29.06.2016
  • 23:47Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar

  • 23:43Flugverkehr am Atatürk-Flughafen Istanbul eingestellt

  • 23:2028 Tote bei Anschlag in Istanbul

  • 22:26Behörden: Zwei Attentäter haben sich in die Luft gesprengt

  • 22:02Tote bei Anschlag am Istanbuler Flughafen Atatürk

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 21:30Mehrere Verletzte bei Explosionen am Istanbuler Flughafen

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:45EZB befürchtet Konjunkturrückgang

  • 20:25Brüssel will Ceta ohne nationale Parlamente entscheiden können

  • 20:16Schottische Regierungschefin reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 19:39Britischer Labour-Chef Corbyn kämpft um sein Amt

  • 19:16Schweden, Bolivien und Äthiopien erhalten Sitze im UN-Sicherheitsrat

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:55Labour-Fraktion spricht Parteichef Corbyn das Misstrauen aus

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 23:47Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar

  • 23:43Flugverkehr am Atatürk-Flughafen Istanbul eingestellt

  • 23:2028 Tote bei Anschlag in Istanbul

  • 22:26Behörden: Zwei Attentäter haben sich in die Luft gesprengt

  • 22:02Tote bei Anschlag am Istanbuler Flughafen Atatürk

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 21:30Mehrere Verletzte bei Explosionen am Istanbuler Flughafen

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:45EZB befürchtet Konjunkturrückgang

  • 20:25Brüssel will Ceta ohne nationale Parlamente entscheiden können

  • 20:16Schottische Regierungschefin reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 19:39Britischer Labour-Chef Corbyn kämpft um sein Amt

  • 19:16Schweden, Bolivien und Äthiopien erhalten Sitze im UN-Sicherheitsrat

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:55Labour-Fraktion spricht Parteichef Corbyn das Misstrauen aus

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

  • 23:47Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar

  • 23:43Flugverkehr am Atatürk-Flughafen Istanbul eingestellt

  • 23:2028 Tote bei Anschlag in Istanbul

  • 22:26Behörden: Zwei Attentäter haben sich in die Luft gesprengt

  • 22:02Tote bei Anschlag am Istanbuler Flughafen Atatürk

  • 21:30Mehrere Verletzte bei Explosionen am Istanbuler Flughafen

  • 20:45EZB befürchtet Konjunkturrückgang

  • 20:25Brüssel will Ceta ohne nationale Parlamente entscheiden können

  • 20:16Schottische Regierungschefin reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

  • 19:39Britischer Labour-Chef Corbyn kämpft um sein Amt

  • 19:16Schweden, Bolivien und Äthiopien erhalten Sitze im UN-Sicherheitsrat

  • 17:55Labour-Fraktion spricht Parteichef Corbyn das Misstrauen aus

  • 16:20Schulz: Rückzieher der Briten nicht ausschließen

  • 16:04Tusk: Weiterer Gipfel ohne Briten

  • 15:43Rechte Szene wächst

  • 15:22Vergleich kostet VW Milliarden

  • 14:34Assad-Onkel im Visier der französischen Justiz

  • 14:12Höherer Mindestlohn ab 2017

  • 13:59Wieder Anschlag im Südosten der Türkei

  • 13:30Nach Brexit: Königin Elizabeth II. meldet sich zu Wort

  • 21:52Bauerntag startet im Zeichen der Milchkrise

  • 18:52Fusion: Hapag-Lloyd und arabische Reederei UASC sind sich einig

  • 18:05DAX erholt sich etwas von Brexit-Verlusten

  • 17:25US-Justizministerium: VW-Dieselskandal hat historische Ausmaße

  • 16:50ifo-Institut: Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

  • 12:52Besucherzahlen in der Türkei brechen weiter ein

  • 11:37Adidas fasst durch Kooperation in China stärker Fuß

  • 10:53Mehr kleine Milchviehhalter geben auf

  • 10:26Nach Brexit: Finanzminister plant Steuererhöhungen

  • 09:34Soros wettet gegen die Deutsche Bank

  • 09:13EU will Marktmacht von Google weiter einschränken

  • 08:33Euro und Pfund erholen sich

  • 07:37Abgasskandal wird für VW vermutlich deutlich teurer

  • 00:19Volks- und Raiffeisenbanken drohen höhere Kosten wegen des Zinstiefs

  • 21:47Chinas Premier warnt vor "neuen Unsicherheiten" durch Brexit

  • 20:52Brexit-Schock sorgt für erneute DAX-Talfahrt

  • 20:24Brexit: Easyjet kappt Gewinnprognose

  • 18:29Ver.di-Chef fordert Mindestlohn in Richtung zehn Euro

  • 17:06EU-Kommission berät über die Zukunft von Glyphosat

  • 15:03Passwörter von Telekom-Kunden im Netz entdeckt

  • 21:16Neue Proteste gegen Reform versperren Touristen den Eiffelturm

  • 20:06Feierstunde mit zwei Päpsten: 65. Priesterjubiläum von Benedikt XVI.

  • 18:34Syrischer Flüchtling gibt gefundenes Vermögen ab

  • 17:41Häftling stirbt nach Schlägerei in Gefängniszelle

  • 14:54Marsrover entdeckt Hinweise auf sauerstoffreiche Atmosphäre

  • 13:46Angestellter aus Franken knackt Lotto-Jackpot

  • 13:10Rotfeuerfische breiten sich im Mittelmeer aus

  • 12:00Südafrikas Präsident Zuma soll Steuergeld zurückzahlen

  • 09:58Schriftsteller Marcel Beyer erhält Georg-Büchner-Preis

  • 07:58Anruf vom Staatspräsidenten: Messi soll weitermachen

  • 07:02Daten von Egyptair-Flugschreiber gesichert

  • 06:50Richter erklärt "Happy Birthday" zu Allgemeingut

  • 00:25Erdbeben erschüttert Südmexiko

  • 00:15Mann vergisst Rucksack mit 30.000 Euro in S-Bahn

  • 23:50Filmfest München: Ellen Burstyn kommen beim Ehrenpreis die Tränen

  • 23:11Rentner nach Morddrohungen gegen Zornedinger Pfarrer überführt

  • 22:52Schauspieler Bud Spencer ist tot

  • 22:44Schweizer Junge in Düsseldorf gefunden - Missbrauchsverdacht

  • 22:14Jogis Team nicht zu schlagen: Zuschauerrekord beim Spiel

  • 20:02Vier Verletzte bei Explosion in Frankfurter Cafe - Unfall vermutet

  • 23:05Mutiges Angebot eines Olympiasiegers

  • 20:47Klarer Erfolg für DHB-Team

  • 19:47Regen wirbelt Spielplan durcheinander

  • 19:24Frankfurt verlängert mit Scrubb

  • 19:19Keine Probleme für Murray

  • 19:11Sechs Laboratorien von WADA gesperrt

  • 19:01Rinderknecht wechselt nach Ingolstadt

  • 18:14Hodgson:"Weiß nicht, was ich hier soll"

  • 18:08Emery neuer Trainer bei PSG

  • 18:01Nani vor Wechsel nach Valencia

  • 17:04Mountainbikerin Spitz in Rio dabei

  • 16:58Bericht: Bremerhaven rückt nach

  • 16:02UEFA: Bisher keine "akute Terrorgefahr"

  • 15:42Serena Williams startet souverän

  • 15:38Zika-Angst: Day verzichtet auf Rio

  • 15:2745.000 Euro Strafe für FC Bayern

  • 15:11Oldenburg: De Zeeuw ersetzt Aleksandrov

  • 14:59Southgate Favorit auf Hodgson-Nachfolge

  • 14:54Brown und Becker in der zweiten Runde

  • 14:48Hulk wechselt nach zu Shanghai SIPG

merkzettel

Empörung über Schusswaffen-Äußerung Gabriel: "AfD gehört in Verfassungsschutzbericht"

BildPlakat der AfD
Mann montiert Parteilogo der AfD

(Quelle: dpa)

VideoPetry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen
Frauke Petry

Mit dem Vorschlag, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, hat AfD-Chefin Petry für Empörung gesorgt. SPD, Grüne, Linke und Polizisten reagierten entsetzt.

(30.01.2016)

VideoWer wählt die AfD?
Frauke Petry vor einer Deutschland-Fahne

Die AfD ist im Höhenflug. Die rechtskonservative Partei kommt bei Umfragen auf zweistellige Werte im Bund. Aus Protest und dem Wunsch nach Änderungen, entscheiden sich viele für die AfD.

(29.01.2016)

VideoZerstört die AfD die Demokratie?
Screenshot

"Zerstört die AfD die Demokratie?" Mit Jakob Augstein und Nikolaus Blome

(29.01.2016)

Geht der Vorstoß der AfD-Vorsitzenden Petry zum Gebrauch von Schusswaffen an der deutsch-österreichischen Grenze nach hinten los? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Beobachtung der Partei "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. 

Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der "Bild am Sonntag" zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Petry: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte im "Mannheimer Morgen" angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. 

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Berliner Landeschefin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch schrieb am Samstag auf Facebook, wer das "Halt" an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen." Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete sie auf ihrer Facebook-Seite mit "Ja". Am Sonntag ruderte von Storch im Gespräch mit der dpa ein Stück zurück. Sie erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Weitere Links zum Thema
Gabriel sagte nun der "Bild am Sonntag": "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht." Dabei gehe es nicht nur um "schräge Forderungen" wie die Petrys, "dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Gabriel erinnerte daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Scharfe Kritik auch aus CSU

Empört reagierte auch die CSU. Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem ZDF, der Vorschlag der AfD-Bundesvorsitzenden sei "nicht nur abstoßend und unmenschlich", sondern "vor allem zutiefst undemokratisch, rassistisch und menschenverachtend". Die Partei "disqualifiziert sich damit zutiefst als ernstzunehmende demokratische Kraft."ach rechtsstaatlichen Mitteln.

31.01.2016, Quelle: dpa, afp, ZDF
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen