ende Februar einigen sich Staat und Kirche auf ein neues Verfahren mit engerer Kooperation zwischen Gemeinden und Behörden.

Im Januar wurden 25.042 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Februar

Rettung von Flüchtlingen

In der Nacht auf den 9. Februar birgt die italienische Küstenwache einen Kutter mit 105 Insassen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Sieben Menschen sind bei der Überfahrt erfroren. Weitere 18 Menschen sterben beim Transport nach Lampedusa. In den Tagen darauf ertrinken wahrscheinlich mehr als 300 Menschen.In ihrem wöchentlichen Podcast dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Februar auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Februar wurden 26.083 Asylanträge in Deutschland gestellt.

März

Flüchtlinge in Deutschland - Aufnahme vom 12.02.2015

Am 11. März landet in Hannover der 50. Charterflug mit Flüchtlingen aus Syrien, die über ein 2013 aufgelegtes Kontingent in Deutschland aufgenommen werden. Die insgesamt 20.000 Plätze werden bis zum Sommer ausgeschöpft sein.Am 13. März beschließt das Bundeskabinett den Ländern für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro mehr für die Versorgung der Flüchtlinge zu geben. Ländervertreter fordern erstmals auch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Im März wurden 32.054 Asylanträge in Deutschland gestellt.

April

Deer ausgebrannte Dachstuhl der zukünftigen Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz

Am Osterwochenende wird auf die Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ein Brandanschlag verübt. Der Ort war bereits vorher in die Schlagzeilen geraten, weil der Bürgermeister Markus Nierth im März wegen rechtsradikaler Anfeindungen von seinem Amt zurückgetreten war.

Nach einem Bootsunglück ertrinken mehr als 800 Flüchtlinge vor der libyschen Küste. Bei einem Krisentreffen am 20. April in Brüssel beschließen die EU-Innen- und Außenminister, die Seenotrettung im Mittelmeer auszubauen.Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. April für eine Quote aus, die in vielen Ländern auf Ablehnung stößt.

Im April wurden 27.178 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Mai

Archiv - Dimitris Avramopoulos bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 18.11.2015

Bei einem Treffen am 8. Mai verspricht Kanzlerin Merkel den Bundesländern ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung für Asylverfahren.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellt am 27. Mai Details des Quotenvorschlags zur Verteilung von Flüchtlingen vor. Zunächst sollen 60.000 Menschen aus Griechenland, Italien und Ländern des Nahen Ostens auf alle EU-Länder verteilt werden. Die Regierungen stimmen schließlich zu, bis Jahresende wird aber erst ein Bruchteil der Flüchtlinge tatsächlich verteilt sein.

Im Mai wurden 25.992 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juni

Asylgegner im sächsischen Freital

Die Internationale Organisation für Migration erklärt am 9. Juni, dass im Laufe des Jahres bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa gekommen sind. Die Bundesregierung hebt ihre Prognose über die erwartete Zahl der Flüchtlinge an. Sie rechnet jetzt mit 450.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

Im sächsischen Freital sorgen Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft bundesweit für Empörung. Bis Ende des Monats registrieren die Sicherheitsbehörden für das erste Halbjahr 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - ein neuer Höchststand.

Im Juni wurden 35.449 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Juli

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Laut UNHCR haben seit Jahresanfang 78.000 Flüchtlinge Griechenland erreicht - mehr als sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Fluchtroute von Syrien über die Türkei und den Balkan gerät verstärkt in den Fokus.

Im Juli wurden 37.531 Asylanträge in Deutschland gestellt.

August

Rechter Aufmarsch in Heidenau - Aufnahme vom 28.08.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet am 19. August eine neue Prognose, wonach er bis zu 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet. Grundlage der Prognose sollen künftig nicht mehr die Asylantragszahlen sein, sondern die Zahl der über die Länder tatsächlich registrierten Flüchtlinge. Beide Zahlen waren aufgrund des Antragsstaus immer weiter auseinander geklafft.

Am 25. August twittert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt." Syrer, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, können damit in Deutschland bleiben. In der Folge drängen noch mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. August eine Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin. Kanzlerin Merkel ist am gleichen Tag in Heidenau, wo es zuvor heftige Ausschreitungen beim Protest gegen eine Asylunterkunft gegeben hatte. Merkel betont nach ihrem Gespräch mit Flüchtlingen, es gebe keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. Entfernt stehende Heidenauer buhen sie aus.

Im August wurden 36.422 Asylanträge in Deutschland gestellt.

September

Angela Merkel und Viktor Orban

Kanzlerin Merkel entscheidet in einem Telefonat mit Ungarns Ministerpräsident Orbán, Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Die Asylsuchenden hatten unter teils katastrophalen Umständen in Ungarn ausgeharrt. Die Entscheidung bringt ihr auch innerhalb der Union viel Kritik ein. Merkel bleibt bei ihrer Haltung. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, erklärt sie.

Am 18. September übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Leitung des unter Druck stehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach wie vor gelingt es der Behörde nicht, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Der Antragsstau wächst weiter.

Bund und Länder einigen sich am 24. September auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Bund zahlt ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Ende des Asylverfahrens. Im Gegenzug stimmen die Länder einer Reihe von Verschärfungen im Asylrecht zu, die wenig später vom Bundestag verabschiedet werden.

Im September wurden 43.071 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 164.000 Flüchtlinge.

Oktober

Peter Altmeier

Am 7. Oktober beschließt das Bundeskabinett eine Neuordnung seiner Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird zum Flüchtlingskoordinator ernannt.

In der CSU stößt Merkels offene Haltung gegenüber den Flüchtlingen immer mehr auf Ablehnung. Forderungen werden laut, Schnellverfahren in sogenannten Transitzonen an der Grenze einzuführen, den Familiennachzug einzuschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme zu definieren.

Im Oktober wurden 54.877 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 181.000 Flüchtlinge.

November

Wolfgang Schäuble (CDU)

Am 30. November beschließt der Bundestag den Haushalt 2016, der mehr als acht Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorsieht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, die Bewältigung der Flüchtlingszahlen habe Priorität.

Im November wurden 57.816 Asylanträge in Deutschland gestellt. Registriert wurden 206.000 Flüchtlinge.

Dezember

Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen

Anfang Dezember meldet Bayern, dass die Zahl der insgesamt in diesem Jahr registrierten Flüchtlinge die Grenze von einer Million überschritten hat.

Auf ihren Parteitagen fordern SPD und CDU europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. CDU-Parteichefin Merkel gelingt es, dass im Leitantrag der Christdemokraten die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme ausbleibt.

(Quelle: epd)

19.01.2016, Quelle: von Christoph Trost, dpa
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