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Flüchtlingskrise SPD sieht Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet

BildSeehofer, Gabriel und Merkel
Archiv: orst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel am 08.05.2015

(Quelle: imago)

Video"Schengen nicht aufgeben"
Der Bundesinnenminister de Maizières im Gespräch mit Claus Kleber

Der Bundesinnenminister de Maizières fordert eine europäische Lösung ohne die Zerstörung von Schengen, sieht das Abkommen jedoch gefährdet. Die Gespräche mit der Türkei spielen eine große Rolle.

(25.01.2016)

VideoSchengen in Gefahr
Beratung der Innenminister in Amsterdam.

Durch die Flüchtlingskrise steht die EU unter enormen Druck. Eine große, europäische Errungenschaft: Die Reisefreiheit im Schengenraum könnte verloren gehen. Die Innenminister beraten in Amsterdam.

(25.01.2016)

VideoTagesaktuelle Kontingente
Grenzzentren an der deutschen Grenze und an der türkischen Grenze zu Syrien und zum Irak

Klöckner fordert tagesaktuelle Flüchtlingskontingente, die sich nach der täglichen Aufnahmefähigkeit der Länder richten sollen. Dafür sollen Grenzzentren an der deutschen und türkischen Grenze sorgen.

(25.01.2016)

In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit gefährdet. Die CSU schickt einen Brief. Die CDU diskutiert über "A2". Innenminister de Maizière setzt derweil auf Verhandlungen mit der Türkei. 

Um die Zahl von Flüchtlingen zu reduzieren, setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns", sagte er im ZDF-"Heute-Journal". Von der Türkei aus müsse die illegale Migration erheblich reduziert werden. Es gebe einen Rückgang bei den Zahlen, der aber vor allem durch das Winterwetter beeinflusst sei.

CSU-Brief an den Bund

Die bayerische Staatsregierung will heute in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Das Schreiben verdeutlicht weiter die Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin dürfte die Flüchtlingspolitik am Nachmittag ebenfalls das zentrale Thema sein.

Weitere Links zum Thema

Steinmeier: Klöckner-Vorschlag erinnert an Österreich

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zweifelt an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie erinnerten an Vorschläge zu Obergrenzen in Österreich. "Da wird etwas in die politische Landschaft gestreut und anschließend juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Das zeugt von der Unsicherheit derjenigen, die solche Vorschläge machen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Klöckners Plan in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Papiertiger". Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik gefährdet. Die Vorschläge der Rheinland-Pfälzerin würden nicht Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bei Klöckners Tageskontingenten handele es sich letztlich um Obergrenzen, wie Kanzlerin Angela Merkel sie ablehne.

Klöckner plädiert unter dem Titel "Plan A2" dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.

Merkel-Kritiker fordern nationale Schritte

In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. "Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen Lösung in der Flüchtlingsfrage kommen", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist deshalb richtig, bereits jetzt wirksame nationale Maßnahmen vorzuplanen, sollten uns die europäischen Partner weiterhin im Stich lassen." Schuster stellte sich hinter die Vorschläge Klöckners. Er ist einer von 44 Unterzeichnern eines kritischen Briefes an Merkel.

26.01.2016, Quelle: dpa, zdf, reuters
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