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Spannungen nach Hinrichtungen Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Iran ab

Video"Umdenken hat begonnen"
Dr. Markus Kaim, Nahost-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Im Konflikt mit Iran destabilisiere Saudi-Arabien die Region und die Chancen des Westens Einfluss zu nehmen seien gering, so Markus Kaim, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(03.01.2016)

VideoTeheran: Sturm auf Botschaft
Proteste in Teheran.

Nach der Hinrichtung eines hohen schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen herrscht Besorgnis. Demonstranten stürmen die saudische Botschaft in Teheran. Die EU verurteilt die Hinrichtung.

(03.01.2016)

VideoProteste in Saudi-Arabien
Proteste in Teheran.

Nach der Hinrichtung eines hohen schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen herrscht Besorgnis. Demonstranten stürmen die saudische Botschaft in Teheran. Die EU verurteilt die Hinrichtung.

(03.01.2016)

Video47 Menschen exekutiert
Proteste am 2. Januar in Bahrain nach der Hinrichtung von Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Die Exekution des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr sorgt für Proteste.

(02.01.2016)

Nach den Hinrichtungen in Saudi-Arabien wächst die Spannung in der Region. Demonstranten zündeten die saudische Botschaft in Teheran an. Saudi-Arabien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Der Konflikt könnte auch die Friedensverhandlungen für den Jemen und Syrien gefährden, erklärt Sicherheitsexperte Markus Kaim gegenüber dem ZDF. 

Nach den Protesten gegen die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr durch Saudi-Arabien hat die Regierung in Riad die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Das verkündete Außenminister Adel al-Dschubeir, nachdem Demonstranten die saudische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran gestürmt hatten. Alle iranischen Diplomaten müssten binnen 48 Stunden das Land verlassen, fügte der saudiarabische Außenminister hinzu.

Die Spannungen könnten sich auch auf geplante Friedensgespräche im Januar für den Jemen und Syrien auswirken, erklärte Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im ZDF. "Saudi-Arabien ist zu lange als Anker in der Region betrachtet worden", so Kaim im ZDF heute journal. "Dabei wurde vernachlässigt, wie destabilisierend das Land in der Region wirkt."

Chamenei warnt vor "Rache Gottes"

Irans oberster geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei warnte Saudi-Arabien nach der Hinrichtung vor der "Rache Gottes". Al-Nimr habe weder zum bewaffneten Aufstand aufgerufen, noch eine Verschwörung angezettelt, sondern nur die Regierung kritisiert, sagte er. Die iranische Revolutionsgarde sagte den Untergang der saudischen Monarchie voraus. Al-Nimr war Leitfigur schiitischer Proteste während des Arabischen Frühlings 2011 sowohl in Saudi-Arabien als auch in Bahrain.

Saudi-Arabien hatte neben al-Nimr 46 weitere, wegen Terrorverdachts verurteilte Häftlinge hingerichtet und damit weltweit Kritik ausgelöst. In dem schiitisch geführten Iran verwüstete eine aufgebrachte Menge die saudi-arabische Botschaft und legte Feuer. Die Polizei vertrieb die Eindringlinge nach eigenen Angaben wieder. Staatspräsident Hassan Ruhani sprach von einem "hässlichen Vorfall" der nicht zu rechtfertigen sei und forderte die Festnahme der verantwortlichen Extremisten. Laut Staatsanwalt Abbas Dschafari Dowlatabadi wurden 40 Menschen gefasst.

Botschafter einbestellt

Saudi-Arabiens Außenministerium erklärte, die Kritik des Iran an der Hinrichtung zeige, dass Teheran den Terrorismus unterstütze. Es zitierte den Botschafter Teherans zu sich und warf Iran plumpe Einmischung in die Innenpolitik Saudi-Arabiens vor. Auch der Iran bestellte Saudi-Arabiens Botschafter ein.

Wenige Stunden nach dem Sturm auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran versammelten sich am Sonntag nach Angaben von Augenzeugen erneut bis zu 400 Demonstranten in der Nähe des Gebäudes. Die Behörden hatten Proteste an der Vertretung eigentlich untersagt und Demonstranten auf einen zentralen Platz in Teheran verwiesen.

Iran und Saudi-Arabien ringen um Vorherrschaft

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Der schiitisch geführte Iran konkurriert mit dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region. So unterstützt der Iran Syriens Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, Saudi-Arabien hilft dagegen sunnitischen Rebellen. Im Jemen führen beide Staaten einen Stellvertreterkrieg.

Die Proteste gegen die Hinrichtung waren groß: In Al-Nimrs Heimatstadt Al-Katif im Osten Saudi-Arabiens gingen Hunderte Menschen auf die Straße. In Bahrain trieb die Polizei Demonstranten mit Tränengas auseinander. Auch im Libanon kam es vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Beirut zu Protesten. Die schiitische Hisbollah-Miliz sprach von einem "Zeichen der Schande und der Schwäche für Saudi-Arabien". Die Regierung dort grabe ihr eigenes Grab. Selbst in Nordindien kam es zu Protesten.

EU und USA fordern Deeskalation

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif habe erklärt, wie die Spannungen entschärft werden sollten. Beide Seiten hätten zugestimmt, es sollte mit allen Mitteln versucht werden, die Situation zu kontrollieren und nicht eskalieren zu lassen. Das US-Außenministerium mahnte den Iran und Saudi-Arabien, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Die USA verurteilten jeden Angriff auf diplomatische Einrichtungen. 

Todesstrafe in Saudi-Arabien

Bereits im vergangenen Jahr haben Menschenrechtler eine stark gestiegene Zahl von vollstreckten Todesurteilen beklagt. 2015 wurden nach inoffiziellen Statistiken mehr als 150 Menschen in dem sunnitischen Königreich exekutiert, so viele wie seit 1995 nicht mehr.

Die am Samstag Hingerichteten waren nach Darstellung der Staatsmedien verurteilte Terroristen, darunter der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr. Doch droht nach Angaben von Experten auch in Fällen ohne Kapitalverbrechen in Saudi-Arabien häufiger als früher die Todesstrafe, vor allem bei Drogendelikten.

Amnesty International zählte 2015 schon bis November 63 Hinrichtungen wegen Drogenvergehen. Das waren mindestens 40 Prozent aller vollstreckten Todesurteile. 2010 lag der Anteil dagegen nur bei vier Prozent. Die Delikte werden nach vom Islam unabhängigem Recht verfolgt - anders als etwa Mord, wo sich das Strafmaß am islamischen Recht der Scharia orientiert.

Menschenrechtler beklagen willkürliche Urteile. In einem Bericht dokumentierte Amnesty im August den Fall des wegen Drogenschmuggels Verurteilten Lafi al-Schami, der Mitte 2015 hingerichtet wurde. Er hatte keine Vorstrafen - anders als ein mit ihm verhafteter Komplize, der jedoch mit zehn Jahren Haft davon kam. Human Rights Watch hielt fest, dass bei mindestens 56 der ersten 100 im vergangenen Jahr exekutierten Häftlinge das Strafmaß im Ermessen des Gerichts lag und nicht etwa von der Scharia vorgegeben war.

03.01.2016, Quelle: ZDF, afp, ap
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