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merkzettel

Was nun ...? Gabriel: Seehofer hat AfD stark gemacht

VideoWas nun, Herr Gabriel?
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Super-Sunday am 13.3.16

Krachende Stimmenverluste für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, allein Malu Dreyer stemmt sich in Rheinland-Pfalz gegen den Trend. Ist die SPD der Verlierer des Super-Sunday?

(14.03.2016)

Video"Bitteres Ergebnis für SPD"
Katarina Barley

"In den Wahlkämpfen wurde deutlich, dass die Wähler nicht viel über die AfD wissen. Wir werden jetzt sehen, wie die AfD sich künftig selbst entlarven wird", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

(14.03.2016)

Video"SPD-Spitze selbst schuld"
Lars Bohnsack (links) und Mitri Sirin

"Der Zickzack-Kurs von Gabriel in der Flüchtlingskrise hat bei den Wahlen in den Ländern Schaden angerichtet", so ZDF-Reporter Lars Bohnsack von der SPD-Parteizentrale nach den Landtagswahlen.

(14.03.2016)

VideoDreyer zieht an Klöckner vorbei
MALU DREYER, SPD-Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz

Bislang stand Dreyer (SPD) an der Spitze einer rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz, die nun aber ihre Mehrheit verloren hat. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine große Koalition.

(13.03.2016)

von Kristina Hofmann

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. "Wer ständig die gleichen Sprüche wie die AfD klopft, darf sich nicht wundern", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, …?". Die SPD werde ihre Politik trotz der Verluste nicht ändern. 

Der Verlust der SPD in zwei Bundesländern sei kein Anlass, die Politik zu ändern, sagte Sigmar Gabriel im ZDF. Im Gegenteil: In Rheinland-Pfalz habe man ja gesehen, dass die Politik der SPD zum Erfolg geführt habe. Allerdings bewertet er das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als "schwierig". Ein Viertel der Wahlberechtigten hätten AfD gewählt. Ziel müsse es nun sei, die "demokratische Mitte" zurückzugewinnen.

Schuld am Erfolg der AfD gab Gabriel auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).  In der Flüchtlingskrise seien nationale Grenzschließungen, wie sie Seehofer fordere, der falsche Weg. Dies würde nur dazu führen, dass die Flüchtlinge sich andere Wege suchten und das Mittelmeer wieder zu einem Friedhof werde. "Die Linie, eine europäische Lösung zu suchen, so schwer das auch ist, ist richtig", sagte Gabriel. Man dürfe nicht "hysterisch" werden und seine Politik ändern, nur weil die AfD nun in einigen Länderparlamenten mehr sitze. "Man darf doch nicht von dem, von dem man überzeugt ist, deshalb abweichen, weil ein Teil von Wählerinnen und Wählern ihren Frust auch über die Flüchtlingspolitik bei der AfD gelassen hat."

Gabriel: Neiddebatte "dummes Zeug"

Die SPD hatte bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg jeweils mehr als zehn Prozent der Stimmen verloren, sodass die bestehenden Koalitionen nicht fortgeführt werden können. In Rheinland-Pfalz gewann dagegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Wahl. Auch wenn das Rennen um den Mainzer Landtag verloren gegangen wäre, wäre Gabriel im Amt geblieben. "Ganz sicher nicht" habe er vorher an Rücktritt gedacht, sagte Gabriel. Dies seien Landtagswahlen gewesen, keine Entscheidung im Bund.

Der Vorwurf, er habe mit seinem Vorschlag nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm für benachteiligte Deutsche kurz vor der Wahl die Neiddebatte gegen Flüchtlinge geschürt, sei "dummes Zeug", sagte Gabriel. Gerade in Rheinland-Pfalz, wo die SPD erfolgreich war, habe man solche Forderungen, etwa nach mehr sozialem Wohnungsbau, schon länger vertreten. "Es ist ein Fehler, die Sorgen der Menschen zu ignorieren", so Gabriel.
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Die Kommunen seien in der Notlage, das bestehende Angebot aufrecht zu erhalten und die Flüchtlinge zu integrieren. "Unfair" sei es, ihm nun Stimmungsmache vorzuwerfen, so Gabriel. Bereits im Oktober vorigen Jahres habe er ein doppeltes Investitionsprogramm für Benachteiligte und Flüchtlinge vorgeschlagen. Er vertrete es erst jetzt offensiv, weil in der Koalition derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt werde.

Die Große Koalition will den Etat 2017 in der kommenden Woche verabschieden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein Investitionsprogramm abgelehnt und Gabriels Vorschlag als "erbärmlich" bezeichnet. Daraufhin hatte die SPD damit gedroht: Ohne Investitionsprogramm werde sie dem Etat nicht zustimmen. Gabriel sagte jetzt im ZDF, er wolle die Koalition nicht platzen lassen, sondern hoffe auf Bewegung in der Union. Er wolle keine Neuwahlen und auch kein konstruktives Misstrauensvotum, sagte der SPD-Parteichef. "Ich will, dass wir es schaffen“, sagte Gabriel. Ob nun Malu Dreyer oder er selbst bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen werde? "Das entscheiden wir, wenn es soweit ist", sagte Gabriel.

Idomeni eine "Große Schande für Europa"

Vor dem Europa-Gipfel Ende der Woche wollte sich Gabriel nicht auf eine Zusage an die Türkei festlegen, wie viele Flüchtlinge Europa jedes Jahr aufnehmen werde. Erst einmal müsste die alte Vereinbarung der EU, 160.000 Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu verteilen, umgesetzt werden. Denn bislang wurden erst 800 Menschen aufgenommen. Man brauche, so Gabriel, nun erst einmal ein Signal, dass das überhaupt funktioniere. Erst dann könne man über neue Kontingente reden.

Die Zustände in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo seit Wochen Flüchtlingen der Weg nach Nordeuropa versperrt wird, nannte der SPD-Chef eine "große Schande für Europa". Es sei "abenteuerlich", dass Europa es nicht schaffe, diese 20.000 Menschen auf 500 Millionen Europäer zu verteilen. Sie nach Deutschland zu holen, sei Gabriel zufolge aber das falsche Signal. "Die anderen Länder müssen mitmachen." Die Flüchtlingskrise bleibe "eine europäische Aufgabe".

14.03.2016
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