28.05.2016
  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 13:17G7 wollen Kooperation bei Flüchtlingskrise

  • 12:15Putin reist zu politischen Gesprächen nach Griechenland

  • 11:56Obama fordert Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale

  • 11:28Ernährungsminister will Verschwendung in Kantinen reduzieren

  • 10:37G7 wollen Irak mit 3,2 Milliarden Euro unterstützen

  • 10:24Obama würdigt Opfer der US-Atombombenangriffe

  • 09:58Gewaltsame Zusammenstöße bei Studenten-Demo in Chile

  • 09:23Krawalle im Flüchtlingslager von Calais

  • 08:34Steinmeier beendet Baltikum-Reise in Estland

  • 08:16Wagenknecht wehrt sich gegen Gysis Kritik and der Linkspartei

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 00:15Brasilien: Jugendliche von 33 Männern vergewaltigt

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 12:31Rauchalarm: Flugzeug der Korean Air in Tokio evakuiert

  • 11:02Boston: Schiffswrack bei Bauarbeiten entdeckt

  • 09:38"Super"-Erreger in den USA entdeckt - Bakterium gegen Antibiotika resistent

  • 08:59Aufblasen von Wohnmodul an der ISS fehlgeschlagen

  • 07:01Deutsche und zwei weitere Touristen bei Bootsunglück in Thailand getötet

  • 06:24Hochrangige Politiker diskutieren auf dem Leipziger Katholikentag

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 08:32Cola-Getränke im Test: Nur vier von 30 mit "gut" bewertet

  • 08:26Weg frei für europäisches Riesen-Teleskop in Chile

  • 22:38Rashford trifft mit erstem Schuss

  • 20:56Berlin gewinnt Champions League

  • 20:30Deutsche Springreiter wieder Vierte

  • 20:16Wawrinka und Murray ohne Mühe

  • 20:09Zidane: "Gibt keinen Favoriten"

  • 19:29Hoeneß als Bayern-Präsident willkommen

  • 19:15Maria erwägt rechtliche Schritte

  • 19:11Reinartz beendet Karriere mit 27

  • 19:08Erdmann/Matysik machen Boden gut

  • 19:01Chandler nicht zur Copa America

  • 18:12Atletico will "neues Kapitel schreiben"

  • 17:45Kroatien zweimal ohne Zuschauer

  • 17:42Schöneborn holt WM-Bronze

  • 17:17Kruijswijk gestürzt - Chaves in Rosa

  • 17:14Paderborn verpflichtet Michel

  • 17:10MSV Duisburg meldet U23 ab

  • 17:06Nadal steigt bei French Open aus

  • 16:29WM-2006-Recherche kostet 5 Millionen

  • 16:16Murray diesmal im Schnelldurchgang

  • 16:14Fäth bangt um Olympia-Start

merkzettel

Bundesparteitag in Berlin Klatsche statt Rückenwind für SPD-Chef Gabriel

VideoSchlag für Gabriel
SPD Parteitag.

 Sigmar Gabriel wollte Rückenwind für die Bundestagswahl und den Kampf ums Kanzleramt haben. Doch der SPD-Parteitag versetzte ihm bei seiner Wiederwahl zum SPD-Chef einen schweren Schlag.

(11.12.2015)

Video"Schröder wollte mich trösten"
Sigmar Gabriel auf dem SPD Parteitag

Mit lediglich 74,3 Prozent ist Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag zum Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Über mögliche Gründe spricht Gabriel mit Marietta Slomka im ZDF heute-journal.

(11.12.2015)

VideoSPD-Parteitag wählt Vorstand
SPD Parteitag.

Dass Sigmar Gabriel Vorsitzender seiner Partei bleibt, scheint unbestritten. Ob das Ergebnis aber schon die Weichen für eine Kanzlerkandidatur 2017 stützen kann, bleibt abzuwarten.

(11.12.2015)

VideoDüstere Jahre für die SPD
Die rote Fahne der SPD flattert vor einem dunklen Wolkenhimmel.

Für die SPD geht es in den Umfragen seit Jahren stetig bergab - sie dümpelt bei 25 Prozent. Doch woran liegt es, dass die Partei trotz Umsetzung ihrer Projekte in der GroKo nicht profitieren kann?

(06.12.2015)

Sigmar Gabriel wollte Rückenwind für die Bundestagswahl und den Kampf ums Kanzleramt haben. Doch der SPD-Parteitag versetzte ihm bei seiner Wiederwahl zum SPD-Chef einen schweren Schlag -  nur 74,3 Prozent der Stimmen. Er selber gibt sich kämpferisch. Aber was bedeutet das für die Partei? 


Die SPD hat ihren Parteichef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl dramatisch abgestraft. Der 56 Jahre alte Vizekanzler erreichte bei seiner Wiederwahl am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen - und das zweitschlechteste Resultat eines SPD-Vorsitzenden seit 1946. Gabriel reagierte trotzig. Er räumte ein, dass einige Parteimitglieder seinen Kurs nicht links genug fänden. Es sei aber nun mit Drei-Viertel-Mehrheit entschieden worden, wo es langgehe. "Und so machen wir es jetzt auch."

Immer schlechter werdende Ergebnisse

Gabriel steht seit 2009 an der Spitze der Partei. Damals hatte er noch 94,2 Prozent der Stimmen bekommen. Seitdem hatten sich die Resultate kontinuierlich verschlechtert. 2013 hatte er 83,6 Prozent bekommen.

Der schwere Dämpfer kommt nun zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Gabriel und sein Umfeld hatten sich ein Signal der Rückendeckung für die Bundestagswahl 2017 und die geplante Kanzlerkandidatur erhofft - vergebens.

Wahlergebnisse der SPD-Vorsitzenden

Sigmar Gabriel

2009: 94,2 %

2011: 91,6 %

2013: 83,6 %

Franz Müntefering

2008: 84,8 %

Kurt Beck

2006: 95,1 %

2007: 95,5 %

Matthias Platzeck

2005: 99,4 %

Franz Müntefering

2004: 95,1 %

Gerhard Schröder

April 1999: 76,0%

Dezember 1999: 86,3 %

2001: 88,6%

2003: 80,8 %

Oskar Lafontaine

1995: 62,6 %

1997: 93,2 %

Rudolf Scharping

Juni 1993: 79,4 %

November 1993: 83,8 %

Hans-Jochen Vogel

1987: 95,5 %

1988: 98,8 %

Björn Engholm

1991: 97,4 %

Willy Brandt

Willy Brandt

Februar 1964: 97,0 %

November 1964: 96,9 %

1966: 99,4 %

1968: 97,6 %

1970: 96,1 %

1973: 94,4 %

1975: 97,4 %

1977: 95,4 %

1979: 90,0 %

1982: 91,1 %

1984: 92,6 %

1986: 92,6 %

Erich Ollenhauer

1952: 98,3 %

1954: 93,4 %

1956: 97,1 %

1958: 83,9 %

1960: 89,9 %

1962: 96,3 %

Kurt Schumacher

1946: 97,6 %

1947: 99,7 %

1948: 99,7 %

1950: 97,7 %

Pragmatische Reaktion

"In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft - und das ist ja auch so", sagte der alte und neue SPD-Chef. Gabriel räumte ein, er habe die Partei nicht geschont - etwa mit seinem Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung oder für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Aber er sei überzeugt von diesem Kurs.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte, Gabriel habe auf ein schlechtes Wahlergebnis stark reagiert. "Das ist die richtige Haltung." Immerhin drei Viertel der Delegierten hätten in schwierigen Zeiten Gabriels Kurs gestärkt. "Das ist ein Kurs der Mitte. Und den werden wir jetzt umsetzen."

Teils Entsetzen und Verärgerung

Andere Genossen äußerten sich verärgert und schockiert. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef, Kurt Beck, klagte: "Da haben einige Leute ihren Unmut an der falschen Stelle angebracht." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: "Das Ergebnis ist eine Enttäuschung." Er sei überrascht und entsetzt, dass die Delegierten zum Teil die sehr gute Arbeit Gabriels der vergangenen beiden Jahre nicht zu würdigen gewusst hätten.

Weitere Links zum Thema
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sprach von einem ehrlichen Ergebnis. "Ich glaube, viele Delegierte haben weder mit Kritik auf dem Podium noch mit Kritik am Wahlzettel gespart." Das sei auch gut. Das Grummeln an der Basis sei in jüngster Zeit groß gewesen. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel die Kritik jetzt annehmen muss und die Partei hinter sich versammeln muss."

Uekermann hatte Gabriel vor der Wahl scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen. Gabriel wies das als Unterstellung zurück. Aber auch andere Delegierte - vor allem Parteilinke - machten ihrem Ärger über den Kurs Luft, beklagten einen Schlingerkurs und mangelnde Beteiligung der Mitglieder.

Stagnierende Umfragewerte

Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel den Sozialdemokraten noch versprochen, einen Mitgliederentscheid abzuhalten, falls sich die Bundeswehr bei ihrem umstrittenen Einsatz gegen die Terrormiliz IS auch direkt an Kampfhandlungen beteiligen oder sogar Bodentruppen schicken sollte. Die Mission ist unter Sozialdemokraten umstritten.

Die SPD verharrt seit Monaten in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent. Vor seiner Wahl hatte sich Gabriel bemüht, trotz der schwachen Zahlen Optimismus zu versprühen. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung. "Lasst euch nicht kirre machen wegen der Umfragen." Mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein könne die SPD aus dem Tal herauskommen und das Kanzleramt zurückzuerobern. "Das schaffen wir! Gemeinsam!"

Neben Gabriel wurde auch die restliche SPD-Führungsmannschaft neu gewählt. Seine Stellvertreter wurden ebenfalls im Amt bestätigt, erreichten dabei aber alle bessere Ergebnisse als der Parteichef. Die Delegierten wählten auch eine neue Generalsekretärin - die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley. Sie bekam 93 Prozent der Stimmen. Barley folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat.

Migration: Beschlüsse der SPD

Flüchtlingskontingente

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Die SPD will in Kooperation mit den Vereinten Nationen Kontingente einrichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens auf legalem und sicherem Weg nach Deutschland und Europa zu holen und den Zuzug so besser zu steuern. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die Partei aber ab. Kontingente bedeuteten keine Obergrenze, betonen die Sozialdemokraten. Schließlich könnten auch weiter Menschen auf eigene Faust nach Deutschland kommen. Einschränkungen beim Asyl-Grundrecht will die SPD nicht zulassen.

Junge Flüchtlinge

Junge Asylbewerber während einer Ausbildung sollen nach dem Willen der SPD einen sichereren Aufenthaltsstatus bekommen - und nach erfolgreicher Lehre dauerhaft bleiben können.

Familiennachzug

Das Recht auf Familiennachzug soll für alle gelten, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Eine Einschränkung soll es lediglich für eine begrenzte Gruppe geben - jene mehr als 1.000 Menschen, die derzeit "subsidiären Schutz" haben. Es handelt sich dabei um Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht. Sie sollen zwei Jahre warten, bis sie ihre Familie nachholen können. Für alle, die künftig "subsidiären Schutz" bekommen, soll das aber nicht gelten. Die SPD zielt damit auf Syrer, die derzeit fast ausschließlich nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, künftig aber wieder häufiger den geringeren Schutzstatus bekommen könnten.

Einwanderung

Um die Migration nach Deutschland - jenseits des Asylrechts - besser zu regulieren, setzen die Sozialdemokraten nach wie vor auf ein eigenes Einwanderungsgesetz. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Einwanderung definiert werden und der jährliche Zuzug gesteuert werden.

Familie

Mütter und Väter sollen sich künftig leichter die Arbeit in Familie und Beruf teilen können, wenn es nach der SPD geht. Frauen und Männer sollen mit der Familienarbeitszeit für ihre Kinder oder pflegebedürfte Angehörige Zeit bekommen. Die SPD will unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen: Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting umgebaut werden. Auch Alleinerziehende und Paare ohne Trauschein, die Kinder haben, sollen in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Zudem will die SPD einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen.

Bundeswehr-Einsätze

Die SPD ist auf ihrem Parteitag eingetreten für den umstrittenen Einsatz der deutschen Bundeswehr über Syrien und dem Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch daraus ergebe sich kein Automatismus, einen bestimmten Umfang an Unterstützung einzubringen, heißt es im Beschluss zur Friedenspolitik. Und: "Wir wollen keine Bodentruppen."

11.12.2015, Quelle: dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen