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merkzettel

Flüchtlingspolitik Asylpaket II: Regierung einigt sich auf Kompromiss

VideoAufgewärmter Kompromiss
Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel beraten im Kanzleramt

Das Vertrauen in das Flüchtlingshandling der Koalition schwindet zunehmend. Aber im Asylpaket II einigt sie sich auf einen Kompromiss - einen aufgewärmten.

(28.01.2016)

VideoRegierung ringt um Nachzugsregelung
Einigung bei Asylpaket II: Sigmar Gabriel (SPD)

Den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen wollte die Union einschränken - die SPD aber  weitgehend beibehalten. Nun haben sich die Parteien geeinigt - das verkündet Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hier grade der Presse.

(28.01.2016)

Video"Seehofer maximal zufrieden“
ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Bettina Schausten

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe beim Thema Familiennachzug der CSU nachgeben müssen, sagt Bettina Schausten im heute journal. Lösen werde das Asylpaket II die Flüchtlingskrise nicht.

(28.01.2016)

VideoAsylpaket II ausgebremst
Flüchtlinge und Polizisten

Rückführung, Familiennachzug, Schnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Maghreb sind Themen, die dringend einer Regelung bedürften. Doch das Asylgesetz wurde von den Koalitionsparteien vertagt.

(20.01.2016)

Die GroKo hat sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. "Doch damit ist der Streit noch lange nicht gelöst", meint Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin. 

Ein ganz wichtiger Punkt sei, so Schausten weiter, die Bewältigung der Integration der Flüchtlinge. "Und es ist der Streit in der Union um Obergrenzen und weitere nationale Maßnahmen nicht gelöst", betont sie. "Auch die größte Aufgabe von allen ist noch nicht bewältigt - die Einigung auf europäischer Ebene". Hierzulande aber sei der Kompromiss natürlich ein "wichtiger Schritt".

Nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend verkündet, die Spitzen der Großen Koalition hätten ihren Streit über das zweite Asylrechtspaket beigelegt. Man habe sich darauf verständigt, dass der Familiennachzug für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt werde.

Flüchtlingskontingente übernehmen

Zudem sei vereinbart worden, Flüchtlingskontingente aus Jordanien und dem Libanon zu übernehmen, bei denen der Familienzusammenführung Vorrang eingeräumt werden solle.
Er selbst, Gabriel, unterrichte in Berlin die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer über die Einigung.

Und er betonte, nach der Beilegung des Streits über das Asylpaket II gehe es vorrangig darum, ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die SPD fordert Milliardenausgaben etwa für den Ausbau von Kindertagesstätten, mehr Lehrer und sozialen Wohnungsbau. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Einigung auf das Asylpaket sei eine gute Nachricht. Der Beschluss trage dazu bei, die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.

Aufbau spezieller Aufnahmezentren

Kern des Pakets ist der Aufbau spezieller Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein Schnellverfahren durchlaufen sollen - etwa Personen aus
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Eigentlich hatten sich die Parteichefs schon Anfang November vergangenen Jahres verständigt. Allerdings brach kurz danach Streit darüber aus, wer konkret von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein soll. Die SPD hatte sich dafür starkgemacht, Syrer komplett auszunehmen.

Die Erklärung der Koalitionsspitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf eine Ergänzung ihres Beschlusses vom 5. November verständigt. Die  Erklärung im Wortlaut:

  • Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.
  • Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.
  • In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.

Laut Gabriel geht die Regierung aufgrund früherer Zahlen davon aus, dass die subsidiär Schutzbedürftigen an allen Flüchtlingen einen Anteil von 18 bis 20 Prozent haben. Diesen
Schutzstatus erhalten Personen aus Drittstaaten, die weder als Flüchtling noch als Asylbewerber anerkannt wurden, denen im Herkunftsland aber eine schwere Gefahr droht.

In schwieriger Phase

Die Vorsitzenden wollten mit ihrer Einigung auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen. Denn nach gegenseitigen Vorwürfen, Drohungen und Ultimaten befindet sich das Bündnis in einer schwierigen Phase. Die CSU wie auch Politiker der CDU verlangen von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu mehr nationalen Maßnahmen wie Obergrenzen und Grenzschließungen.

Zusätzlich schwer belastet wurde das Klima durch einen Brief Seehofers an Merkel, in dem er eine unverzügliche Kehrtwende anmahnt und mit einer Verfassungsklage droht. Die SPD hatte der CSU daraufhin vorgeworfen, auf einen Koalitionsbruch zuzusteuern. Gabriel betonte nach dem Treffen aber: "Die Stimmung ist gut."

Für Vorhaben offen

Für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten sind Union und SPD allerdings auf Stimmen der Grünen aus den Ländern angewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich für das Vorhaben allerdings offen. Die SPD will als nächstes nun ihre Forderungen nach einem Integrationsplan vorantreiben.

Weitere Links zum Thema

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin legte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer dazu ein Konzept vor. Gefordert werden darin vom Bund Milliardensummen zum Ausbau von Kindertagesstätten, für zusätzliche Lehrer und Studienplätze, für mehr Integrationskurse wie auch den Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz.

Schnellere Verfahren für Flüchtlinge

Das im November vereinbarte Asylpaket II soll unter anderem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern und schnellere Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibechance ermöglichen. Flüchtlinge sollen sich zudem künftig an den Kosten der Deutschkurse beteiligen. Dafür werden laut Gabriel für alle die Asylbewerberleistungen um zehn Euro verringert.

28.01.2016, Quelle: dpa, afp
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