24.07.2016

LKA München: Amoklauf seit letztem Sommer geplant

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merkzettel

Empörung über Schusswaffen-Äußerung Gabriel: "AfD gehört in Verfassungsschutzbericht"

BildPlakat der AfD
Mann montiert Parteilogo der AfD

(Quelle: dpa)

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

Geht der Vorstoß der AfD-Vorsitzenden Petry zum Gebrauch von Schusswaffen an der deutsch-österreichischen Grenze nach hinten los? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Beobachtung der Partei "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. 

Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der "Bild am Sonntag" zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Petry: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. 

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Berliner Landeschefin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch schrieb am Samstag auf Facebook, wer das "Halt" an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen." Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete sie auf ihrer Facebook-Seite mit "Ja". Am Sonntag ruderte von Storch im Gespräch mit der dpa ein Stück zurück. Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

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Gabriel sagte nun der "Bild am Sonntag": "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht." Dabei gehe es nicht nur um "schräge Forderungen" wie die Petrys, "dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Gabriel erinnerte daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Scharfe Kritik auch aus CSU

Empört reagierte auch die CSU. Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem ZDF, der Vorschlag der AfD-Bundesvorsitzenden sei "nicht nur abstoßend und unmenschlich", sondern "vor allem zutiefst undemokratisch, rassistisch und menschenverachtend". Die Partei "disqualifiziert sich damit zutiefst als ernstzunehmende demokratische Kraft."ach rechtsstaatlichen Mitteln.

31.01.2016, Quelle: dpa, afp, ZDF
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