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merkzettel

Spannungen mit der Türkei "Niederländer haben unsere volle Solidarität"

VideoWie mit der Türkei umgehen?
Flaggen von Deutschland, der Türkei und der EU vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild)

Deutschland setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf Deeskalation. Die Opposition hingegen fordert ein Ende der Toleranz. Einige Politiker wünschen sich eine gemeinsame europäische Linie.

(13.03.2017)

VideoReisewarnung für die Türkei
Mark Rutte.

Die Türkei hat das Vorgehen der Niederlande vom Wochenende als "unverhältnismäßig" verurteilt. Die Niederlande haben ihrerseits nun eine Reisewarnung für die Türkei veröffentlicht.

(13.03.2017)

VideoZypries warnt: "Es wird prekär"
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Berlin-direkt-Interview

In der Türkei-Krise müsse man „deeskalieren, wo immer man nur kann“ und „auf besondere Empfindlichkeiten eingehen“, sagt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im ZDF. Der Druck auf das Land wachse – es gebe weniger Investitionen und Tourismus. „Es wird für die Türkei prekär“, sagt Zypries.

(12.03.2017)

VideoSchäuble: Rückkehr zur Vernunft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview bei Berlin direkt

Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sei es "außerordentlich schwierig" weiter an einer Intensivierung der Wirtschaftskontakte zu arbeiten", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im ZDF. Er hoffe allerdings, "dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht".

(12.03.2017)

von Kristina Hofmann

Abzug der Bundeswehr aus der Türkei? Kein Thema. Einreiseverbote für türkische Wahlkämpfer? Unter Beobachtung. Die Bundesregierung sucht einen Weg, wie sie mit der Türkei umgehen soll. Die Beschimpfung der Niederländer als Nazis aber sei "ein dicker Hund". Sie hätten "unsere Solidarität". 

Die Empörung über die weitere Eskalationsstufe im türkisch-europäischen Verhältnis in Berlin ist groß. Als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten" hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Niederländer bezeichnet, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Politiker dort verhindert worden waren. Die Niederländer hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Verunglimpfung muss aufhören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung.

Ausgerechnet Rotterdam, das 1940 von Nationalsozialisten zerstört worden war, Nazi-Methoden vorzuwerfen, sei "ein dicker Hund", sagte Martin Schäfer, Sprecher von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Welche Konsequenzen aber nun im Verhältnis mit der Türkei in Deutschland und Europa zu ziehen sind, ist jedoch weniger deutlich.

"Zwei Dutzend plus": Liste mit geplanten Auftritten

Beispiel Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland: Bislang vertrat die Bundesregierung die Position, dass das prinzipiell möglich sein sollte, wenn keine Sicherheitsauflagen dem widersprechen. Auf die "dringliche Bitte" von Außenminister Gabriel hatte die türkische Regierung bereits am vergangenen Dienstag eine Liste in Berlin abgegeben, wer wann bis zum 16. April Deutschland besuchen und unter den wahlberechtigten Türken in Deutschland Werbung für das Verfassungsreferendum Erdogans machen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst stehe nicht auf der Liste, auch seien ab dieser Woche keine weiteren Minister-Besuche angekündigt. Die Liste sei eine "vertrauliche Vorabinformation". Ob sie veröffentlicht werden könne, will das Auswärtige Amt jetzt prüfen. Die Zahl der geplanten Auftritte bewege sich in der Größenordnung "zwei Dutzend plus", so Außenamtssprecher Schäfer.

Einreiseverbote scheinen aber dennoch nicht mehr wie noch in der vorigen Woche gänzlich ausgeschlossen. Seit den Ausschreitungen in den Niederlanden sei klar, sagte Regierungssprecher Seibert, dass die Bundesregierung das "sehr genau beobachtet und ihre Entscheidung dementsprechend fällt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich am Sonntag dagegen ausgesprochen: "Türkische Wahlkampfauftritte haben hier nichts verloren." Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von einer "roten Linie", wenn dabei gegen deutsche Gesetze verstoßen werde. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist ebenfalls gegen "parteipolitisch motivierte Propaganda". Sein Appell an die türkische Regierung: "Regiert euer Land und treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander."

Abzug der Soldaten "entzieht sich total meinem Verständnis"

Bei einer anderen möglichen Konsequenz ist die Bundesregierung dagegen klarer: Sie ist gegen einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Dort sind derzeit 270 deutsche Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik stationiert, die sich mit Tank- und Aufklärungsflügen am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Verteidigungspolitiker von der Union hatten am Wochenende den Abzug gefordert.

Zwar sehe man die diplomatische Eskalation "mit Sorge", hieß es heute aus dem Bundesverteidigungsministerium. Den Soldaten gehe es in der Türkei aber "sehr gut", die Aufklärungsflüge fänden "problemlos" statt. Gerade weil der Kampf gegen den IS in Mossul und Rakka gerade in die entscheidende Phase gehe, wäre die Verlegung der Soldaten "mit Einschränkungen verbunden", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Im Kampf gegen den IS komme es "auf den deutschen Beitrag an".

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Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag das Ministerium gebeten, alternative Standorte für den Einsatz zu prüfen. Die Behörde kam zum Schluss: Auch Amman in Jordanien oder Akrotiri auf Kreta wären für den Einsatz möglich. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist das derzeit keine Alternative, auch nicht für Außenminister Gabriel. "Man kann berechtigterweise aufgeregt sein, man kann enttäuscht sein, man kann vielleicht sogar empört sein, was da geschehen ist", sagte sein Sprecher Schäfer. Wie man jedoch glauben könne, dass ein Abzug deutscher Soldaten aus dem Kampf gegen den IS eine geeignete Maßnahme sein könnte, um der Türkei zu schaden, "entzieht sich total meinem Verständnis".

Kein Kontakt zu Yücel

Wenig Verständnis hat die Bundesregierung auch wegen des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die deutsche Botschaft hat immer noch keinen direkten Kontakt zu ihm, obwohl Ministerpräsident Binali Yildirim dies der Bundeskanzlerin persönlich zugesagt hatte. "Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen", sagte Außenamtssprecher Schäfer. "Das ist ärgerlich."

Bei der konsularischen Betreuung geht es vor allem darum, angemessene Haftbedingungen sicherzustellen. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil der "Welt"-Korrespondent Yücel auch türkischer Staatsbürger ist. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

13.03.2017
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