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Begrenzung der Zuwanderung Seehofer will Berlin schon Ende Februar verklagen

VideoSeehofer: Klage schon Ende Februar?
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Steht die CSU in der Flüchtlingspolitik noch an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel? Fragen dazu an CSU-Chef Horst Seehofer.

(31.01.2016)

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CSU-Chef Hosrt Seehofer hat seine umstrittene Russland-Reise verteidigt. Bayern habe seit langem enge Beziehungen zu Moskau, sagte Seehofer "Berlin direkt".

(31.01.2016)

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Ein für Donnerstag geplantes Treffen zwischen Horst Seehofer und Wladimir Putin sorgt in Berlin für Aufregung. Nach dem Fall Lisa ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland angespannt.

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Seehofer, Merkel und Gabriel

Sie schreiben sich Briefe, stellen sich Ultimaten - und schließen kleine Kompromisse: In der Flüchtlingskrise wirkt die Große Koalition gespalten.

(31.01.2016)

CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundesregierung bereits Ende Februar verklagen - sollte eine Begrenzung der Zuwanderung bis dahin nicht auf europäischer Ebene erreicht sein. "Wir können dieses Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen", sagte er im ZDF. 

Zwar unterstütze er Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich in ihren Bemühungen, die Flüchtlingszahlen auf internationaler Ebene zu begrenzen - etwa durch Gespräche mit der Türkei. "Die liebste Lösung ist uns eine politische", so Seehofer. Sollten diese Bemühungen aber nicht erfolgreich sein, müsse man national handeln. "Der Februar ist hier ein ganz entscheidender Monat", sagte Seehofer der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Er sei überzeugt, dass seit Monaten schon internationales wie deutsches Recht nicht eingehalten werde. Deswegen müsse er klagen - das würden auch die Juristen in seinem Haus unterstützen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wolle in diesem Jahr nicht wieder eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Dass er mit diesem Kurs die rechtspopulistische AfD stärke, wies Seehofer als "absurd" zurück. "Der Spuk der AfD wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung käme."

Seehofer verteidigt geplante Reise nach Russland

In dem Interview verteidigte Seehofer auch seine für nächste Woche geplante Reise nach Moskau. "Wir Bayern haben seit langem traditionell sehr gute Beziehungen zu Russland, auch enge wirtschaftliche Beziehungen." Deswegen sei man gut beraten, den Dialog mit Russland zu suchen. "Viele Brandherde sind ohne Russland nicht zu lösen", so Seehofer. Die Reise sei sorgfältig vorbereitet, auch mit Russlandexperten. Den Vorwurf, er betreibe eine Nebenaußenpolitik, wies Seehofer zurück.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Seehofers Reise scharf kritisiert: "Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich", sagte er im ZDF. Sie sei bereits in Saudi-Arabien und China schief gegangen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, er suche jede Bühne, die sich ihm biete. "Leider im Moment vor allem gegen seine Schwesterpartei, gegen die Kanzlerin. Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht."

31.01.2016
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