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Vor EU-Kommission Stahl: Demo gegen Billigkonkurrenz aus China

BildStahl-Demo in Brüssel
In Brüssel haben mehrere tausend Stahlarbeiter aus Deutschland und Europa gegen Billigkonkurrenz aus China demonstriert. Mit 177 Millionen Tonnen ist die EU der zweitgrößte Stahlproduzent nach China.

In Brüssel haben mehrere tausend Stahlarbeiter aus Deutschland und Europa gegen Billigkonkurrenz aus China demonstriert. Mit 177 Millionen Tonnen ist die EU der zweitgrößte Stahlproduzent nach China.

(15.02.2016)

VideoStahlgipfel in Niedersachsen
Stahlgipfel in Hannover

Durch die Billigkonkurrenz aus China steckt die Stahlindustrie in der Krise. Industrie und Gewerkschaften trafen sich deshalb zum Stahlgipfel in Hannover und fordern nun Hilfe von der EU.

(08.02.2016)

VideoStahlindustrie: Tarifkonflikt beigelegt
In der Stahlindustrie haben sich Arbeitgeber und IG Metall auf einen Tarifabschluss geeinigt. Rund 75.000 Beschäftigte erhalten ab dem kommenden Jahr 2,3 Prozent mehr Lohn.

In der Stahlindustrie haben sich Arbeitgeber und IG Metall auf einen Tarifabschluss geeinigt. Rund 75.000 Beschäftigte erhalten ab dem kommenden Jahr 2,3 Prozent mehr Lohn.

(26.11.2015)

Stahlarbeiter aus Europa haben in Brüssel gegen Billigkonkurrenz aus China demonstriert. Sie zogen zur EU-Kommission, von der sie mehr Unterstützung verlangten. Die Proteste richten sich auch gegen EU-Pläne, China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen, was Einfuhren nach Europa erleichtern würde. 

"SOS" und "Stoppt China Dumping" stand auf Transparenten der Stahlarbeiter. Viele Gewerkschaften, von der IG Metall über die Force Ouvrière bis zur Solidarnosc, beteiligten sich an der Demonstration. Mit knapp 1.500 Teilnehmern stellte die deutsche Gruppe nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl die größte nationale Gruppe - "entsprechend ihrer Bedeutung in der europäischen Stahlindustrie". Organisiert hatte den Protestzug der europäische Stahlverband Eurofer zusammen mit dem Industrieverband Aegis.

Mehrfach Strafzölle wegen Dumpings

Die vielfach unter Verlusten leidenden europäischen Produzenten werfen chinesischen Herstellern vor, ihre Stahlsorten unter Herstellungskosten auf den EU-Markt zu bringen. Die EU-Kommission hat schon in mehreren Fällen Strafzölle wegen Dumpings verhängt. Eine Reihe von Untersuchungen laufen bei der Behörde noch. Erst am Freitag hatte Brüssel weitere eingeleitet.

Mit 177 Millionen Tonnen ist die EU ist der zweitgrößte Stahlproduzent nach China. In den vergangenen Jahren gingen in der europäischen Branche laut EU-Kommission rund 40.000 Arbeitsplätze verloren. Auf China entfällt etwa die Hälfte des weltweit produzierten Stahls. Experten zufolge sitzt China auf einer Überproduktion von 340 Millionen Tonnen.

Schnelles Handeln der EU gefordert

Die EU sollte ihre Handelsschutzinstrumente "gegen die gedumpten chinesischen Stahlimporte so einsetzen, dass sie auch schnellstens wirken", erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Auch der Frankreich-Chef des Stahlriesen Arcelor-Mittal, Philippe Darmayan, forderte die EU-Kommission zu raschem Handeln auf.

"Wir sind überzeugt, dass die europäische Stahlindustrie von den Chinesen schwer attackiert wird", sagte Darmayan dem französischen Sender BFM Business. "Und wir sind überzeugt, dass Europa sich bewegen kann und muss, aber schnell." Die Prozeduren in Europa seien "so langsam, dass wir womöglich erst eine Lösung haben, wenn es zu spät ist", beklagte Darmayan.

Eurofer-Chef van Poelvoorde im Interview

Welche Herausforderung für Europas Stahlbranche?

Geert van Poelvoorde: Das Problem kommt komplett aus China, weil es da riesige Überkapazitäten gibt. Die liegen inzwischen bei 400 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: In Europa liegt der gesamte Stahlverbrauch bei 150 Millionen Tonnen pro Jahr. Jetzt versuchen die Chinesen, ihre Überkapazitäten zu exportieren. Wie machen sie das? Sie setzen die Preise so niedrig an, dass die Konsumenten das kaufen müssen. Die gehen so tief, dass sie unter ihre Produktionskosten gehen. Da können europäische Unternehmen nicht mithalten.

Was kann die EU dagegen tun?

Geert van Poelvoorde: Anti-Dumping. Die EU-Kommission und die Länder Europas haben Anti-Dumping-Möglichkeiten. Aber die Verfahren sind sehr lang, das dauert bis zu 20 Monate, bis wir da ein Ergebnis haben. Bei so einem Tsunami wie mit chinesischem Stahl ist das viel zu lang. Und wenn die Zölle dann da sind, sind sie viel zu niedrig, um wirklich Schutz zu bieten. Dazu kommt noch die Diskussion um den Status einer Marktwirtschaft für China. Wenn China diesen Status bekommt, dann heißt das per Definition, dass das Land dann als Marktwirtschaft gilt, dass also Angebot und Nachfrage die Preise regeln. Dann können Anti-Dumping-Maßnahmen nicht mehr effektiv eingesetzt werden. Wir öffnen damit die Tür für China, das ist eine Lizenz zum Dumping ohne Beschränkung.

Verstoßen Zölle gegen freien Handel?

Geert van Poelvoorde: Wir wollen freien Handel, wir haben auch nichts gegen chinesische Importe generell. Aber freier Handel heißt Handel mit gleichen Mitteln. Nach Kriterien der Welthandelsorganisation ist es verboten, Staatshilfe zu leisten. Aber wenn China massiv Staatshilfe gibt und den Stahl dann nach Europa schickt, dann ist das kein freier Handel mehr. Deswegen muss man diese Zölle so definieren, dass das Niveau der Preise der Importe wieder dem freien Handel entspricht.

Quelle: dpa

Länger schwelender Konflikt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte am Mittag eine Delegation von Eurofer und Aegis empfangen. Eine Sprecherin sagte, die Kommission sei "auf dem Laufenden", was die Probleme der Stahlindustrie angehe.

Schon Anfang Februar hatten Minister aus sieben EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Belgien und Luxemburg) sich in einem gemeinsamen Brief an die Kommission gewandt und gefordert, die heimische Stahlindustrie gegen "unfaire Handelspraktiken" zu schützen. Sie warnten vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs des Stahlsektors.

15.02.2016, Quelle: afp
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