01.06.2016
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SPD-Bundesparteitag Gabriel zu Obergrenzen: "Dann ist Europa im Eimer"

VideoSyrien: SPD auf schmalem Grat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin warb die SPD-Führung - darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier - noch einmal für den Regierungskurs in Sachen Syrien-Einsatz. Und bekam dabei prominente Unterstützung - von "Basta"-Kanzler Schröder.

(10.12.2015)

VideoDüstere Jahre für die SPD
Die rote Fahne der SPD flattert vor einem dunklen Wolkenhimmel.

Für die SPD geht es in den Umfragen seit Jahren stetig bergab - sie dümpelt bei 25 Prozent. Doch woran liegt es, dass die Partei trotz Umsetzung ihrer Projekte in der GroKo nicht profitieren kann?

(06.12.2015)

Video"Demografische Chance"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien unter 25 Jahre, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles im ZDF. Das könne auch "einen Teil unserer demografischen Probleme lösen".

(06.12.2015)

VideoDer Berg wächst und wächst
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das Flüchtlingsbundesamt steht massiv in der Kritik. Der Behörde wird eine zu langsame Bearbeitung der Asylanträge vorgeworfen. Innenminister de Maizière will deshalb die Schichtarbeit ausweiten.

(07.12.2015)

 Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab.  

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland lehnt die SPD Forderungen nach einer Obergrenze ab. Als "Unsinn" geißelte Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag entsprechende Forderungen aus der Union. "Populistisches Geschwätz" kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Diskussion um Obergrenzen. "Schutzrechte sind nicht verhandelbar", betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Damit grenzt sich die SPD von Teilen der Union ab, die eine Obergrenze fordern.

Verteilung von Migranten gefordert

Stattdessen fordert die SPD europäische Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. So könnten die Menschen auf sicheren Wegen und ohne Schlepper nach Europa kommen, sagte Dreyer, die den Antrag am Donnerstag präsentierte. Gabriel dachte bereits laut über Details einer Kontingentlösung nach. Es müsse einen Vorrang für Familien geben, sagte er. Es solle gelten: "Frauen und Kinder zuerst". Den Fürsprechern einer Obergrenze hielt er entgegen, dies würde nur funktionieren, wenn man die Grenzen schließe. "Dann ist Europa wirklich im Eimer", sagte er.
Weitere Links zum Thema

Mit ihrer Haltung stärkt die SPD auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken, die ebenfalls europäische Kontingente fordert, eine Obergrenze aber gegen den Wunsch von Teilen ihrer Partei ablehnt. Die Asylpolitik und Merkels Haltung werden voraussichtlich auch Schwerpunkt des CDU-Parteitags in der kommenden Woche sein. 

Umstrittener Familiennachzug

Der Leitantrag der SPD zur Flüchtlingspolitik ging in seiner Ursprungsfassung zunächst nicht auf das in der Koalition umstrittene Thema des Familiennachzugs ein. Konsens zwischen Union und SPD ist es, das Nachholen von Ehegatten, Kindern oder Eltern für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD pocht aber darauf, Syrer davon auszunehmen. Dieser Punkt ist in den Verhandlungen mit der Union noch umstritten.

Per Änderung ist im Antrag des SPD-Parteitags nun auch ein Passus enthalten, der fordert, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht einzuschränken. Dreyer sagte zur Beschränkung des Familiennachzugs: "Diesen Vorschlag können nur die machen, denen nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft gelegen ist." Es gehe um Menschlichkeit, "weil es unmenschlich ist, die Männer aufzunehmen und ihre Frauen und Kinder im Krieg zu lassen".

In dem 22-seitigen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik fordert die SPD auch verstärkte Anstrengungen zur Integration. Zudem plädiert sie dafür, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem normalen Asylverfahren herauszunehmen, um die Verwaltung zu entlasten. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es gebe derzeit einen "Prozess der Entsolidarisierung in Europa", sagte er.

Steinmeier wirbt für Militär-Einsatz

Was den Bundeswehr-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeht, so verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das heikle Vorhaben. Er rief seine Partei zu Mut in der Außenpolitik auf. Deutschland könne nicht nur das Vorgehen der anderen kommentieren, sagte Steinmeier beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Deutschland trage Verantwortung. "Deshalb können wir nicht ausweichen." Altkanzler Gerhard Schröder appellierte bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren an die Sozialdemokraten, sich entschlossen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.

Weg frei für Syrien-Einsatz

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag den Weg frei gemacht für den Einsatz deutscher Soldaten gegen den IS. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Am Donnerstag machten sich die ersten Bundeswehr-Flugzeuge von Deutschland auf den Weg in den Einsatz. Das Mandat gilt bis Ende 2016 und erlaubt die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten. In den Reihen der Sozialdemokraten hatte es einige Zweifel an dem Einsatz gegeben. Bei der Bundestagsabstimmung hatten 31 SPD-Abgeordnete mit Nein votiert oder sich enthalten.

Wahlergebnisse der SPD-Vorsitzenden

Sigmar Gabriel

2009: 94,2 %

2011: 91,6 %

2013: 83,6 %

Franz Müntefering

2008: 84,8 %

Kurt Beck

2006: 95,1 %

2007: 95,5 %

Matthias Platzeck

2005: 99,4 %

Franz Müntefering

2004: 95,1 %

Gerhard Schröder

April 1999: 76,0%

Dezember 1999: 86,3 %

2001: 88,6%

2003: 80,8 %

Oskar Lafontaine

1995: 62,6 %

1997: 93,2 %

Rudolf Scharping

Juni 1993: 79,4 %

November 1993: 83,8 %

Hans-Jochen Vogel

1987: 95,5 %

1988: 98,8 %

Björn Engholm

1991: 97,4 %

Willy Brandt

Willy Brandt

Februar 1964: 97,0 %

November 1964: 96,9 %

1966: 99,4 %

1968: 97,6 %

1970: 96,1 %

1973: 94,4 %

1975: 97,4 %

1977: 95,4 %

1979: 90,0 %

1982: 91,1 %

1984: 92,6 %

1986: 92,6 %

Erich Ollenhauer

1952: 98,3 %

1954: 93,4 %

1956: 97,1 %

1958: 83,9 %

1960: 89,9 %

1962: 96,3 %

Kurt Schumacher

1946: 97,6 %

1947: 99,7 %

1948: 99,7 %

1950: 97,7 %

10.12.2015, Quelle: epd, dpa, kna
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