30.07.2016
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merkzettel

Wahlen in Deutschland Steinmeier: AfD gefährdet den Ruf Deutschlands

VideoWahlerfolg der AfD
AfD-Wahlplakate

Das erfolgreiche Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen sorgt in Sachsen-Anhalt für gemischte Stimmungen unter den Wählern. Die Mehrheit findet den Wahlerfolg der Partei beschämend.

(15.03.2016)

VideoNach Wahlen: Parteien in Aufruhr
Reichstag in der Abenddämmerung

Nach den Landtagswahlen sind die etablierten Parteien in Aufruhr. Die dem rechten Lager zuzuordnende Partei AfD feiert sich als Sieger. Welche Folgerungen schließen die Parteien aus dem Wahlergebnis?

(14.03.2016)

Video"Bitteres Ergebnis für SPD"
Katarina Barley

"In den Wahlkämpfen wurde deutlich, dass die Wähler nicht viel über die AfD wissen. Wir werden jetzt sehen, wie die AfD sich künftig selbst entlarven wird", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

(14.03.2016)

VideoDreyer zieht an Klöckner vorbei
MALU DREYER, SPD-Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz

Bislang stand Dreyer (SPD) an der Spitze einer rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz, die nun aber ihre Mehrheit verloren hat. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine große Koalition.

(13.03.2016)

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen gefährden den Ruf Deutschlands in der Welt, sagt Außenminister Steinmeier (SPD). Bisher werde das Land wegen seiner Stabilität, Humanität und Liberalität bewundert; die schrillen Töne könnten dieses Bild zerrütten. 

Das Geheimnis hinter Deutschlands wachsender Rolle in der Welt und dem wirtschaftlichen Erfolg seien "Vernunft und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und die Ablehnung von Populismus und populistischer Parteien", so der SPD-Politiker der "Welt". "Das sollten wir nicht gefährden."

Unionspolitiker streiten weiter

Derweil findet der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig: "Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD", sagte der CDU-Politiker am Montagabend. Auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer konstatierte, das Wahlergebnis sei "ein Ausdruck davon, wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind".

Verantwortlich machte sie dafür die Schwesterpartei: "Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien", sagte die Vorsitzende der Saar-CDU der "Saarbrücker Zeitung". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage "die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen".

Unionsspitzen treffen sich am Mittwoch

Dazu wird beim Treffen der Unionsspitzen am Mittwochabend Gelegenheit sein. Beide Seiten wollen den Flüchtlingsandrang reduzieren. Merkel strebt dazu eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei an, Seehofer hält eine nationale Obergrenze für die Aufnahme für nötig. Er bekräftigte seine Position: "Dieses Wahlergebnis hat eine ganz
zentrale Ursache, das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin und wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihrem Anliegen", sagte er.
Weitere Links zum Thema

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit: "Ein Augen zu und weiter so ist nicht die richtige Antwort auf dieses politische Erdbeben. Es wäre völlig falsch, jetzt nicht die Realität des Bürgerwillens für einen Kurswechsel zur Kenntnis zu nehmen." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatierte eine Polarisierung von Unterstützern und Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik. "Jenseits mancher Polemik gibt es für beide Positionen auch jeweils beachtliche Argumente", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik

Maßgeblich die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen AfD zweistellige Ergebnisse beschert. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent sogar zweitstärkste Partei. Der Einzug der AfD in die drei Parlamente macht die Regierungsbildung schwierig. Alle bislang regierenden Koalitionen wurden abgewählt -
die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) hoffen aber, in anderen
Konstellationen weiterregieren zu können.

An diesem Dienstag wollen sich die ersten Fraktionen konstituieren. In Stuttgart stellt sich CDU-Fraktionschef Guido Wolf trotz des desolaten Ergebnisses für seine Partei zur Wiederwahl. In Sachsen-Anhalt kommen CDU, Linkspartei und SPD als erste Fraktionen zusammen. Nach dem dortigen Debakel hatte am Abend die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde ihren Verzicht auf den Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt. Auch der ebenfalls abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert teilte mit, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren.

15.03.2016, Quelle: dpa, ZDF
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