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Serie zu Europas Zukunft Eine Rückbesinnung auf ein Kerneuropa ist möglich

BildWolfgang Rzehak
Wolfgang Rzehak

Um der momentanen Krise zu entkommen, müsse Europa konsequenter gegen undemokratische Entwicklungen vorgehen, sagt Grünen-Politiker Wolfgang Rzehak.

(Quelle: Landratsamt Miesbach)

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Einheit, Demokratie, gemeinsamer Wohlstand - davon ist wenig geblieben. Ist "Europa" gescheitert? Dazu die Historiker Heinrich August Winkler, Brendan Simms und der Kultursoziologe Joseph Vogl.

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(12.07.2015)

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Was zählt wirklich in der Flüchtlingskrise? Sollte Europa nur Christen aufnehmen? Um diese und andere Fragen ging es in der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament.

(09.09.2015)

Gastbeitrag von Wolfgang Rzehak

Um der momentanen Krise zu entkommen, müsse Europa konsequenter gegen undemokratische Entwicklungen vorgehen, sagt Grünen-Politiker Wolfgang Rzehak. Das bedeute, dass auch eine Rückbesinnung auf ein Kerneuropa möglich sei – ohne Länder wie Ungarn oder Polen. 

Die Europäische Union ist in einem Zustand der Krise - die destabilisierenden Einflüsse sind stark und wachsend. Die Finanzkrise ist noch nicht ganz überwunden, da wird sie schon überlagert - oder: in der medialen Aufmerksamkeit verdrängt - durch die Flüchtlingskrise, die Europa an die Grenzen bringt.

Eine Abkehr von den Kernideen Europas

Die Lösungen, die viele diskutieren, sind eine Abkehr von den Kernideen Europas der jüngeren Vergangenheit. Die vier Freiheiten von Schengen - freier Warenverkehr, freier Austausch von Dienstleistungen, freier Geldtransfer und freier Personenverkehr - sind bedroht. Der Verlust auch nur einer dieser Freiheiten würde eine ganze Generation von Europa-Politikern um ihr Lebenswerk bringen.

Wolfgang Rzehak ...

... ist bayerischer Politiker und Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Nach seiner Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt arbeitete er beim Kreisverwaltungsreferat München als stellvertretender Sachgebietsleiter für Verkehr. Am 30. März 2014 wurde Rzehak in einer Stichwahl zum Landrat des Landkreises Miesbach gewählt.

Die EU steht vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren Millionen Menschen aufnehmen zu müssen, die fliehen vor Krieg, Aggression, politischer Verfolgung, aber auch vor Klimawandel, bitterer Armut und den Folgen von vielen Jahren der verfehlten Außenpolitik der Industriestaaten, sogar den langfristigen Folgen von Jahrhunderten einer ausbeuterischen Kolonialpolitik.

Traum des Weiterwachsens ausgeträumt

Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach Deutschland - mit rund 80 Millionen Einwohnern - allein in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge kommen. Somit kommen nach Bayern 156.000 Asylbewerber, der Landkreis Miesbach soll 1.561 Menschen bis Ende dieses Jahres unterbringen. Der kleinste Ort dieses Landkreises hat 1.606 Einwohner.

Angesichts dieser Situation ist der Traum eines weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union wohl zu Ende - es führt kein Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat, die "Vereinigten Staaten von Europa" wird es auf lange Zeit nicht geben.

Stattdessen erstarken die Nationalstaaten, die Europa durch die übergroße Betonung ihrer Partikularinteressen zu einer reinen Subventionsmaschine degradieren. Die Gefahr ist realistisch - dies haben nicht zuletzt die Erfolge des Front National in Frankreich oder der Rechtspopulisten in Osteuropa gezeigt -, dass die nationalistischen oder reaktionären Parteien erstarken. In diesen "zerstrittenen Staaten von Europa" gibt es keine vernünftige Einigung auf eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge. Es gibt keine Anerkennung einer moralischen oder humanitären Verpflichtung. Stattdessen wird Deutschland ein Übermaß an Verantwortung zur Lösung der Probleme überlassen.

EU als Garant für 70 Jahre Frieden

Die Idee von Europa steht auf dem Spiel, wenn wir die Chance verpassen, zukunftsfeste Strukturen zu schaffen. Diejenigen, die wissen, dass sich noch ihre Väter oder Großväter in Schützengräben gegenüber standen, nehmen Frieden nicht als gegeben an, sondern sehen die Europäische Union als Garant für diese 70 Jahre Frieden.

Diese Diskussion ist für mich persönlich nicht akademisch, denn ich bin überzeugter Europäer aus Familienerfahrung. Die Flucht gehört zu meiner eigenen Familiengeschichte, denn ursprünglich kommt meine Familie aus einer Gegend, wo sich in KuK-Zeiten Deutsche, Österreicher, Tschechen, Juden und Katholiken vermischten und friedlich zusammen lebten. Das ergab zusammen eine böhmische Identität, die es jetzt nicht mehr gibt. Ich weiß, welchen Schaden Nationalstaaten anrichten können.

Indikatoren für Europamüdigkeit

Heute sehe ich das föderalistische System als Beispiel für Europa – ich bin Bürger des Miesbacher Oberlands, dann erst Oberbayer, dann Deutscher, dann Europäer. Europa muss auf einer starken regionalen Verwurzelung stehen, also ein Europa der Regionen sein. Gleichzeitig kann Europa diese Krise überwinden, wenn es mehr zu einem Europa der Bürger wird.

Zwar gibt es Indikatoren für eine Europamüdigkeit - die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist regelmäßig gering. Viele Deutsche haben von ihrem Europa-Abgeordneten noch nie gehört. Oder sie sehen die Europawahl als Mittel, den Regierungen einen "Denkzettel" für verfehlte Entwicklungen in innenpolitischen Fragen zu geben.

Europa braucht ein richtiges Parlament

Doch ich denke, viele Bürger sind pro-europäisch, aber nur gegen die EU eingestellt, gegen das, was als undurchsichtiger, bürokratischer Wasserkopf erlebt wird, als grauer Brüsseler Beamtenapparat.

Weitere Links zum Thema

Europa kann eine klare Imageverbesserung erreichen, wenn es undemokratischen Entwicklungen in Mitgliedsländern - wie derzeit zum Beispiel in Ungarn - eine klare Absage erteilt.

Das Europäische Parlament muss ein richtiges Parlament sein, mit echtem Budgetrecht, mit dem Recht Gesetzesinitiativen einzubringen, und mit einem originären legislativen Beschlussrecht. Bis jetzt haben Europawahlen kaum Einfluss auf die Entscheidungen von Kommission und Ministerrat – für den Bürger ein verheerendes Signal. Die Zusammensetzung der EU-Kommission entzieht sich dem Wählerwillen und ist stattdessen von nationalen Einzelinteressen abhängig.

Wenig Anreize durch Wahlsystem

Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission wird durch den Rat bestimmt, auch hier spürt der Wähler seinen Einfluss nicht. Das Wahlsystem schafft wenig Anreize für die Abgeordneten, im Parlament nationale Interessen zugunsten europäischer zurückzustellen. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht würde Abhilfe schaffen.

All diese Strukturreformen verlangen eine große Einigkeit – die es nicht gibt. Sie verlangen außerdem einen starken Glauben an europäische Ideale. Allerdings habe ich wenig Vertrauen in ein moralisches Europa der zwei Geschwindigkeiten. Vermutlich führt kein Weg vorbei an einer Rückbesinnung, an einem Kerneuropa mit weniger als 28 Staaten, mit dem Nukleus Frankreich-Deutschland. Konsequent sein bedeutet in diesem Zusammenhang: Länder, die Partikularinteressen und Sonderwünsche zu stark vertreten, oder die sogar in vordemokratische Zeiten zurückfallen wie Ungarn oder zum Teil auch Polen, müssen die Europäische Union dann auch (vorerst) verlassen. Auch davor sollten Politiker und Diplomaten nicht zurückschrecken.

Ein Kerneuropa mit starken Idealen und getragen von einer großen Bürgerbeteiligung und einer starken Zivilgesellschaft - das ist ein Europa der Zukunft.

Europa - wohin?
Europa - wohin?

Eurokrise, Abspaltungsbestrebungen in verschiedenen Ländern, neues nationales Denken, der Krieg in der Ukraine und vor allem die Flüchtlingskrise – diese Themen haben Europa im Jahr 2015 geprägt. Dies wirft die Frage nach der Zukunft oder der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union auf.

Auf welchem Fundament steht Europa noch? Welches sind gemeinsame Ziele? Wie steht es um die Solidarität der 28 Staaten? Tragen die Bürger die Idee noch mit? Droht sogar eine Spaltung, ein Ende der europäischen Idee? Zehn namhafte Gastautoren blicken auf die Zukunft Europas. Europa – wohin?

Michael Naumann, ehemaliger Kulturstaatsminister und Publizist

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung

Gesine Schwan, frühere Präsidentin der Europa Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland

Wolfgang Rzehak, grüner Landrat von Miesbach

Shermin Langoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters Berlin

Philipp Blom, Historiker und Schriftsteller

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Bundesminister, attac-Mitglied

John Emerson, US-Botschafter in Deutschland.

20.12.2015
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