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merkzettel

Nach Kommunalwahl Hessen: Sorge vor Dauerphänomen AfD

VideoHessen: Ratlosigkeit in Berlin
ein halbes wahlplakat der afd liegt am boden.

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD in Hessen, macht sich auch in Berlin Ratlosigkeit breit. Die Verunsicherung seitens der etablierten Parteien ist groß.

(07.03.2016)

VideoKommunale Wahl in Hessen
Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die AfD die Mehrheitsverhältnisse in vielen Wahlkreisen durcheinander gebracht. Bei der Abstimmung kommt die AfD auf rund 13 Prozent und liegt noch vor den Grünen.

(07.03.2016)

VideoLandtagswahlen auf der Zielgeraden
Wahlplakate zur Landtagswahl 2016 in Koblenz

Kretschmann gegen Wolf – Dreyer gegen Klöckner, der Ausgang der Duelle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleibt offen bis zum Schluss. In Sachsen-Anhalt ist die Frage: Wie stark wird die AfD?

(05.03.2016)

VideoPolitbarometer zu Landtagswahlen
Winfried Kretschmann, Reiner Haseloff und Malu Dreyer.

Die Wahlen am 13. März werden vor allem von der Flüchtlings-Debatte dominiert. Laut Umfrage sind in allen drei Ländern nur Große Koalitionen oder Dreier-Bündnisse möglich.

(04.03.2016)

Die Sorgenfalten bei den etablierten Parteien werden tiefer: Eine Woche vor den drei Landtagswahlen fährt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen ein sattes zweistelliges Ergebnis ein. Hessens Regierungschef Bouffier macht den Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik in Berlin dafür mitverantwortlich. 

Links
Hessen: Trend der Kommunalwahl
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Die AfD kann sich bei den Kommunalwahlen in Hessen ersten Trends zufolge mit gut 13 Prozent als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD im Land etablieren. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern", mahnte SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl in der ARD. Die AfD profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz bilanzierte: "Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD."

Bouffier: Koalitionsstreit im Bund nicht förderlich

In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen in der Flüchtlingskrise beizulegen, mahnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Der CDU-Politiker macht die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage mitverantwortlich für das starke Abschneiden der Rechtspopulisten: Das "war mit Sicherheit nicht förderlich". Es werde nichts nützen, sich gegenseitig zu bescheinigen, die Probleme nicht zu lösen. "Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung."

Auch der hessische Grünen-Chef Kai Klose erklärte: "Die große Koalition in Berlin strahlt Unsicherheit aus, dadurch dass sie alle zwei Tage neue Vorschläge durchs Dorf treibt." SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken."

Triumphierend äußerte sich indes die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft."

Einbußen bei CDU, SPD und Grünen

Die Trendergebnisse sehen die CDU mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei. Gegenüber 2011 büßten die Christdemokraten demnach 5,5 Prozentpunkte ein. Die SPD landete mit 28,0 Prozent (minus 3,5) knapp hinter der Union. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit minus 6,7 Prozent den größten Verlust aller Parteien. Dagegen erholte sich die FDP deutlich. Sie erhielt landesweit 6,3 Prozent (plus 2,4). Die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

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Im nordhessischen Bad Karlshafen erzielte die AfD am Sonntag nach einem ersten Zwischenergebnis ihren größten Erfolg. Die Partei kam aus dem Stand auf 22,3 Prozent und lag damit zwar hinter den Freien Wählern (38,3), aber vor SPD (22,1) und CDU (17,2).

In Büdingen dominierte eine andere Partei aus dem rechten Lager: Hier holte die rechtsextreme NPD mehr als 14 Prozent (plus 12). Die 21.000-Einwohner-Stadt hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.

07.03.2016, Quelle: dpa, afp
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