25.05.2016

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merkzettel

Übergriffe an Silvester Deutschland nach Köln - ein anderes Land?

VideoKöln: Über 550 Anzeigen
Ein Polizeiwagen vor dem Kölner Dom.

Als Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht soll das Ausweisungsrecht nochmals verschärft werden. Mittlerweile sind über 550 Anzeigen eingegangen.

(12.01.2016)

VideoPolizei: Immer ehrlich?
Polizisten vor Kölner Hauptbahnhof

Hat die Polizei nach den Silvestervorfällen in Köln tatsächlich wissentlich Informationen verschwiegen, möglichweise sogar auf Anweisung der Politik? Diese weist solche Vorwürfe entschieden zurück.

(11.01.2016)

VideoSilvesternacht: Wer trägt Schuld?
Kölner Dom und Polizeiauto

Innenminister Jäger (SPD) wies bei der heutigen Sitzung des NRW-Innenausschusses die Schuld von sich und sieht die Kölner Polizeiführung in der Verantwortung. Doch die Opposition ist anderer Meinung.

(11.01.2016)

VideoStreit über schärfere Asylgesetze
Flüchtlinge warten vor einer Aufnahmeeinrichtung.

Nach den Kölner Übergriffen diskutiert die Bundesregierung unter anderem eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Die Opposition und Teile der SPD kritisieren den Vorstoß.

(11.01.2015)

Die Übergriffe von Köln haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist größer geworden. "Das ist nicht mehr das Deutschland, das ich kenne", sagt eine Frau vor dem Kölner Dom. 

Der Kölner Bahnhofsvorplatz ist in diesen Tagen ein Fenster in die deutsche Seele. Auf der Treppe zum Dom liegen Blumen und Plakate. "Was hier passiert ist, ist dasselbe, was in Paris passiert ist", steht da zum Beispiel. Oder: "Ich will mich frei bewegen können, ohne Angst." Ein Mann, der eigens aus Berlin angereist ist, schreibt eine Parole auf ein großes weißes Schild: "Die Politiker gehen den absolut falschen Weg", steht darauf. Der einsetzende Regen lässt die Schrift schnell verlaufen.

Der Bahnhofsvorplatz ist jetzt berühmt. Die körnigen, verschwommenen Handybilder aus der Silvesternacht sind um die Welt gegangen. Der Symbolwert könnte kaum größer sein: Vorne die jungen, schwarzhaarigen Männer, die Feuerwerk in die Menge schießen - im Hintergrund die Portale, Fenster und Strebebögen jener Kathedrale, die wie kaum ein anderes Bauwerk für das christliche Abendland steht. Ein Herzstück von Deutschland in der Hand eines fremden Mobs - so erscheint es zumindest auf den Bildern.

Gesellschaftliches Klima hat sich nachhaltig verändert

"Das ist nicht mehr das Deutschland, das ich kenne", sagt eine Frau, nachdem sie sich die Plakate angesehen hat. Dass der Bahnhofsvorplatz zu einem rechtsfreien Raum wird, dass der Staat seine Bürger an einer so zentralen Stelle nicht schützen kann, das ist eine neue Erfahrung. Neu ist auch, dass sich rechte Schläger im Internet verabreden, um rund um den Bahnhofsvorplatz Ausländer zu jagen. Wäre die Polizei diesmal nicht so massiv aufgetreten und hätte es nicht ziemlich heftig zu regnen begonnen - es wäre am Sonntagabend wohl nicht bei drei Verletzten geblieben.

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Das neue Jahr ist gerade mal ein paar Tage alt, und doch hat sich das gesellschaftliche Klima im Vergleich zu 2015 schon nachhaltig verändert. Man kann das daran ablesen, dass in Pressemitteilungen der Polizei aus ganz Nordrhein-Westfalen nun auffallend oft die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird. Vorher war das kaum der Fall. Köln scheint qualitativ etwas verändert zu haben.

Rechtspopolismus ist feste Größe in Niederlanden

"Ich glaube, die Deutschen bekommen jetzt den Schreck, den wir vor 15 Jahren bekommen haben", hat der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan, dazu gesagt. Damals erlebten die bis dahin als liberal bekannten Niederlande den plötzlichen Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn, der aussprach, was viele dachten, aber nicht zu sagen wagten. Fortuyn wurde ermordet, aber der Rechtspopulismus ist seitdem eine feste Größe im Nachbarland, und der öffentliche Sprachgebrauch hat sich dort völlig verändert. Man darf sich bloß nicht dem Verdacht aussetzen, etwas beschönigen zu wollen.

Im Kölner Multikulti-Viertel Ehrenfeld mit der großen Zentralmoschee diskutieren klassische Grünen-Wählerinnen nun darüber, ob man als Frau abends überhaupt noch allein nach draußen gehen kann. In Frank Plasbergs Talkshow "Hart aber fair" kam am Montagabend die "Machokultur" patriarchalisch geprägter Länder des Orients zur Sprache.

Politik ist gefragt

Hajo Funke, ein anerkannter Rechtsextremismus-Forscher aus Berlin, kann sich vorstellen, dass über Themen wie Islam und Zuwanderung künftig offener diskutiert wird - ohne Verschleierung. "Aus jeder Krise kann etwas Besseres entstehen", sagt er. Nur: Es dürfe keine Schwarz-Weiß-Malerei betrieben werden. "Wenn man eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht stellt, ist man schnell ganz nahe am Rassismus, so wie wir es aus der Geschichte vom Antisemitismus kennen. Wenn man also jetzt sagt: Da sehen wir's ja, die Muslime sind eine Machokultur, die potenzielle Vergewaltiger züchtet - das ist Quatsch. Ich kenne viele Muslime, und ich weiß, dass sie natürlich ein anderes Frauenbild haben, aber die allermeisten von ihnen sind gleichwohl höflich und achten die Sphäre der Frau."

Ross Douthat, ein konservativer Kommentator der "New York Times", sieht "Deutschland auf der Kippe". Fest steht: Die Politik ist nun gefragt, sie muss eine Antwort auf die zunehmende Verunsicherung finden. "Wenn es gelingt, zumindest einen Teil der Versprechen der Bundesregierung umzusetzen, dann wird es zwar weiter die Pegida und die AfD geben, aber insgesamt bleibt die Entwicklung kontrollierbar", sagt Funke.

Parteienforscher rät Politikern zu Ehrlichkeit

Der Parteienforscher Gero Neugebauer rät den Politikern vor allem zur Ehrlichkeit. Dazu gehört für ihn zu sagen, dass der Staat aufgrund der beschränkten Ressourcen der Polizei eine Wiederholung der Kölner Ereignisse nicht völlig ausschließen kann. "Politiker wie Frau Merkel meinen, die Komplexität von Politik ist etwas, das die Bürger überfordert, und teilen ihnen deshalb lieber die einfachen Botschaften mit. Doch solange das geschieht, werden viele Bürger der Auffassung sein, dass das, was ihnen mitgeteilt wird, sowieso nicht stimmt."

Shady Chaaban, ein 29 Jahre alter Syrer aus einem Flüchtlingsheim bei Köln, will nicht als Macho betrachtet werden und noch weniger als Straftäter. Zusammen mit Freunden verteilt er Flugblätter auf dem Bahnhofsvorplatz. "Wir, Männer aus Syrien, verurteilen die Übergriffe gegenüber Frauen (...) auf das Schärfste", steht darauf. "Wir bedanken uns bei allen Menschen in Deutschland. Wir werden uns Ihres Engagements und Ihrer Hilfe würdig erweisen."

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

12.01.2016, Quelle: Christoph Driessen, dpa
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