30.05.2016
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merkzettel

Debatte vor Landtagswahl BaWü-Spitzenpolitiker erstmals in der Streitarena

BildElefanten-Runde in BaWü
Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

(Quelle: dpa)

VideoBaWü: AfD steigt in Wählergunst
Zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische AfD ins Parlament einziehen.

Am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische AfD ins Parlament einziehen. Ihr Spitzenkandidat ist der Hochschulprofessor Jörg Meuthen.

(22.02.2016)

InteraktivPolitbarometer
VideoVor der Wahl in BaWü
Wahlplakate SPD Grüne

Am 13. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Wie sehr beeinflusst die Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf? Für die Bundesregierung ein wichtiger Stimmungstest.

(12.02.2016)

Vor der Wahl in Baden-Württemberg sind zum ersten Mal alle sechs Spitzenkandidaten zusammengekommen. Die Debatte dreht sich vor allem um die Flüchtlingskrise und die AfD-Politik unter Spitzenkandidat Meuthen, der vor allem von Ministerpräsident Kretschmann Angriffe einstecken musste. 

Die Diskussion zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 13. März drehte sich fast ausschließlich um die Flüchtlingskrise in Deutschland - ohne konkrete Lösungsvorschläge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Alternative für Deutschland (AfD) eine "Sprache der Extremisten" vor. "Das ist Demagogie ganz übler Sorte", sagte der Regierungschef in der Liederhalle in Stuttgart. AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen wies die Vorwürfe zurück. "Was wir uns wünschen, wäre Fairness im Umgang", sagte er.

Lebhafte Diskussion

Aus dem Publikum gab es starken Beifall für beide Seiten. Für seine Aussage, Baden-Württemberg sorge für eine rasche Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber, erntete der Ministerpräsident lautstarke Lacher. Allgemein ging es sehr lebhaft und konfrontativ zu. Der erstmalige Einzug der AfD in den Südwest-Landtag gilt als höchstwahrscheinlich. Ein größeres Polizeiaufgebot schützte die konfrontative Diskussion mit dem Titel "Eine Landtagswahl in politisch turbulenten Zeiten".

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Die von den "Stuttgarter Nachrichten" organisierte Debatte war das landesweit erste Podiumsgespräch aller sechs Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, FDP, SPD, der Linken und der AfD. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf der AfD "rechtsextreme Positionen" vor. Niemand werde mit dieser Partei zusammenarbeiten. "Die haben nichts als Angstmache auf der Pfanne", sagte Wolf. Als rechtsradikal und menschenverachtend bezeichnete SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid die AfD. "Anständige Leute wählen keine Rassisten", sagte Schmid, der auch Wirtschafts- und Finanzminister ist. Er warb für eine Politik des "sozialen Zusammenhalts". AfD-Chef Meuthen wehrte sich und wartete vergeblich auf eine Antwort auf seine Frage, was ihn zum Rassisten mache.

Regierungsbildung wohl schwierig

Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, weil weder die grün-rote Koalition noch die Opposition aus CDU und FDP eine Mehrheit haben. Auch die Linke mit dem Kandidaten und Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger hofft auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In der Flüchtlingsdebatte warf Riexinger Kanzlerin Angela Merkel vor, kein Rezept für die Lösung der Krise zu haben.

Dagegen bekräftigte Kretschmann seine Unterstützung für die CDU-Politikerin. Er habe sie zuletzt auch in sein Gebet geschlossen, sagte der Katholik. "Wer soll denn Europa zusammenhalten, wenn nicht die Kanzlerin", sagte er unter tosendem Applaus. "In Krisen gehe ich auf Konsens", betonte Kretschmann vor einigen Hundert Zuschauern.

Wolf: "Kanzlerin-Versteher" Kretschmann

In einem Schlagabtausch warf CDU-Kandidat Wolf dem Grünen-Politiker vor, als "Kanzlerin-Versteher" punkten zu wollen, in Wahrheit aber zu wenig für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen und für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun.

Die Diskussion drehte sich auch um die Wohnungsnot und den Ausbau der Infrastruktur im Südwesten - nicht nur beim Straßenbau. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte an, dass er sich im Fall einer Regierungsbeteiligung vor allem für einen Breitbandausbau und eine bessere Anbindung ans Internet im Land einsetzen werde.

AfD: Chancen bei Landtagswahlen

Baden-Württemberg: Elf Prozent möglich

Grafik

Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Für Baden-Württemberg sagte das ZDF-Politbarometer der AfD elf Prozent vorus.

Sachsen-Anhalt: Vielleicht 15 Prozent

Politbarometer.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf 15 Prozent kommen.

Rheinland-Pfalz: Neun Prozent?

Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz könnten es neun Prozent für die AfD werden.

24.02.2016, Quelle: dpa
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