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Ohne Gegenstimme SPD verabschiedet Wahlprogramm

BildSPD-Parteitag in Dortmund
SPD-Parteitag in Dortmund - Abstimmungskarte

"Mehr Gerechtigkeit" ist die Richtschnur des SPD-Programms für die Bundestagswahl, das auf dem Parteitag in Dortmund beschlossen wurde. Zu den Kernstücken gehören die Kapitel zur Steuer und zur Rente. Akzente setzt die SPD aber auch beim Thema Sicherheit.

(25.06.2017 Quelle: reuters)

VideoSPD-Parteitag in Dortmund
SPD-Slogan: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die SPD möchte auf ihrem Parteitag ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Der Entwurf sieht mehr Gerechtigkeit sowie höhere Investitionen, insbesondere im Bereich der Bildung vor. Ferner spielen die Themen Rente und Steuern eine wichtige Rolle.

(25.06.2017)

VideoHoffnung: Parteitag der SPD
SPD-Logo mit Slogan zur Wahl

Die Sozialdemokraten setzen große Hoffnung auf ihren Parteitag am Sonntag. Es sollen das SPD-Wahlprogramm verabschiedet und neue Akzente in der Familienpolitik gesetzt werden.

(24.06.2017)

VideoDie SPD im Umfragetief
Martin Schulz

Es will einfach nicht rund laufen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei. Aktuelle Umfragewerte lassen wenig Grund zum Feiern zu. Dennoch bleibt die Partei optimistisch. Beim Sonderparteitag in Dortmund will sie zeigen, dass die Bundestagswahl noch nicht verloren ist.

(23.06.2017)

Mit dem Titel "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" soll das Wahlprogramm der SPD aus dem Umfragetief helfen. Jetzt wurde es von den Delegierten des Parteitags in Dortmund ohne Gegenstimme angenommen. Kernpunkte sind etwa eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und die Stabilisierung des Rentenniveaus. 

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm am Sonntag in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. "Wir sind kampfbereit", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Partei je ein Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet habe.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Weitere Links zum Thema
Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden..

Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent. Die Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen.

Gebührenfreie Bildung, Entlastung für Familien

Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt. Außerdem soll die Ehe auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.

SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Steuern

Geldmünzen und Bundesadler

Die SPD will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten.

Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der auch innerparteilich umstrittenen Vermögensteuer soll eine Kommission prüfen. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.

Renten

Archiv: Eine ältere Frau zählt am 26.06.2012 in Stuttgart Geld

Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.

Arbeit

Auszubildender an einer Drehbank

Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen. De facto verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.

Gesundheit

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und  gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.

Familien

Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die SPD die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.

Bildung

Studenten im Hörsaal

Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen. Studium und Meisterausbildung sollen gebührenfrei sein.

Wirtschaft und Investitionen

Archiv: Mit Containern beladene Lastwagen stauen sich am 07.04.2014 auf der Köhlbrandbrücke im Hafen von Hamburg

Eine milliardenschwere Investitionsoffensive soll wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt voranbringen. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen.

Sicherheit

Archiv: Polizisten am 19.04.2017 während einer Anti-Terror-Übung

Terror und extremistische Gewalt, aber auch Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche will die SPD mit aller Härte bekämpfen. Dazu soll es 15.000 neue Stellen bei der Polizei geben.

Migration und Flüchtlinge

Flüchtling in Notunterkunft

Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik. Gegen den Willen der Parteispitze wurde mehrheitlich beschlossen, dass es aus Sicherheitsgründen "bis auf weiteres" keine Abschiebungen nach Afghanistan geben soll.

Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppel-Pass erhalten. Für die Folgegeneration legt sich die SPD nicht fest.

Wählen ab 16 & die Ehe für alle

Archiv: Ein homosexuelles Paar zeigt am 27.07.2016 in Hannover seine Eheringe

Die SPD will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Die Ehe soll auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.

Außen-und Verteidigungspolitik

Jacken der Bundeswehr

Friedenssicherung und Konfliktlösungen sollen im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das NATO-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD aber ab.

Sie will ein soziales Europa stärken und befürwortet die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.

Umwelt und Verkehr

Rauchende Schornsteine

Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen, öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.

(Quelle: afp)

25.06.2017, Quelle: dpa, reuters
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