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merkzettel

Nach Regionalwahl Katalanen gelingt Regierungsbildung in letzter Minute

BildMas und Nachfolger Puigdemont
Artur Mas und sein Nachfolger Carles Puigdemont am 09.01.2016

Für die Separatisten Kataloniens war es kurz vor Zwölf. Quasi in letzter Minute einigen sich die Parteien auf die Bildung einer Regierung. Puigdemont löst Mas an der Spitze der Region ab.

(Quelle: dpa)

VideoKatalonien: "Independencia"?
Grafikvideo: Katalonien will frei sein

Katalonien liegt im Nordosten Spaniens, hat mit 7,5 Millionen Einwohnern die stärkste Wirtschaft im Land und will sich unabhängig von Madrid machen. Wie soll das gehen?

(25.09.2015)

VideoRegionalwahl in Katalonien
Eine Wahlurne der Regionalwahlen in Katalonien

Die Katalanen haben im September gewählt. Regionalpräsident Mas hatte die Abstimmung mit der Zukunft Kataloniens verknüpft. Bei einem Sieg wollte er die Region in die Unabhängigkeit führen.

(27.09.2015)

Die katalanischen Separatisten haben sich in letzter Minute auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Am Sontag wäre die Frist dafür verstrichen. Artur Mas räumt seinen Platz, ihm folgt Carles Puigdemont. Das Ziel ist klar: Die Region muss binnen 18 Monaten unabhängig von Spanien werden. 

Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens fällig geworden.

Mas räumt seinen Posten für Katalonien

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt aber bei einem letzten Treffen am Samstag die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war bislang daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast. Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Abspaltung binnen 18 Monaten

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Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Nein aus Madrid bleibt außer Acht

Die Separatisten der Region im Nordosten Spaniens hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte den Beschluss auf Klage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für illegal.

Die Separatisten betonten allerdings, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten.

Katalonien: Die Folgen einer Abspaltung

War die Wahl im September Abspaltungsreferendum?

Die katalanische Regierung betrachtet sie als solches. Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl angesetzt als Ersatz für das geplante Unabhängigkeitsreferendum im November 2014, das vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Allerdings wird den Separatisten vorgehalten, sich in einen Widerspruch verwickelt zu haben. Sie wollen einen Prozess der Abspaltung einleiten, wenn sie die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen.

Bei einem Plebiszit zählt man jedoch nicht Mandate, sondern Stimmen. Dies ist in Katalonien ein wichtiger Unterschied: Die Separatisten haben ihre Hochburgen in eher dünn besiedelten Gegenden, wo relativ wenig Stimmen zum Gewinn von Parlamentssitzen ausreichen.

Wäre eine Abspaltung Kataloniens denn möglich?

In der spanischen Verfassung ist die Einheit der Nation verankert. Von daher erscheint eine Unabhängigkeit rechtlich als praktisch unmöglich. Allerdings waren Abspaltungen, die es in der europäischen Geschichte gegeben hatte, nach den geltenden Gesetzen im Grunde zumeist "illegal". Sie seien dann nachträglich legalisiert worden, betonte die Juristin Araceli Mangas in der Zeitung "El Mundo".

Wie kann Spanien eine Abspaltung verhindern?

Madrid erweiterte kürzlich die Befugnisse des Verfassungsgerichts und räumte den Richtern das Recht ein, den Chef einer Regionalregierung seines Amtes zu entheben, wenn dieser sich über Urteile des Gerichts hinwegsetzt. Zudem erlaubt der Artikel 155 der Verfassung es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. In letzter Instanz können die Polizei und die Armee die Einheit des Landes sichern. Eine solche Möglichkeit wird in Spanien aber nicht ernsthaft erwogen.

Wäre Katalonien automatisch EU-Mitglied?

Fast alle katalanischen Parteien - auch die Separatisten - wollen in der EU bleiben. Die politischen Führer der EU warnten die Katalanen allerdings davor, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch aus der EU ausschieden. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden, denn in Europa ist praktisch niemandem an einer Abspaltung gelegen. Es würde voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien in die EU wiederaufgenommen würde - unter anderem weil es dazu die Zustimmung Spaniens bräuchte.

Behielte ein unabhängiges Katalonien den Euro?

Es könnte den Euro weiterhin als Zahlungsmittel benutzen - ähnlich wie Montenegro oder Kosovo dies tun, die nicht der EU angehören. Allerdings hätte ein unabhängiges Katalonien keinen Einfluss auf die Währungspolitik der Euro-Gruppe. Zudem liefe es nach Ansicht von Experten Gefahr, keine Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten.

Was wären wirtschaftliche Konsequenzen einer Abspaltung?

Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Wirtschaftlich wäre es als eigenständiger Staat ohne weiteres lebensfähig. Eine Abspaltung von Spanien hätte jedoch erhebliche Einbußen zur Folge. "Es wäre wie bei einer Scheidung", schrieb eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren in der Zeitung "El País". "Niemand würde einen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen."

Der Ökonom Antoni Zabalza prognostiziert ein Schrumpfen der katalanischen Wirtschaft um zwei bis neun Prozent. Die Bauern verlören die EU-Subventionen. Der Handel müsste deutliche Abstriche machen, denn das übrige Spanien ist der wichtigste Absatzmarkt der Katalanen. Katalonien liefert mehr Produkte in Regionen wie Madrid, Valencia oder Andalusien als nach Deutschland oder Frankreich.

(Quelle: dpa)

09.01.2016, Quelle: dpa
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