28.05.2016
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merkzettel

Serie zu Europas Zukunft Der geplatzte Traum von der politischen Union

BildHeiner Geißler
Heiner Geißler

Heiner Geißler ist CDU-Politiker und attac-Mitglied.

(Quelle: imago)

VideoEuropas Traum am Ende?
Europäische und griechische Flagge vor düsterem Himmel

Einheit, Demokratie, gemeinsamer Wohlstand - davon ist wenig geblieben. Ist "Europa" gescheitert? Dazu die Historiker Heinrich August Winkler, Brendan Simms und der Kultursoziologe Joseph Vogl.

(03.07.2015)

VideoEuropa wächst mit seinen Krisen
Euro-Symbol wird renoviert!

Schon zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses 1957 steht der Streit. Doch Europa rauft sich zusammen, erfolgreiche Jahrzehnte folgen – bis zur derzeitigen Schuldenkrise.

(12.07.2015)

VideoEs fehlt an Europa und Union
Wo steht Europa in der Flüchtlingskrise?

Was zählt wirklich in der Flüchtlingskrise? Sollte Europa nur Christen aufnehmen? Um diese und andere Fragen ging es in der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament.

(09.09.2015)

Gastbeitrag von Heiner Geißler

Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Solidaritätskrise - aus dem europäischen Traum ist ein Geschacher um Vorteile geworden. Eine politische Union mit entsprechenden Verantwortlichkeiten und Institutionen - wie ursprünglich gedacht - könnte ein Ausweg sein. 

Es kommt in den besten Familien vor, dass selbst am Weihnachtsfest aus irgendwelchen Gründen mal der Haussegen schief hängt, sei es, weil ein geliebter Mensch nicht kommt oder ein Familienmitglied den VW zu Schrott gefahren hat. Aber niemand würde sich wohl aus politischen Gründen den Heiligen Abend verderben lassen. Mir ist dieses Jahr allerdings die Festtagsstimmung vergangen, als am Sonntag die europäischen Regierungschefs auf dem Bildschirm erschienen und ein Teil von ihnen dumm und dreist wie der damalige Herbergswirt vor 2.000 Jahren die Solidarität der Europäer in der Flüchtlingsfrage platzen ließ.

Auf dem Boden europäischer Hochkultur

Ich gehöre der Generation an, die das Kataklysma der nationalsozialistischen Wahnideen noch persönlich erlebt haben. 56 Millionen Tote, darunter mehr als zehn Millionen Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn hat der Nationalwahn der Deutschen produziert. Dies geschah nicht in der Sahara oder Antarktis, sondern auf dem Boden der europäischen Hochkultur, deren geistige Macht offensichtlich der Faszination nationaler Ideologien nicht gewachsen war. Buchenwald liegt 600 Meter Luftlinie entfernt von einem der geistigen Zentren Europas, dem Weimar Goethes und Schillers.

Heiner Geißler ...

... war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Er ist bis heute vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik engagiert, im Jahr 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation attac bei.

Seit 1997 vermittelt Geißler (Jahrgang 1930) regelmäßig in verschiedenen Tarifkonflikten.

Okay, nein, man kann Orban und Kaczynski nicht mit Hitler, Göring, Himmler und Goebbels vergleichen. Sie und ihre Landsleute wollten, so hieß es, nach dem Ende sowjetischer und kommunistischer Fremdbestimmung zunächst wieder einfach Polen, Tschechen und Ungarn sein und nicht schon wieder ihre Identität an eine Zentrale verlieren, nämlich die in Brüssel.

Zur Geldunion verkommen

Das kann man sogar verstehen, vielen Ostdeutschen ging es genauso. Aber in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende der sowjetischen Vorherrschaft gab es immer Mehrheiten für Europa in diesen Ländern. Wo sind sie geblieben? Die Westeuropäer haben es zugelassen, dass die EU zu einer Wirtschafts- und Geldunion verkommen ist und das Ziel, für das ich und viele andere in den 50er Jahren in die CDU eingetreten sind, nämlich eine politische Union Europas, aufgegeben worden ist.

Die EU hat zwar in vielen Ländern eine gemeinsame Währung, den Euro, aber es gibt in Europa noch nicht einmal einen europäischen Finanzminister, kein europäisches Steuerrecht, keine europäischen Finanzbehörden, keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, und vor allem keinen verfassungsrechtlich bindenden Wertekanon von Grund- und Menschenrechten. In Brüssel wurde eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt, die von vielen Europäern außerhalb Deutschlands als Angriff auf ihre Arbeitsplätze verstanden wurde. So konnte das Absurde geschehen, dass ausgerechnet in den Gründungsländern der EU, in Frankreich und Holland, die geplante europäische Verfassung durch Volksabstimmung abgelehnt wurde.

EU als Bedrohung empfunden

Die Menschen empfanden die EU plötzlich als Bedrohung. Schon in der Finanz- und Eurokrise wäre die EU fast gescheitert, wenn nicht die Deutschen die Einhaltung der meisten Regeln erzwungen hätten. Aber sie machten sich dadurch bei der Masse der kleinen Leute verhasst, die Europa und nicht die eigene Regierung für ihre sozialen Probleme verantwortlich machten und anfällig wurden für antieuropäische nationalistische Ressentiments.

Gerade in der Flüchtlingskrise rächt es sich heute, dass das Projekt der politischen Union schon in den 90er Jahren zugunsten einer extensiven Vermehrung der Beitrittsländer auf Eis gelegt wurde. EU-Länder können heute gegen finanzpolitische Regeln nicht verstoßen, ohne wirksam sanktioniert zu werden, rechtsstaatliche Normen zu verletzen, bleibt jedoch ohne Folgen. Orban in Ungarn hat es vorgemacht, dass man mitten in Europa die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz massiv einschränken kann, ohne von Brüssel daran gehindert zu werden. Die Polen machen es nach. Nationaler Egoismus, Solidarität zu nehmen ohne Solidarität zu geben, macht sich bezahlt.

Weitere Links zum Thema

Nationalismus mehrheitsfähig

Durch das Schüren von Fremdenangst wird der Nationalismus mehrheitsfähig. Er stößt gerade bei jungen Menschen auf offene Ohren. Bei den Jugendkrawallen in England in den letzten Jahren oder den Aufständen in den Banlieues in Paris hat sich nicht in erster Linie kriminelle Energie entladen, sondern die sozialen Veränderungen und der damit verbundene Zukunftspessimismus haben diese Explosionen geradezu herbeigeführt.

Auch in Deutschland ist die Schicki-Micki-Generation Golf spätestens seit der Agenda 2010 von der Generation Prekariat abgelöst worden. Denn trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung stecken zwei Fünftel der Beschäftigten bis 25 Jahre in prekären, also unsicheren Arbeitsverhältnissen. Unbezahlte Praktika, Minijobs, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge begründen Angst vor Armut in der Zukunft. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine massive Jugendarbeitslosigkeit. In ganz Europa wächst eine verlorene Generation heran. Jeder fünfte Jugendliche auf unserem Kontinent hat keinen Arbeitsplatz. In Spanien wurde bei den Wahlen am letzten Sonntag die vor allem von Jungen getragene Protestpartei Podemos so stark wie die etablierte Partei der Sozialisten.

Die jungen Menschen in Europa brauchen eine faire Lebenschance. Aber nur in einer politischen Union können die dafür notwendigen Grundsätze einer öko-sozialen Marktwirtschaft und eine gerechte Lastenverteilung durchgesetzt werden.

Europa - wohin?
Europa - wohin?

Eurokrise, Abspaltungsbestrebungen in verschiedenen Ländern, neues nationales Denken, der Krieg in der Ukraine und vor allem die Flüchtlingskrise – diese Themen haben Europa im Jahr 2015 geprägt. Dies wirft die Frage nach der Zukunft oder der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union auf.

Auf welchem Fundament steht Europa noch? Welches sind gemeinsame Ziele? Wie steht es um die Solidarität der 28 Staaten? Tragen die Bürger die Idee noch mit? Droht sogar eine Spaltung, ein Ende der europäischen Idee? Zehn namhafte Gastautoren blicken auf die Zukunft Europas. Europa – wohin?

Michael Naumann, ehemaliger Kulturstaatsminister und Publizist

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung

Gesine Schwan, frühere Präsidentin der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland

Wolfgang Rzehak, grüner Landrat von Miesbach

Philipp Blom, Historiker und Schriftsteller

Shermin Langoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters Berlin

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Bundesminister, attac-Mitglied

23.12.2015
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