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Prozess in Würzburg Flüchtling klagt gegen Facebook

VideoFacebook vor Gericht
Screenshot: Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit Angela Merkel (Archivbild)

Mit seinem Selfie mit der Bundeskanzlerin wurde ein syrischer Flüchtling im Jahr 2015 berühmt. Auf Facebook war das Foto mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen zu finden. Dagegen geht der Syrer nun vor.

(06.02.2017)

VideoRechte Filterblasen
Hans Mayer bei Facebook

Screenshot des Facebook-Profils von Hans Mayer.

(05.02.2017)

VideoKoalition gegen Hass im Netz
Facebook

Die Bundesregierung will jetzt bei Unternehmen wie Facebook oder Twitter durchsetzen, dass dort auf strafbare Kommentare reagiert wird - und zwar deutlich schneller und schärfer als bisher.

(14.01.2017)

Er machte nur ein Selfie mit der Kanzlerin - doch Facebook-User verleumdeten ihn damit als Terrorverdächtigen. Das Bild des Flüchtlings Anas Modamani wurde neben Fahndungsfotos montiert, die Beiträge hundertfach geteilt. Nun entscheidet ein Gericht in Würzburg, inwieweit Facebook die Lügen löschen muss. 

Der syrische Flüchtling hat eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk beantragt, weil ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert wurde. Damit wurde der Anschein erweckt, er sei ein gesuchter Terrorist - was eine klare Lüge war. Die Posts wurden hundertfach geteilt. Seit Montagnachmittag beschäftigt sich eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg mit dem Fall.

Nur Ausgangspost oder auch geteilte Beiträge löschen?

Die Tatsachen sind unstrittig, Facebook entfernte die Ausgangsbeiträge. Der Flüchtling Anas Modamani will aber erreichen, dass Facebook von sich aus auch alle Posts, die den rechtswidrigen Inhalt teilen, finden und löschen muss. Die übliche Vorgehensweise des Online-Netzwerks wäre aber, nur konkret gemeldete Beiträge zu prüfen und zu löschen.

Strittig ist zudem, wie Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen, korrekt an Facebook gemeldet werden müssen. Die normale "Melden"-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nämlich nicht. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. "Hier werden User an der Nase herumgeführt", kritisierte der Anwalt von Anas Modamani, Chan-jo Jun, vor dem Prozess. "Melden muss melden heißen."

Erstmal geht's ums Löschen - danach vielleicht um Schmerzensgeld

Weitere Links zum Thema

In dem Prozess geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung - ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Jun hat aber schon angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Das Urteil in dem Prozess könnte zeigen, wozu Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann - unabhängig von allen geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Fake News. "Es kann auch sein, dass wir nur demonstrieren, dass wir gegen Facebook nicht ankommen", sagte Jun vor dem Prozess - dann wären ihm zufolge Gesetzesänderungen notwendig.

Flüchtling gegen Facebook: Darum geht's

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Archiv: Fake News mit Selfie von Flüchtling

Der syrische Flüchtling Anas Modamani wurde in zwei Facebook-Beiträgen verleumdet: In einem hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, im anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Eingebaut in die Posts wurde ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte - versehen mit einer Schlagzeile der Art "Merkel machte ein Selfie mit dem Täter". Die Beiträge wurden mehrere hundert Mal bei Facebook geteilt.

Warum zog Anas Modamani vor Gericht?

Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangsbeiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen weiterverbreitet - also geteilt - wurden, zu entfernen. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jeden Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden. Vor dem Gericht in Würzburg geht es zunächst um eine einstweilige Verfügung als Sofortmaßnahme.

Geht es in dem Prozess um Fake News?

Fake News, also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas Modamani, sind Auslöser für den Prozess. Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss. Dabei kann es um alle Arten rechtswidriger Beiträge gehen - vom verletzten Urheberrecht an Bildern bis zur Volksverhetzung. Die beiden Ausgangsposts mit dem Bild des Flüchtlings wurden gelöscht, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht allein weil sie falsche Informationen enthielten.

Was hat Prozess mit politischer Debatte zu tun?

Nicht so viel. Denn Persönlichkeitsrechte zu verletzen - online wie offline -, ist nach der derzeitigen Rechtslage schon nicht erlaubt. Politische Vorstöße, die Fake News in sozialen Netzwerken verbieten wollen, zielen in eine andere Richtung: Dort geht es darum, Beiträge schon deshalb zu löschen, weil sie nicht der Wahrheit entsprechen. Der Prozess könnte aber auch auf diese Debatte Einfluss haben, weil er zeigen könnte, zu was Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann.

In welchen Fällen machen sich Nutzer strafbar?

Eine Haftung sei immer dann möglich, wenn sie sich die fremde Falschmeldung inhaltlich zu eigen machten, erklärte der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. "Nutzer, die eine Falschmeldung mit einem unterstützenden Kommentar versehen, können also auch rechtlich für eine Falschmeldung verantwortlich gemacht werden." Ob das reine Weiterverbreiten ohne zusätzliche Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei dagegen höchstrichterlich noch nicht geklärt.

(Quelle: dpa)

06.02.2017, Quelle: dpa
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