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SPD-Parteitag Stegner: "Merkel ist Königin ohne Reich"

Video"Merkel ist Königin ohne Reich"
Ralf Stegner und Moderator Mitri Sirin im ZDFmorgenmagazin

"Wenn die AfD 9 Prozent hat, zeigt es, dass die Konservativen komplett versagen", so Ralf Stegner, stellv. SPD-Parteivorsitzender zur Projektion des ZDF-Politbarometers im Fall einer Bundestagswahl.

(11.12.2015)

VideoDüstere Jahre für die SPD
Die rote Fahne der SPD flattert vor einem dunklen Wolkenhimmel.

Für die SPD geht es in den Umfragen seit Jahren stetig bergab - sie dümpelt bei 25 Prozent. Doch woran liegt es, dass die Partei trotz Umsetzung ihrer Projekte in der GroKo nicht profitieren kann?

(06.12.2015)

VideoKapituliert die SPD vor Merkel?
Torsten Albig

Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Kanzlerin Merkel (CDU) öffentlich gelobt und erklärt, es werde schwer sie zu schlagen. Seine Partei und die Opposition reagieren empört.

(24.07.2015)

Wenige Tage vor dem Parteitag der CDU greift der Vize des Koalitionspartners SPD, Ralf Stegner, die Union scharf an. "Wenn die AfD neun Prozent hat, zeigt es, dass die Konservativen komplett versagen", sagt er im ZDF zu Zahlen des Politbarometers. Angela Merkel sei eine "Königin ohne Reich". 

Während des SPD-Bundesparteitags setzt Parteivize Ralf Stegner auf Konfrontation gegenüber dem Koalitionspartner Union. In diesen "schwierigen Zeiten" gebe es "vieles zu tun und da muss die SPD sich drum kümmern, dass das Land gut regiert wird, denn die Union fällt quasi aus dafür", sagte Stegner im ZDF morgenmagazin. "Frau Merkel mag ja immer noch gute Werte haben, aber sie ist eine Königin ohne Reich."

"Kontingente" oder "Obergrenzen"

Die Bundeskanzlerin habe innerhalb der CDU überhaupt keine Unterstützung mehr für ihre Positionen. Stegner bezog sich auf die Flüchtlingssituation in Deutschland und die diesbezügliche Politik der Kanzlerin. "Bei der Union herrscht Chaos." In seiner Partei gebe es dagegen eine große Übereinstimmung auch in der Frage, ob, beziehungsweise wie man die Flüchtlingsbewegungen lenken könnte. "Kontingente heißt, wir verständigen uns europaweit darauf, Menschen zu helfen, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen. Bei der Union ist das anders. die wollen eine Obergrenze haben, das heißt, die wollen das Asylrecht einschränken."

Weitere Links zum Thema

Stegner reagierte damit auf die Frage nach den schlechten Umfragewerten seiner Partei. Im ZDF-Politbarometer verharrt die SPD bei 25 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Politbarometer unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus eins) und die Linke auf neun Prozent (plus eins). Die Grünen könnten zehn Prozent (plus eins), die FDP vier Prozent (unverändert) und die AfD neun Prozent (unverändert) erreichen.

Politische Lösung gegen IS im Vordergrund

46 Prozent der Deutschen ist laut ZDF Politbarometer skeptisch, was den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz IS angeht. Auch die SPD habe sich schwer getan "im Bundestag mit dieser Gewissensentscheidung", sagte Stegner im ZDF. "Im Kern steht aber auch hier etwas anderes. Wir kümmern uns um politische Lösungen, um Entspannungspolitik. Wir müssen über Waffenexporte reden, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen."

11.12.2015, Quelle: ZDF, dpa
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