26.08.2016
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merkzettel

Strich drunter: Das war der Tag Seehofer bei Orban: Lauter Schelme

VideoOrbans Nein zur Flüchtlingsquote
Ungarns Premier Viktor Orban begrüßt Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest.

Ungarns Premier Viktor Orban bekräftigt nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Budapest erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge.

(04.03.2016)

VideoOrban rules?
Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Setzt sich die umstrittene Meinung von Ungarns Regierungschef, Viktor Orban, zur Flüchtlingspolitik durch? Werden weiter Länder seinem radikalen Beispiel folgen?

(04.03.2016)

VideoEuropa schottet sich ab
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Europa ist in der Flüchtlingskrise zerstrittener denn je. Osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn, etablieren mit der Unterstützung Österreichs ein neues brutales Grenzregime in Mazedonien.

(01.03.2016)

VideoMerkel stimmt sich mit Hollande ab
Merkel und Hollande sprechen miteinander vor dem EU-Gipfel in der Türkei.

Drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel sucht Merkel Hilfe beim französischen Präsidenten Hollande. Dieser will nur ein kleines Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen.

(04.03.2016)

von Kristina Hofmann

Wahlkampfzeiten sind verwirrend. Jeder hat etwas zu sagen. Jeder weiß es genau. Nicht viel davon wird bleiben. Heute: Horst Seehofer besucht Viktor Orban in Ungarn. Gute Stimmung. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. 

Reisen bildet. Milde neun Grad, dünne Schleierwolken heute um die Mittagszeit in Budapest, gute Stimmung. Sagt jedenfalls die Webcam mit Blick auf das Parlamentsgebäude. Ob es wirklich so frühlingshaft dort war, weiß nur Horst Seehofer allein. Der bayerische Ministerpräsident traf sich dort zur gleichen Zeit mit Staatschef Viktor Orban. Beide sind Gegner der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die nächste Woche innerhalb der EU und mit der Türkei eine Lösung verhandeln will. Das Treffen in Budapest kann man schräg finden. Und manche tun das auch.

Mal hinten, mal vorn

Am Morgen fuhr die SPD das ganz große mediale Geschützt auf. Bild-Zeitung, Passauer Neue Presse, Deutsche Presse Agentur - alle dabei. Tenor: Seehofer fällt Kanzlerin Angela Merkel mit dem Besuch in Ungarn in den Rücken.
war was?
Kristina Hofmann

Am 13. März wählen drei Bundesländer ein neues Parlament: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit der AfD könnte in allen drei eine neue Partei einziehen. Das macht nervös. Auch Berlin, wo eine Große Koalition gerade um Lösungen in der schwierigen Flüchtlingsfrage kämpft. Wahlkampf - Wahlkrampf? Am Ende des Tages zieht Kristina Hofmann, Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio, einen Strich drunter.

Bei SPD-Chef Sigmar Gabriel klingt das so: "Statt Merkel zu unterstützen verbündet er sich mit ihrem größten Gegner. Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen." Bei SPD-Generalsekretärin Katarina Barley so: "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin." Stütze hier als Synonym für Rücken.

Und bei Bundesjustizminister Heiko Maas so: "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben." Rücken - hinten, klar? Zum Schluss noch die Stimme aus den Ländern: Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) findet, "mit solch separatistischem Gehabe fällt Seehofer nicht nur ein weiteres Mal der Bundeskanzlerin in den Rücken, sondern entzieht der Koalition in Berlin immer mehr die gemeinsame Grundlage". Seehofer-Rücken-Kanzlerin-Koalition untergebracht, passt.

Und die Gegenseite? Sieht sich natürlich vorn. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagt, die Partei beharre darauf, eigene Akzente zu setzen. Auch außenpolitisch. Seehofer selbst kanzelte kritische Frager wie im "Spiegel" ab und beschwerte sich, statt die Frage nach Orban zu beantworten: "In den Medien werde ich ständig angegriffen. In der Bevölkerung habe ich ganz hohe Zustimmungswerte für meine Haltung, in Bayern sogar überragende, während die Zustimmungswerte der SPD in den Keller rauschen." Frage ausgewichen und der SPD eins übergebraten. A Hund isser schon, sagen die Bayern. Denkt vielleicht auch die Kanzlerin, die gestern zum Ungarnausflug schwieg. Ihre Regierungssprecherin ließ nur ausrichten: "Die Kanzlerin hat Kenntnis genommen von dem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten." Und: "Es ist selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer durchaus auch Kontakte zu anderen Ländern pflegen."

"Wir wünschen von dieser Stelle aus von ganzem Herzen"

Sinnvolle Kontakte also. Viktor Orban spricht nach dem sinnvollen Kontakt bei der Pressekonferenz mehrere Sätzen gleichen Inhalts: "Ziel des Treffens war nicht, die Kanzlerin zu schwächen." Er und Seehofer seien heute nicht zusammengekommen, "um die deutsche Regierung zu schwächen". Da die CSU und seine Fides-Partei im Europaparlament in einer Parteienfamilie verbunden seien, könne er dran ja gar kein Interesse haben. Und Ungarn wolle sich auch "nicht am deutschen Wahlkampf beteiligen".
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Die Bayern, das wolle er verbunden mit einem Dank aber noch betonen, seien die einzigen gewesen, "die die Probleme Ungarns verstanden" hätten. Er erwähnte die Grenzschließung und den Bau des Zauns nicht direkt, darum ging es aber. Die Bayern "hatten keine Vorurteile", sagte Orban. Und man wolle nun "täglich" in Kontakt bleiben und "die Flüchtlingsfrage besprechen".

Seehofer steht daneben, lächelt manchmal leise und sagt dann, dass er das Gesagte "alles dick unterstreichen" könne. Das Treffen sei notwendig gewesen, weil es auch im 21. Jahrhundert "zum Dialog keine Alternative" gebe. Also nicht nur Webcams, Skype und Telefon und so etwas. Beide wünschten, sagt Seehofer, dass der Gipfel am Montag zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein Erfolg werde. "Wir wünschen von dieser Stelle aus der Bundeskanzlerin für Montag von ganzem Herzen viel Erfolg."

Klops-Deal? Bestimmt!

Schade, dass es in diesem Moment keine Webcam zu Merkel gab, die zur gleichen Zeit etwa bei Francois Hollande in Paris beim Mittagessen saß. Ihr Gesicht hätte man bei dem Satz mit Herzen und Erfolg gerne gesehen. Natürlich kann alles auch anders gewesen sein. Diese Woche, beim Königsberger-Klopse-Essen im Kanzleramt, haben sich Seehofer und Merkel verständigt: Du versuchst, vor dem Europa-Gipfel den Ungarn auf Linie zu bringen, ich den Franzosen. Und dem SPD-Außenminister Steinmeier sagen wir nichts. Natürlich. Kann. Und natürlich kann es sein, dass der Besuch in Budapest schon lange ausgemacht war und niemandem aufgefallen ist, dass er nur wenige Tage vor den Landtagswahlen liegt. Natürlich: Kann. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

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04.03.2016
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