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merkzettel

Münchner Sicherheitskonferenz Steinmeier zu Syrien: Brauchen auch Russland

VideoSteinmeier: "Wir brauchen auch Russland"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Der Bundesaußenminister erhofft sich von der Münchener Sicherheitskonferenz eine Verbesserung der humanitären Situation in Syrien. Dazu brauche man auch Russlands Unterstützung, so Steinmeier.

(13.02.2016)

VideoSpannungen zwischen Russland und Westen
Der russische Ministerpräsident Medwedew auf der 52. Sicherheitskonferenz in München.

In München hat Russlands Ministerpräsident Medwedew von einem verdorbenen Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gesprochen. US-Außenminister Kerry kritisierte russische Bombardements in Syrien.

(13.02.2016)

VideoVon der Leyen: "Russland ist am Zug"
Ursula von der Leyen

Laut von der Leyen gilt es die Verabredungen, die in München die getroffen worden sind mit Leben zu füllen. Nur dadurch könne Russland wieder Vertrauen aufbauen. Russland sei jetzt am Zug.

(12.02.2016)

Video Signal der Hoffnung für Syrien
Außenminister von Russland und der USA.

Die Syrien-Kontaktgruppe hat sich in München auf drei wichtige Punkte verständigt: Eine Feuerpause binnen einer Woche, Hilfe für belagerte Orte und die Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche.

(12.02.2016)

Moskau sieht sich am Pranger: Der Westen stelle Russland als finstere Macht dar, beklagt Putin-Vertreter Medwedew in München. Dabei wolle man Frieden - in Syrien sieht die Realität anders aus. Bundesaußenminister Steinmeier stellt im ZDF heute journal klar: Für eine Lösung in Syrien brauche man auch Russland. 

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. "Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges", sagte er laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Jetzt müsse Vertrauen wieder aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilt die Meinung Medwedews im Interview mit dem ZDF heute journal nicht: "Ich sehe nicht, dass wir in einer Situation des Kalten Krieges sind", sagte er.

IS: Why we need a new strategy
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in seiner Rede in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", sagte er. Die NATO-Verteidigungsmminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.

"Die Welt können sich kein weiteres Afghanistan leisten"

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Theveßen twittert von #ESC2016
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Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. "Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog", sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition." Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.

Von der Leyen im ZDF heute journal

"Russland ist jetzt am Zug"

Ursula von der Leyen

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt es die Verabredungen, die in München getroffen worden sind, mit Leben zu füllen. Nur dadurch könne Russland wieder Vertrauen aufbauen.

Präsident Poroschenko erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland

Angesichts der andauernden Krise im Osten seines Landes erhob der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwere Vorwürfe gegen Russland. "Das ist kein ukrainischer Bürgerkrieg, das ist Ihre Aggression", sagte Poroschenko in München an die Adresse von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Es sind Ihre Soldaten, die mein Land besetzt haben", ergänzte er.

Poroschenko warnte weiter vor einer Unterwanderung Europas durch russische Propaganda. Eine Gefahr für den Kontinent seien "alternative Werte", die von Moskau proklamiert würden. "Das alternative Europa hat einen Führer - und das ist Putin", sagte Poroschenko und fügte hinzu: "Es hat Bodentruppen - Parteien, die gegen Europa sind." All dies führe zu neuem Nationalismus und Fanatismus.

Schulz: Russland versuche "einen Keil in die EU zu treiben"

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Die Sanktionen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden, forderte Poroschenko. "Sanktionen sind keine Strafe, sie sind ein Mittel, um Russland am Verhandlungstisch zu halten. Es gibt kein anderes Mittel dafür." Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn Moskau seine Soldaten aus der Ostukraine und von der Krim abziehe und aufhöre, die Rebellen im Donbass mit Waffen zu unterstützen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er stimme Poroschenko zu. Die russische Regierung versuche, "einen Keil in die EU zu treiben und sie zu spalten". Polens Staatschef Andrzej Duda bekräftigte die Forderung nach einer stärkeren Präsenz der NATO in den Staaten Osteuropas. "Unsere Sicherheit ist jetzt der wichtigste Punkt", sagte er.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland einen "heißen Krieg" vor. Es gebe "offene russische Aggressionen" in der Ukraine und in Syrien. "Das ist alles andere als kalt, das ist jetzt schon heiß", sagte Grybauskaite. Finnlands Staatschef Sauli Niinistö merkte an, dass Russland in jüngster Zeit an "allen Überraschungen immer irgendwie beteiligt" gewesen sei - "vom Süden in Syrien bis hoch in die Arktis".

Russland bombardiert in Syrien weiter

Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.

Feuerpause innerhalb einer Woche

Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen unterbrochen worden. Am Donnerstag hatte aber eine Syrien-Unterstützergruppe unter Beteiligung Russlands und der USA den Weg zu einer Wiederaufnahme mit einer Erklärung geebnet, an deren Umsetzbarkeit es aber große Zweifel gibt. Die Vereinbarung sieht die Vorbereitung einer Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Die russische Luftwaffe fliegt aber weiter Angriffe. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads.

US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. "Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen", kritisierte Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert." Kerry kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Zuvor hatte auch Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls dieselben Forderungen an Russland gestellt. Es sei eine politische Lösung nötig, die aber nur möglich sei, wenn es einen echten Waffenstillstand gebe. Das in München zwischen den internationalen Akteuren ausgehandelte Abkommen sei ein erster Schritt, sagte Valls. Er schlage einen europäischen Sicherheitspakt vor, auch um die Länder in Nordafrika zu stabilisieren.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

13.02.2016, Quelle: afp, dpa
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