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merkzettel

Flüchtlingspolitik und Wahlkampf GroKo weist CDU-Wahlkämpfer zurecht

VideoCDU-Streit über Flüchtlingskurs
angela merkel - guido wolf - julia kloeckner

Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zurückzustellen. Sie stellt sich gegen Forderungen von Julia Klöckner und Guido Wolf.

(22.02.2016)

VideoDie Krise der Union
Angela Merkel und Julia Klöckner

Es wird einsam um Kanzlerin Angela Merkel. In der Flüchtlingsfrage rücken viele Parteifreunde von ihr ab, wollen ihrer Politik keine Zeit mehr schenken. Zerreißt es CDU und CSU?

(21.02.2016)

VideoWahlkampf in Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz wird in vier Wochen ein neuer Landtag gewählt. Auch hier ist die Flüchtlingsfrage ein zentrales Thema im Wahlkampf.

(11.02.2016)

VideoWahlkampf in Baden-Württemberg
Gudio Wolf (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne)

In Baden-Württemberg ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann populär wie nie. CDU-Spitzenkandidat Wolf hätte in einer Direktwahl wohl keine Chance, doch in den Umfragen liegt seine Partei vorn.

(13.02.2016)

Die CDU-Landtagswahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf stoßen mit ihrem flüchtlingspolitischen Vorstoß auf Widerstand in Berlin: Unionsfraktionschef Kauder warnt vor einem Abweichen vom Kurs der Kanzlerin. Für SPD-Chef Gabriel sind die beiden Merkel in den Rücken gefallen. 

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Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hatten am Wochenende in einer gemeinsame Erklärung die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union beklagt und nationale Maßnahmen wie tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Nun reagierte die Berliner Politik darauf: "Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der Vorstoß stehe nicht auf der Tagesordnung. "Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel", sagte Unionsfraktionschef Kauder (CDU) der ARD. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten, wie den Österreichern, auch sagen, dass es so nicht geht."

Stegner: Populismus für den Wahlkampf

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu "Spiegel Online". Die von ihr geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen. Im "Tagesspiegel" warnte er davor, Merkels Autorität vor den EU-Türkei-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auf maßgebliches Drängen von Merkel hatte die EU einen Sondergipfel Anfang März beschlossen.

"Riskante Nervosität"
Thomas Walde

ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondent Thomas Walde zur Reaktion auf den Vorstoß von Wolf und Klöckner: "Das ist Nervosität im Wahlkampf. Die CDU hatte schon eingepreist, dass sie demnächst die Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellt. Jetzt verliert die Partei seit einiger Zeit in Umfragen, und die AfD scheint stärker zu werden. Darum distanzieren sich Klöckner und Wolf noch stärker von Merkels Flüchtlingspolitik als bisher. Doch es ist riskant, mit Merkel im Wahlkampf aufzutreten und sich gleichzeitig von ihrer Politik zu distanzieren. Zudem wurde der Vorstoß abgeschmettert. Das erinnert an etwas, was Julia Klöckner selbst vor einiger Zeit noch parteiinternen Merkel-Kritikern zurief, nämlich: Einfach mal die Klappe halten und arbeiten."

"Wider besseres Wissen wird jetzt aus wahltaktischen Gründen Angela Merkel angeschossen aus eigenen Reihen", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin. "Das hintertreibt natürlich die Bemühungen auf europäischer Ebene."

SPD-Vize Ralf Stegner warf der Union Populismus im Vorfeld der Landtagswahlen im März vor. Wenn Merkel die SPD in der Bundesregierung nicht hätte, "dann hätte sie wahrscheinlich schon längst das Handtuch geworfen", sagte er dem Sender N24. Die CSU sei "außer Rand und Band", die CDU "führungs- und konzeptionslos".

Vorgeschriebener Wohnort geplant

Unterstützung signalisierte die SPD für das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anerkannten Flüchtlingen zeitlich befristet den Wohnort vorzuschreiben. Als Vorbild für die geplante Bestimmung soll das frühere Gesetz zur Festlegung des vorläufigen Wohnortes von Spätaussiedlern dienen. "Wir haben schon in der Vergangenheit Wohnsitzauflagen unter anderem bei Spätaussiedlern gehabt, damit sich Neubürger nicht in wenigen Großstädten konzentrieren, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". Deshalb sei dies auch jetzt sinnvoll, "damit Integration auch in der Fläche gewährleistet werden kann".

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Zur Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge will das Bundesinnenministerium ein für kommende Woche erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Die Luxemburger Richter wollen am 1. März über die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz entscheiden.

"Lassen uns nicht von Merkel abgrenzen"

In Deutschland sind in den vergangenen sechs Tagen jeweils weniger als 1.000 Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag trafen 808 Menschen in Deutschland ein, am Samstag waren es 427, wie die Bundespolizei mitteilte. Am Freitag waren demnach sogar nur 257 Neueinreisen registriert worden.

Vor allem der CSU und den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen reicht das als Signal für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht aus. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Merkel favorisierten Verhandlungen der EU mit der Türkei Anfang März Erfolg haben sollten. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200.000 Menschen. Klöckner und Wolf fordern tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. Beide CDU-Politiker wiesen aber Diskrepanzen mit Merkel zurück. Wolf sagte : "Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin abgrenzen."

Flüchtlingskrise: Das soll helfen

Eins, zwei, drei ...

Justizangestellte mit Akten in einem Verwaltungsgericht

Durch Änderungen im Asylrecht versucht die Koalition aus CDU, CSU und SPD, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ende Oktober 2015 trat bereits ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Anfang Februar einigten sich Union und SPD auf das Asylpaket II, über das viel Streit gab, so dass es erst jetzt im Bundestag und Bundesrat beraten wird.  Ausgeklammert, weil strittig: der Beschluss über die sicheren Herkunftsstaaten.

Kernpunkte des Asylpakets II

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Einrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Verfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Auch Minderjährige dürfen ihre Eltern nur in Ausnahmefällen nachholen.
  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Streit um Maghreb-Staaten

Die Berliner Koalition will auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Afrikaner schneller abzuschieben. Da das Gesetz auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung der Grünen angewiesen bzw. auf mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seine Zustimmung signalisiert, wenn es dafür eine Anerkennung für die Altfälle, Flüchtlinge die vor 2013 gekommen sind, gibt. Die Berliner Grünenspitze ist gegen Zugeständnisse. Die Union wirft den Grünen vor, die Abstimmung im Bundesrat absichtlich bis nach den Landtagswahlen Mitte März zu verzögern, um die rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht in die Bredouille zu bringen.

Kernpunkte des Asylpakets I

  • Albanien, Kosovo und Montenegro wurden nach drei anderen Balkan-Staaten im vergangenen November als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.
  • Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Schon Pläne für Asylpaket III?

Pläne um ein Asylpaket III kursieren bereits. Dieses könnte eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber enthalten. Damit soll verhindert werden, dass diese überwiegend in die Ballungszentren ziehen.  Außerdem könnte es ums Geld gehen: Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.


(Quelle: dpa, ZDF)

22.02.2016, Quelle: afp, dpa
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