27.06.2016
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merkzettel

SPD-Kritik am Flüchtlingskurs Altkanzler Schröder: Unbegrenzter Zuzug ein Fehler

VideoSchröder kritisiert Merkel
Flüchtlinge in einem Zelt der Lageso in Berlin

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Er bezeichnete den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland als Fehler.

(15.01.2016)

VideoFlüchtlings-Bus nach Berlin
Protest-Flüchtlingsbus vor dem Kanzleramt

Landrat Peter Dreier aus Landshut hat Wort gehalten. Mehrfach hatte er gewarnt, dass man keine Flüchtlinge mehr unterbringen könne und er sie notfalls nach Berlin bringen werde. Das hat er nun getan.

(14.01.2016)

VideoNeuer Ausweis für Flüchtlinge
Flüchtlinge bei Registrierung in Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute den "Ankunftsnachweis" beschlossen. Um Behördenabläufe zu vereinfachen, sollen Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Deutschland zukünftig diesen neuen Ausweis erhalten.

(09.12.2015)

VideoMaas: Mehr Abschiebungen
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

"Wir schaffen das": Die Zweifel an Merkels Leitsatz in der Flüchtlingspolitik werden auch aus den Reihen der SPD größer. Altkanzler Schröder bezeichnete den unbegrenzten Zuzug als Fehler. Rückendeckung erhält die Kanzlerin vom früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer. 

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Umsteuern in der Flüchtlingskrise nimmt zu. Nachdem ein Landrat aus Bayern am Donnerstagabend einen ganzen Bus voller Flüchtlinge vor dem Kanzleramt abgestellt hatte, weil er fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in seiner Region beklagt, forderte auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) einen Kurswechsel.

Weil: Grenzöffnung nur Zwischenlösung

Weil stellte sich in der "Welt" zwar hinter Merkels Entscheidung vom September, die Grenzen zu öffnen. Er bezeichnete sie aber als Zwischenlösung. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte er. Die Öffnung der Grenzen habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt". Die anderen Länder würden "mit Häme von der 'deutschen Einladung'" sprechen. Dies müsse die Bundesregierung beenden.

Weil warnte, dass andernfalls Entscheidungen nötig seien, "die niemand will und die Europa schaden werden". Sollten die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback". Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte er schwere Vorwürfe. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat". Weil forderte auch mehr Wohnungen für Flüchtlinge.

Schröder: "Kapazitäten sind begrenzt"

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) übt deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte Schröder dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. Ein Versäumnis der Union sei es auch gewesen, ein Einwanderungsgesetz zu blockieren.

Der Andrang von Flüchtlingen hält unvermindert an: Seit Jahresbeginn seien 51.395 neue Asylbewerber von den Behörden registriert worden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Fischer: Wer sonst soll die Rolle in Europa übernehmen?

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hingegen findet gut, wie die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsfrage handhabt. "Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben", sagte Fischer dem TV-Sender Phoenix, die am Freitagabend ausgestrahlt wird. "Viele Kritiker machen es sich zu einfach." Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.

Wenn Merkel "morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen", fragte der Grünen-Politiker. Zwar könnten einige politische Beschlüsse der Regierungschefin anders akzentuiert werden. "Doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft", zeigte Fischer Verständnis. Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen. Die Offenheit gegenüber den Flüchtlingen habe auch positive Aspekte. "Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen", sagte der Grünen-Politiker.

Marokko und Algerien - sichere Herkunftsländer?

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" stiegen zuletzt auch die Zahlen der Asylbewerber aus Algerien und Marokko stark an. Demnach kamen allein im Dezember fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland. Im August seien es weniger als 1.500 Algerier und Marokkaner gewesen. Im ganzen Jahr 2014 seien weniger als 4.000 gekommen.

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In der Union mehren sich nun die Stimmen, denenzufolge Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten - vor allem um Marokko."

Innenminister de Maizière versicherte, dass der Zuzug spürbar reduziert werden solle. Er hob laut der Zeitung "Die Welt" dabei hervor: "Der Schutz der europäischen Außengrenzen hat zeitlich und inhaltlich Vorrang vor nationalen Lösungen." Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte demnach bei einem Forum in Berlin, eine Million Flüchtling pro Jahr seien dauerhaft nicht zu schaffen.

15.01.2016, Quelle: afp
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