27.06.2017
  • 22:43Massive Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen und Behörden lahm

  • 22:17Milliardenschäden durch Ladendiebe

  • 21:48Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

  • 21:15Über 8.000 Migranten aus Mittelmeer gerettet

  • 20:50DFB-Team zittert sich ins Finale

  • 20:14Moskau: Keine Chemiewaffen-Hinweise

  • 19:43AfD gegen "Ehe für alle"

  • 19:17Party-Exzess: Berliner Polizisten vor G-20 Einsatz zurückgeschickt

  • 18:42Hochhaus in Wuppertal wird wegen Londoner Inferno geräumt

  • 18:35Katar-Bewerbung erneut belastet

  • 18:14Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt

  • 17:46Armutskongress warnt: Soziale Spaltung

  • 17:15Studie: Studenten haben mehr Geld

  • 16:42Studie: Viele Kids fühlen sich von ihren Eltern unbeachtet

  • 16:30Hackerangriff legt Computer lahm

  • 16:14Schottland verschiebt Entscheidung über neues Unabhängigkeitsreferendum

  • 15:56Homo-Ehe: Merkel gibt Abstimmung frei

  • 15:38Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

  • 15:11Homo-Ehe: Union gegen rasche Abstimmung

  • 14:49EU-Strafe: Google erwägt Einspruch

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 22:43Massive Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen und Behörden lahm

  • 22:17Milliardenschäden durch Ladendiebe

  • 21:48Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

  • 21:15Über 8.000 Migranten aus Mittelmeer gerettet

  • 20:50DFB-Team zittert sich ins Finale

  • 20:14Moskau: Keine Chemiewaffen-Hinweise

  • 19:43AfD gegen "Ehe für alle"

  • 19:17Party-Exzess: Berliner Polizisten vor G-20 Einsatz zurückgeschickt

  • 18:42Hochhaus in Wuppertal wird wegen Londoner Inferno geräumt

  • 18:35Katar-Bewerbung erneut belastet

  • 18:14Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt

  • 17:46Armutskongress warnt: Soziale Spaltung

  • 17:15Studie: Studenten haben mehr Geld

  • 16:42Studie: Viele Kids fühlen sich von ihren Eltern unbeachtet

  • 16:30Hackerangriff legt Computer lahm

  • 16:14Schottland verschiebt Entscheidung über neues Unabhängigkeitsreferendum

  • 15:56Homo-Ehe: Merkel gibt Abstimmung frei

  • 15:38Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

  • 15:11Homo-Ehe: Union gegen rasche Abstimmung

  • 14:49EU-Strafe: Google erwägt Einspruch

  • 21:48Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

  • 20:14Moskau: Keine Chemiewaffen-Hinweise

  • 19:43AfD gegen "Ehe für alle"

  • 17:46Armutskongress warnt: Soziale Spaltung

  • 16:14Schottland verschiebt Entscheidung über neues Unabhängigkeitsreferendum

  • 15:56Homo-Ehe: Merkel gibt Abstimmung frei

  • 15:38Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

  • 15:11Homo-Ehe: Union gegen rasche Abstimmung

  • 14:04Strobl:Ehe für alle in Ruhe entscheiden

  • 11:29Srebrenica-Opfer: Gericht sieht Mitverantwortung der Niederlande

  • 11:03SPD will Abstimmung über Ehe für alle

  • 09:37Antidiskriminierungsstelle begrüßt Merkel-Aussage zur Homo-Ehe

  • 09:11USA: Assad-Regime bereitet möglicherweise Giftgasangriff vor

  • 08:50Nach Raketenangriff: Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen

  • 07:42Modi in Washington: Trump lobt Beziehungen zu Indien

  • 07:20Ehe für alle: Nach Merkel-Äußerungen rasche Abstimmung gefordert

  • 06:56UN: Kolumbianische FARC-Rebellen haben alle Waffen abgegeben

  • 05:51Brasilien: Präsident Temer angeklagt

  • 23:46EU-Chefunterhändler bemängelt britische Pläne für EU-Bürger

  • 23:2116 Tote bei Selbstmordanschlägen im Norden Nigerias

  • 22:17Milliardenschäden durch Ladendiebe

  • 18:14Staatsausgaben für Queen werden beinahe verdoppelt

  • 17:15Studie: Studenten haben mehr Geld

  • 14:49EU-Strafe: Google erwägt Einspruch

  • 14:27Ministerium: Smart und Zafira fallen bei CO2-Test negativ auf

  • 13:21"Nationales Forum" soll Diesel-Problem mit Autobranche lösen

  • 12:38Vapiano jetzt an der Börse - durchwachsener Start

  • 12:14Studie: Elternzeit wird offenbar immer beliebter

  • 11:48EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

  • 09:58Elterngeld immer beliebter - vor allem bei Vätern

  • 08:29US-Handelsminister sagt Berlin-Besuch überraschend ab

  • 06:12Kalifornien setzt Glyphosat auf Liste potenzieller Krebserreger

  • 21:27Kritik an Staatshilfe für italienische Banken

  • 20:58Finanzinvestoren scheitern mit Übernahme von Stada

  • 19:37Ostseepipeline Nord Stream 2 bleibt Streitfall in der EU

  • 17:51Schiff für Atommüll steht in Obrigheim bereit - Hinfahrt störungsfrei

  • 16:13BMW investiert 600 Millionen Dollar in den USA

  • 14:05Diesel-Nachrüstung noch vor Bundestagswahl?

  • 10:52Ifo-Geschäftsklima: Stimmung im Juni so gut wie noch nie

  • 09:02Slowakei: VW-Mitarbeiter beenden Streik

  • 22:43Massive Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen und Behörden lahm

  • 21:15Über 8.000 Migranten aus Mittelmeer gerettet

  • 19:17Party-Exzess: Berliner Polizisten vor G-20 Einsatz zurückgeschickt

  • 18:42Hochhaus in Wuppertal wird wegen Londoner Inferno geräumt

  • 16:42Studie: Viele Kids fühlen sich von ihren Eltern unbeachtet

  • 16:30Hackerangriff legt Computer lahm

  • 12:59Aussteiger unter Druck gesetzt: Großrazzia gegen Rockerbande

  • 10:45Sieben Wochen Schmuddelwetter?

  • 08:05Mordserie in Altenheimen: Lebenslang für kanadische Krankenschwester

  • 22:52Abfindung für Familie von getötetem Afroamerikaner

  • 22:36Bis zu 20 Tote bei Schiffsunglück in Kolumbien befürchtet

  • 21:54Spanien: Feueralarm im Nationalpark

  • 20:14Nach Brand im Grenfell Tower: Fassadenverkleidung wird nicht mehr verkauft

  • 16:32Schwedische Al-Kaida-Geisel nach über fünf Jahren befreit

  • 15:29Leichnam Dalis soll exhumiert werden

  • 14:24Katholische Kirche verlängert Forschungsprojekt zu Missbrauch

  • 13:27Berliner Treppentreter gesteht

  • 09:09Prozess gegen Berliner U-Bahn-Treter: Zweiter Anlauf

  • 07:39Nach Explosion von Tanklaster in Pakistan: Klinik ruft Notstand aus

  • 06:39Ausflugsschiff in Kolumbien gesunken: Mindestens zehn Tote

  • 22:14Stark fehlt wohl auch im Finale

  • 20:58Stimmen: "Einfach nicht nachgedacht"

  • 20:50DFB-Team zittert sich ins Finale

  • 20:33Trek-Fahrer Cardoso gedopt

  • 20:20Max Biaggi aus Klinik entlassen

  • 19:51Russland und Blatter kaum belastet

  • 19:29Zverev und Barthel in Warteschleife

  • 18:35Katar-Bewerbung erneut belastet

  • 18:09FIFA gibt Garcia-Bericht frei

  • 17:38Callsen-Bracker bleibt in Augsburg

  • 17:10Hernandez meldet sich fit

  • 17:06U21 mit Haberer, Philipp und Jung

  • 16:12Daniel Altmaier im Achtelfinale

  • 15:52Dresden verlängert mit Müller

  • 15:48Maxim wechselt zu Mainz 05

  • 14:38DHB-Frauen in WM-Gruppe D

  • 14:34Eintracht Frankfurt leiht Jovic aus

  • 14:16Halil Altintop wechselt zu Slavia Prag

  • 14:14Werder holt Torhüter Pavlenka

  • 13:20DFB bestraft FCK, Aue und St.Pauli

merkzettel

Spannungen mit der Türkei "Niederländer haben unsere volle Solidarität"

VideoWie mit der Türkei umgehen?
Flaggen von Deutschland, der Türkei und der EU vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild)

Deutschland setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf Deeskalation. Die Opposition hingegen fordert ein Ende der Toleranz. Einige Politiker wünschen sich eine gemeinsame europäische Linie.

(13.03.2017)

VideoReisewarnung für die Türkei
Mark Rutte.

Die Türkei hat das Vorgehen der Niederlande vom Wochenende als "unverhältnismäßig" verurteilt. Die Niederlande haben ihrerseits nun eine Reisewarnung für die Türkei veröffentlicht.

(13.03.2017)

VideoZypries warnt: "Es wird prekär"
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Berlin-direkt-Interview

In der Türkei-Krise müsse man „deeskalieren, wo immer man nur kann“ und „auf besondere Empfindlichkeiten eingehen“, sagt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im ZDF. Der Druck auf das Land wachse – es gebe weniger Investitionen und Tourismus. „Es wird für die Türkei prekär“, sagt Zypries.

(12.03.2017)

VideoSchäuble: Rückkehr zur Vernunft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Interview bei Berlin direkt

Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sei es "außerordentlich schwierig" weiter an einer Intensivierung der Wirtschaftskontakte zu arbeiten", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im ZDF. Er hoffe allerdings, "dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht".

(12.03.2017)

von Kristina Hofmann

Abzug der Bundeswehr aus der Türkei? Kein Thema. Einreiseverbote für türkische Wahlkämpfer? Unter Beobachtung. Die Bundesregierung sucht einen Weg, wie sie mit der Türkei umgehen soll. Die Beschimpfung der Niederländer als Nazis aber sei "ein dicker Hund". Sie hätten "unsere Solidarität". 

Die Empörung über die weitere Eskalationsstufe im türkisch-europäischen Verhältnis in Berlin ist groß. Als "Nazi-Überbleibsel" und "Faschisten" hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Niederländer bezeichnet, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Politiker dort verhindert worden waren. Die Niederländer hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Verunglimpfung muss aufhören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung.

Ausgerechnet Rotterdam, das 1940 von Nationalsozialisten zerstört worden war, Nazi-Methoden vorzuwerfen, sei "ein dicker Hund", sagte Martin Schäfer, Sprecher von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Welche Konsequenzen aber nun im Verhältnis mit der Türkei in Deutschland und Europa zu ziehen sind, ist jedoch weniger deutlich.

"Zwei Dutzend plus": Liste mit geplanten Auftritten

Beispiel Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland: Bislang vertrat die Bundesregierung die Position, dass das prinzipiell möglich sein sollte, wenn keine Sicherheitsauflagen dem widersprechen. Auf die "dringliche Bitte" von Außenminister Gabriel hatte die türkische Regierung bereits am vergangenen Dienstag eine Liste in Berlin abgegeben, wer wann bis zum 16. April Deutschland besuchen und unter den wahlberechtigten Türken in Deutschland Werbung für das Verfassungsreferendum Erdogans machen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst stehe nicht auf der Liste, auch seien ab dieser Woche keine weiteren Minister-Besuche angekündigt. Die Liste sei eine "vertrauliche Vorabinformation". Ob sie veröffentlicht werden könne, will das Auswärtige Amt jetzt prüfen. Die Zahl der geplanten Auftritte bewege sich in der Größenordnung "zwei Dutzend plus", so Außenamtssprecher Schäfer.

Einreiseverbote scheinen aber dennoch nicht mehr wie noch in der vorigen Woche gänzlich ausgeschlossen. Seit den Ausschreitungen in den Niederlanden sei klar, sagte Regierungssprecher Seibert, dass die Bundesregierung das "sehr genau beobachtet und ihre Entscheidung dementsprechend fällt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich am Sonntag dagegen ausgesprochen: "Türkische Wahlkampfauftritte haben hier nichts verloren." Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von einer "roten Linie", wenn dabei gegen deutsche Gesetze verstoßen werde. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist ebenfalls gegen "parteipolitisch motivierte Propaganda". Sein Appell an die türkische Regierung: "Regiert euer Land und treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander."

Abzug der Soldaten "entzieht sich total meinem Verständnis"

Bei einer anderen möglichen Konsequenz ist die Bundesregierung dagegen klarer: Sie ist gegen einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Dort sind derzeit 270 deutsche Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik stationiert, die sich mit Tank- und Aufklärungsflügen am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Verteidigungspolitiker von der Union hatten am Wochenende den Abzug gefordert.

Zwar sehe man die diplomatische Eskalation "mit Sorge", hieß es heute aus dem Bundesverteidigungsministerium. Den Soldaten gehe es in der Türkei aber "sehr gut", die Aufklärungsflüge fänden "problemlos" statt. Gerade weil der Kampf gegen den IS in Mossul und Rakka gerade in die entscheidende Phase gehe, wäre die Verlegung der Soldaten "mit Einschränkungen verbunden", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Im Kampf gegen den IS komme es "auf den deutschen Beitrag an".

Weitere Links zum Thema

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag das Ministerium gebeten, alternative Standorte für den Einsatz zu prüfen. Die Behörde kam zum Schluss: Auch Amman in Jordanien oder Akrotiri auf Kreta wären für den Einsatz möglich. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist das derzeit keine Alternative, auch nicht für Außenminister Gabriel. "Man kann berechtigterweise aufgeregt sein, man kann enttäuscht sein, man kann vielleicht sogar empört sein, was da geschehen ist", sagte sein Sprecher Schäfer. Wie man jedoch glauben könne, dass ein Abzug deutscher Soldaten aus dem Kampf gegen den IS eine geeignete Maßnahme sein könnte, um der Türkei zu schaden, "entzieht sich total meinem Verständnis".

Kein Kontakt zu Yücel

Wenig Verständnis hat die Bundesregierung auch wegen des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die deutsche Botschaft hat immer noch keinen direkten Kontakt zu ihm, obwohl Ministerpräsident Binali Yildirim dies der Bundeskanzlerin persönlich zugesagt hatte. "Wir haben einige Mühe, diese Zusage in die Wirklichkeit umgesetzt zu bekommen", sagte Außenamtssprecher Schäfer. "Das ist ärgerlich."

Bei der konsularischen Betreuung geht es vor allem darum, angemessene Haftbedingungen sicherzustellen. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil der "Welt"-Korrespondent Yücel auch türkischer Staatsbürger ist. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

13.03.2017
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen