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Erklärung von Präsident Maduro "Wirtschaftsnotstand" in Venezuela

Bild#_MME_1_Venezuela: Wirtschaftsnotstand
Nicolas Maduro am 15.01.2016

Der Präsident von Venezuela spricht vor dem Parlament.

(Quelle: reuters)

VideoOpposition feiert Wahltriumph
Die Opposition feiert den deutlichen Wahlsieg in Venezuela.

Präsident Maduro steht unter Druck nachdem die Opposition bei den Parlamentswahlen eine deutliche Mehrheit erzielen konnte. Somit steht Venezuelas Politik nach 16 Jahren Sozialismus vor einem Wandel.

(07.12.2015)

VideoWie lange reicht unser Öl?
Unser Öl könnte schon 2058 zu Ende sein – sicher ist das aber nicht. Der Ölpreis, ein Stimmungsbarometer für Ölreserven? Je höher – umso weniger – je niedriger – umso mehr Öl?

Unser Öl könnte schon 2058 zu Ende sein – sicher ist das aber nicht. Der Ölpreis, ein Stimmungsbarometer für Ölreserven? Je höher – umso weniger – je niedriger – umso mehr Öl?

(15.12.2015)

Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Alltägliche Dinge wie Milch, Reis oder Eier aber sind knapp. Weil die Ölpreise im Keller sind hat Präsident Maduro jetzt den ökonomischen Notstand ausgerufen. Die Opposition - im Dezember triumphierender Wahlsieger - wittert das Ende des Sozialismus-Projekts. 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angesichts des abgestürzten Ölpreises und der hohen Inflation den wirtschaftlichen Notstand erklärt. Das am Freitag veröffentlichte Dekret der sozialistischen Regierung sieht vor, dass mit der zunächst auf 60 Tage begrenzten Maßnahme soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor geschützt und Kürzungen oder Einschnitte verhindert werden sollen. Zudem soll mit der Maßnahme die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden.

Größte Ölreserven der Welt, aber kaum Eier und Milch

Im Land mit den größten Ölreserven der Welt sind bestimmte Dinge wie Milch, Eier und einige Hygieneartikel seit Wochen immer schwerer zu bekommen. Es gibt Rationierungsmaßnahmen - die Endnummer auf dem Personalausweis ist entscheidend, an welchem Wochentag im Supermarkt Grundnahrungsmittel wie Reis, Hühnchen und Kaffee gekauft werden dürfen. Der Ökonom Luis Oliveros zeigte sich in der Zeitung "El Nacional" alarmiert. Damit könne grünes Licht gegeben werden für eine Enteignung von Unternehmen wie dem Lebensmittelkonzern Polar.

Dessen Chef war von sozialistischen Politikern im Herbst als "Vaterlandsverräter" beschimpft worden, weil er angeblich eigenmächtig mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Milliardenhilfen für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land verhandelt haben soll. Wirtschaftsminister Luis Salas sprach nun von Maßnahmen, "um das Volk zu schützen". Das Dekret könne um weitere 60 Tage verlängert werden. Seit Tagen verschärfen sich neben der ökonomischen Krise Konflikte zwischen Exekutive und Legislative.

Sozialisten sehen Chávez-Erbe in Gefahr

Die Sozialisten warnen, das Erbe des gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez zu zerstören, dessen Bilder die Opposition im Parlament abhängen ließ. Er schuf das Projekt eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Im neuen Parlament hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit und will Reformen der Sozialisten zurückdrehen
- mit dem Dekret könnte dies erstmal blockiert werden. Die Regierung kündigte an, dass man der Nationalversammlung das Dekret zur Diskussion vorstellen wolle. Es gelte im ganzen Land.

Das bis zur dramatischen Wahlniederlage am 6. Dezember von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei seiner letzten Sitzung im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Dieser entschied - nach einer Beschwerde der Sozialisten -, dass im neuen Parlament, das am 5. Januar seine Arbeit aufnahm, drei Abgeordnete der Opposition ihre Mandate niederlegen müssen, sonst seien alle Entscheidungen nichtig. Die Sozialisten meinen, die Stimmen der drei Abgeordneten seien gekauft worden, schließlich gaben die drei Mandatsträger aus dem Amazonasgebiet ihre Sitze auf.

Da die Sitze vorerst nicht nachbesetzt werden, hat die Opposition, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, vorerst noch die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der auch Verfassungsreformen möglich sind. Zudem will das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) die Abwahl Maduros binnen sechs Monaten auf den Weg bringen.

Fallender Ölpreis: Weniger Geld für Sozialausgaben

Neben der politischen Polarisierung leidet das Land unter dem Sturz des Ölpreises unter die Marke von 30 Dollar, wodurch einkalkulierte Einnahmen zur Finanzierung der Sozialprogramme fehlen. Die Inflation soll zudem bei 250 Prozent liegen, es ist die höchste der Welt. Die Wirtschaftsleistung in Venezuela soll 2015 um sechs bis neun Prozent eingebrochen sein. Verschärft wird die Krise durch hohe Subventionen, vor allem für das Benzin.

16.01.2016, Quelle: dpa
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