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Umstrittene Reise nach Ungarn Nadelstiche gegen Merkel: Seehofer besucht Orban

BildSeehofer und Orban
Horst Seehofer und Viktor Orbán

Zuletzt trafen sich Seehofer und Orban in Bayern am 6. November 2015.

(Quelle: dpa)

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Während sich die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze stauen, kommen an der deutsch-österreichischen Grenze kaum noch welche an. Die sogenannten Paulhallen in Passau stehen leer.

(04.03.2016)

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Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

Erst Putin, jetzt Orban: Mit Reisen zu den umstrittenen Staats- und Regierungschefs versetzt CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin immer neue Nadelstiche. Und das in den wohl entscheidenden Wochen zur Lösung der Flüchtlingskrise. 

Einen Monat nach seinem heftig kritisierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer nicht minder umstrittenen Reise auf. Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise fliegt er am Freitag zu einem Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest. Am Montag findet ein EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise statt.

Gegenspieler Merkels

Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der rechtskonservative Ministerpräsident verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin, und zwar entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen lassen.

Heftige Kritik am Treffen Seehofers mit Orban kam von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). "Orban nutzt es aus, dass die eigene Parteifamilie der deutschen Kanzlerin jeden Tag in den Rücken fällt, denn Merkels Verhandlungsposition wird dadurch immer schwächer", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung". "Die Situation ist paradox: Nur die SPD garantiert derzeit die Handlungsfähigkeit von Frau Merkel."

SPD: Ohne politisches Mandat

Seehofer reise ohne politisches Mandat nach Budapest, kritisierte der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Weitere Links zum Thema
"Er übt sich weiter in einer Nebenaußenpolitik und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken." Und dann reise der Ministerpräsident auch noch zum "europäischen Botschafter der Unmenschlichkeit".

"Micky-Maus-Parade"

Seehofers Reise nach Budapest ist quasi ein Gegenbesuch: Im vergangenen Herbst war Orban auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz zu Gast und dort äußerst wohlwollend und freundschaftlich empfangen worden. Inmitten der beginnenden Flüchtlingskrise demonstrierten Seehofer und Orban Einigkeit - auch gegen Merkel. Orban, der Ungarns Grenze mit einem Zaun abriegeln ließ, bezeichnete sich gar als ein "Grenzschutzkapitän" Bayerns.

Kritik an seinen Auslandsreisen - ob zu Putin oder zu Orban - lässt Seehofer nicht gelten. Vor kurzem erst hatte er derlei Wortmeldungen der Opposition als "Micky-Maus-Parade" verspottet. Er argumentiert, dass jeder Dialog besser sei als nicht miteinander zu reden.

04.03.2016, Quelle: von Cristoph Trost, dpa
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